Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem NDR-Staatsvertrag Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusende…
An NDR Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Aktuelle NDR-Satzung [#227545]
Datum
29. August 2021 17:07
An
NDR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem NDR-Staatsvertrag Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die aktuelle NDR-Satzung, die der Rundfunkrat am 18.06.2021 beschlossen hat (https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/NDR-Rundfunkrat-stimmt-NDR-Satzungsaenderung-zu,satzung118.html)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 47 NDR-Staatsvertrag. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 47 Abs. 5 NDR-Staatsvertrag und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen zeitnah und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 227545 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227545/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Norddeutschen Rundfunk und seinen…
Von
NDR
Betreff
Re: WG: Aktuelle NDR-Satzung [#227545]
Datum
30. August 2021 13:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Norddeutschen Rundfunk und seinen Programmen. Wie Sie ja in dem Artikel selbst gelesen haben, steht diese Änderung unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Länder zur Novellierung des NDR Staatsvertrags zum 1. September 2021. Ihre Anfrage nach der aktuellen Satzung haben wie an die Kolleg*innen des Gremienbüros weitergeleitet, diese werden Ihnen die aktualisierte Version gerne zur Verfügung stellen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag und weiterhin gute Unterhaltung mit Ihrem NDR. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 29.08.2021 möchte ich Sie gern darüber informier…
Von
NDR
Betreff
WG: Re: WG: Aktuelle NDR-Satzung [#227545]
Datum
31. August 2021 15:36
Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 29.08.2021 möchte ich Sie gern darüber informieren, dass das Verfahren zur Änderung der NDR Satzung noch nicht abgeschlossen ist. Sobald dies der Fall ist, wird die neue NDR Satzung im Internetangebot des NDR veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen