Aktuelle interne Leitsätze des BAMF für das Herkunftsland Syrien

Anfrage an:
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte um die Übersendung der im März 2019 aktualisierten "internen Leitsätze" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BAMF für das Herkunftsland Syrien. Zudem möchte ich wissen, auf welcher Informationslage diese Leitsätze entstanden sind und ob dafür die jüngste Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts bezüglich Syrien berücksichtigt wurde. Ich bitte zudem um die Übersendung des genannten Lageberichts.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Aktuelle interne Leitsätze des BAMF für das Herkunftsland Syrien [#129905]
Datum
10. April 2019 17:43
An
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um die Übersendung der im März 2019 aktualisierten "internen Leitsätze" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BAMF für das Herkunftsland Syrien. Zudem möchte ich wissen, auf welcher Informationslage diese Leitsätze entstanden sind und ob dafür die jüngste Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts bezüglich Syrien berücksichtigt wurde. Ich bitte zudem um die Übersendung des genannten Lageberichts.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Betreff
Aktuelle interne Leitsätze des BAMF für das Herkunftsland Syrien [#129905]
Datum
12. April 2019 16:28
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in ihre Anfrage mit dem Betreff "Aktuelle interne Leitsätze des BAMF für das Herkunftsland Syrien [#129905]" ist am 10.04.2019 in unserem Hause eingegangen und befindet sich derzeit in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Aktuelle interne Leitsätze des BAMF für das Herkunftsland Syrien [#129905]
Datum
12. April 2019 19:35
An
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> es tut mir leid und scheint mein Fehler zu sein: Ich wollte die Anfrage gebe an das BMI richten und nicht an Sie als Beschaffungsamt. Ich habe daher gerade eine gleichlautende Anfrage an das BMI gerichtet und würde diese Anfrage gerne zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129905 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Betreff
Aktuelle interne Leitsätze des BAMF für das Herkunftsland Syrien [#129905]
Datum
24. April 2019 11:07

Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 12.04.2019 haben Sie Ihre Anfrage zurückgezogen. Der Vorgang hat sich für das Beschaffungsamt des BMI damit erledigt. Mit freundlichen Grüßen