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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage ging im Infopunkt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein und wurde an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet. Sie erhalten von dort eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Entwürfe von Rechtsvorschriften dürfen erst herausgegeben werden, wenn sie zur Anhörung freigegeben sind. Das ist derzeit noch nicht der Fall. Die geltende Schuldatenverordnung bietet aber auch bereits eine gute Orientierung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hier der gewünschte Link: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+%C2%A75aV+BE&psm l=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hier noch einmal der Versuch, die geltende Schuldatenverordnung zu übermitteln. - Die Rechtsgrundlagen für die Ablehnung der Einsichtsgewährung in den noch nicht fertigen und noch nicht zur Anhörung freigegebenen Entwurf der Schuldatenverordnung sind § 10 Absatz 4 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes: "Die Akteneinsicht oder Aktenauskunft soll versagt werden, wenn sich der Inhalt der Akten auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen Behörden bezieht." Das ist bei noch in der Bearbeitung befindlichen Entwürfen immer der Fall. Außerdem ist in § 40 der Geschäftsordnung II der Berliner Verwaltung (GGO II) geregelt, dass Gesetzentwürfe vor der Verabschiedung durch den Berliner Senat grundsätzlich weder der Presse noch amtlich nicht beteiligten Stellen oder Personen zugänglich gemacht werden dürfen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der beteiligten Mitglieder des Senats; in diesem Fall ist die Senatskanzlei über den Gesetzentwurf zu unterrichten. Gemäß § 48 Satz 2 GGO II ist diese Vorschrift auf die Entwürfe von Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden. Besondere Gründe, ausnahmsweise vor der Freigabe des Entwurfs Einsicht zu gewähren, haben Sie nicht vorgetragen und vermag ich hier auch nicht zu erkennen. Ich bin aber gern bereit, nach der Freigabe des Entwurfs durch die Senatorin für die Anhörung Ihnen den Entwurf auf dem dann vorliegenden Stand zur Kenntnis zu geben. Allerdings kann ich derzeit keinen genauen Termin nennen, wann es soweit sein wird. Gegen die Entscheidung, keine Einsicht in den unfertigen und noch nicht zur Anhörung freigegebenen Entwurf der neuen Schuldatenverordnung zu gewähren, steht Ihnen die Klage beim Verwaltungsgericht Berlin zu. Gegen diesen Bescheid ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin zulässig. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten oder in elektronischer Form gemäß § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung einzulegen. Der Klageschrift soll eine Abschrift beigefügt werden. Die Klage ist gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu richten. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher oder elektronischer Klageeinlegung die Klagefrist nur dann gewahrt ist, wenn die Klage innerhalb dieser Frist bei dem Verwaltungsgericht eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen