Aktuelle Präventionsmaßnahmen

Warum darf man ohne Gesichtsmaske und ohne frische Einweghandschuhe in öffentliche Verkehrsmittel einsteigen oder öffentliche Stellen Schul -und Uni-Räume betreten, ohne auf die einfachste aktuell notwendige Hygienpflicht hingewiesen zu werden??????

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. März 2020
  • Frist
    15. April 2020
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Herbert Christ
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum da…
An Stadt Frankfurt am Main - Gesundheitsamt Details
Von
Herbert Christ
Betreff
Aktuelle Präventionsmaßnahmen [#182522]
Datum
12. März 2020 23:55
An
Stadt Frankfurt am Main - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Warum darf man ohne Gesichtsmaske und ohne frische Einweghandschuhe in öffentliche Verkehrsmittel einsteigen oder öffentliche Stellen Schul -und Uni-Räume betreten, ohne auf die einfachste aktuell notwendige Hygienpflicht hingewiesen zu werden??????
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Herbert Christ Anfragenr: 182522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182522 Postanschrift Herbert Christ << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Herbert Christ

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