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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: I 5 - 1530/2 - A2 511/2019 Sehr geehrtAntragsteller/in das Bundesamt für Justiz ist zuständige Verwaltungsbehörde für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Gesetzliche Aufgabe ist die Verfolgung von Verstößen gegen die sich aus dem NetzDG ergebenden Pflichten. Die in Betracht kommenden Bußgeldverfahren ergeben sich aus § 4 Absatz 1 Nummern 1 - 8 NetzDG. Mit Stand vom 28. Februar 2019 gab es seit dem 1. Januar 2018 insgesamt 972 Verfahrenseinleitungen im Bundesamt für Justiz wegen Verstößen gegen das NetzDG, davon 75 von Amts wegen und 897 auf Grund von Meldungen an das Bundesamt für Justiz. Zu "Verurteilungen", "Löschungen von Artikeln/Inhalten im Internet", "Sperren" sowie dazu, "wer ... die Anzeigen gestellt" und "wer ... entschieden" hat, sind hier keine statistischen Daten vorhanden. Bezüglich der Anzahl der Beschwerden bei den bzw. Maßnahmen durch die sozialen Netzwerke(n) darf ich Sie auf die von den sozialen Netzwerken auf deren Homepages und im Bundesanzeiger veröffentlichten Berichte gemäß § 2 NetzDG verweisen. Unter anderem verpflichtet das NetzDG die sozialen Netzwerke, ein wirksames Beschwerdemanagement vorzuhalten. In § 3 NetzDG wird die Pflicht zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte geregelt. Anbieter sozialer Netzwerke müssen ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten, welches den Anforderungen des § 3 Absatz 2 und Absatz 3 NetzDG entspricht. Verstößt der Anbieter eines sozialen Netzwerks gegen diese Pflicht, kann ein Bußgeldverfahren nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 NetzDG eingeleitet werden. Das Löschen oder Sperren von ganzen Profilen wird im Katalog des § 3 Absatz 2 NetzDG, der die Anforderungen an ein wirksames Beschwerdemanagement konkretisiert, allerdings nicht genannt. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Beschwerdestellen und (sonstige) Organisationen der Zivilgesellschaft können sich bei dem jeweiligen sozialen Netzwerk über rechtswidrige Inhalte beschweren. Ob ein Inhalt gelöscht oder gesperrt wird, entscheidet das soziale Netzwerk selbst, nicht das Bundesamt für Justiz. Das NetzDG normiert bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit eine kurze Löschfrist von 24 Stunden. Die Definition des rechtswidrigen Inhalts ergibt sich aus § 1 Absatz 3 NetzDG. Was gelöscht werden muss, richtet sich somit nach den in § 1 Absatz 3 NetzDG genannten Straftatbeständen. Mit freundlichen Grüßen