Aktuelle Mitgliederliste des Wirtschaftsbeirates Anfang 2023
Antrag nach der InformationsfreiheitsS (IFS)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bitte senden Sie mir eine aktuelle Mitgliederliste des Wirtschaftsbeirates zu.
Auf der Webseite der Stadt Fürth ist eine Mitgliederliste des Wirtschaftsbeirates verlinkt [1]. Diese scheint aber nicht mehr aktuell zu sein, so weist die Webseite der Stadt Fürth auf einen Führungswechsel im Wirtschaftsbeirat hin [2].
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Fürth (Informationsfreiheitssatzung Fürth) [3].
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ausschlussgründe (nach $6 IfS) liegen m.E. nicht vor.
Aus gegebenem Anlass möchte ich darauf hinweisen, das die Beantwortung dieser offiziellen Anfrage innerhalb von zwei Monaten zu erfolgen hat (§5.1 IfS). Eine Verlängerung dieser Frist ist nur in klar definierten Ausnahmefällen zulässig und dem Antragsteller vorab mitzuteilen (§5.3 IfS).
Meiner Einschätzung nach handelt es sich hierbei um eine "einfache schriftliche Auskunft
auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften (0111 Kostensatzung)" die gebührenfrei ist. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein muss mir dies unter Angabe der zu erwartenden Kosten rechtzeitig mitgeteilt werden (§8 IfS). Die Bearbeitungsfrist von zwei Monaten bleibt davon unbetroffen.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung.
Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!
[1]: https://www.fuerth.de/Home/wirtschaft/tabid-1402.aspx
[2]: https://www.fuerth.de/Home/wirtschaft/tabid-1402/wirtschaftsbeirat-mit-neuer-spitze.aspx
[3]: https://www.fuerth.de/Portaldata/1/Resources/FuertherRathaus/Ortsrecht/10_20_InformationsfreiheitSatzung.pdf
P.S. Um solche Anfragen in Zukunft zu vermeiden sollte die Verwaltung eine öffentliche Datenbank aller Informationen des eigenen Wirkungskreises erstellen und diese öffentlich zugänglich machen. Andere Städte haben solch ein Transparenzportal und ein dazugehöriges Transparenzgesetz bereits.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum6. Januar 2023
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11. März 2023
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