Aktuelle Sperrmülltouren
Anfrage an:
Stadtwerke Halle (SWH)
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bitte übermitteln Sie mir den Plan/Kalender für die Sperrmülltouren der nächsten 14 Tage in Halle.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.
Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Stadt meint, dass Bekanntgabe der Sperrmülltouren den Sperrmülltourismus fördere und damit die ordnungsgemäße Entsorgung des Sperrmülls sabotiere und damit eine Umweltgefahr darstelle. Der Informationsfreiheitsbeauftragte möchte dieser Ansicht nicht widersprechen. Ich halte das Argument für nicht stichhaltig, denn jeder sieht auf der Straße stehenden Sperrmüll und benötigt dafür nicht zwingend die Kenntnis des Sperrmülltourplanes.
Anfrage abgelehnt
-
Datum6. November 2022
-
9. Dezember 2022
-
0 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bitte übermitteln Sie mir den Plan/Kal…
An
Stadtwerke Halle (SWH)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Aktuelle Sperrmülltouren [#262596]
- Datum
- 6. November 2022 20:25
- An
- Stadtwerke Halle (SWH)
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bitte übermitteln Sie mir den Plan/Kalender für die Sperrmülltouren der nächsten 14 Tage in Halle.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.
Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/262596/
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Stadtwerke Halle (SWH)
Eingangsbestätigung Sehr geehrte(r) Frau/Herr,
vielen Dank für Ihre Nachricht, sie wird zur Bearbeitung entsprech…
- Von
- Stadtwerke Halle (SWH)
- Betreff
- Eingangsbestätigung
- Datum
- 6. November 2022 20:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte(r) Frau/Herr,
vielen Dank für Ihre Nachricht, sie wird zur Bearbeitung entsprechend weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadtwerke Halle (SWH)
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sperrmüll aus privaten Haushaltungen wird i…
- Von
- Stadtwerke Halle (SWH)
- Betreff
- AW: [EXT] Aktuelle Sperrmülltouren [#262596]
- Datum
- 7. November 2022 16:13
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sperrmüll aus privaten Haushaltungen wird in haushaltsüblichen Mengen nach einem Bestellsystem maximal einmal pro Jahr und Haushalt ohne zusätzliche Gebühren abgeholt. Haushaltsüblich sind Sperrmüllmengen mit einem Volumen von maximal 2 m³ pro Person. Antragsberechtigt sind die auf einem anschlusspflichtigen Wohngrundstück ansässigen Haushalte als Abfallbesitzer. Der Antrag ist schriftlich bzw. in elektronischer Form (https://hws-halle.de/sperrmuellbestellen) mittels „Abrufkarte für Sperrmüll“ an die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft zu richten. Der Sperrmüll wird i. d. R. innerhalb von 5 Wochen nach Eingang der Abrufkarte abgeholt. Die HWS legt den Abfuhrtermin fest und gibt ihn dem Antragsteller mindestens 3 Tage vorher schriftlich bzw. in elektronischer Form bekannt.
Wird für die Entsorgung nach Abs. 2 ein individueller Abfuhrtermin beantragt (Terminabfuhr), muss die „Abrufkarte für Sperrmüll“ spätestens 3 Arbeitstage vor dem gewünschten Abfuhrtermin bei der Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft eingegangen sein. Die Termin-Gebühr ist nach Abfallgebührensatzung in Höhe von 15 € als Vorkasse zu entrichten.
Sammeltouren ohne vorheriger Anmeldung sind nicht vorgesehen. Aus diesem Grund können wir Ihnen leider auch keinen Plan oder Kalender zukommen lassen.
Sollten Sie Fragen haben oder Hilfe bei der Anmeldung brauchen, können Sie gern mit uns Kontakt aufnehmen.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Dennoch werden die Stadtwerke mehrere individue…
An
Stadtwerke Halle (SWH)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXT] Aktuelle Sperrmülltouren [#262596]
- Datum
- 7. November 2022 16:51
- An
- Stadtwerke Halle (SWH)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Dennoch werden die Stadtwerke mehrere individuelle Abholungen geografisch bündeln. Mithin wird es auch einen Plan geben, wann welche Regionen bedient werden. Diesen Plan würde ich gerne sehen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262596/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stadtwerke Halle (SWH)
Sehr << Antragsteller:in >>
die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft bündelt selbstverständlich geogr…
- Von
- Stadtwerke Halle (SWH)
- Betreff
- AW: [EXT] AW: [EXT] Aktuelle Sperrmülltouren [#262596]
- Datum
- 8. November 2022 08:47
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft bündelt selbstverständlich geografisch Sperrmüllanmeldungen. Die daraus entstehenden Sperrmülltouren sind interne Dokumente, die nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sind.
Sie können mir gern den Hintergrund Ihrer Bitte erläutern, sodass ich Ihnen gern auch auf anderem Wege weiterhelfen kann.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind amtliche Informationen grundsätzlich auf …
An
Stadtwerke Halle (SWH)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXT] Aktuelle Sperrmülltouren [#262596]
- Datum
- 8. November 2022 10:07
- An
- Stadtwerke Halle (SWH)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind amtliche Informationen grundsätzlich auf Anfrage herauszugeben, Ausnahmen sind im Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) aufgezählt und eng auszulegen. Eine Einstufung als "intern" oder "geheim" alleine ist noch kein Ausschlussgrund. Der anfragende muss sein Interesse an den Informationen nicht erläutern. Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Sperrmülltouren nicht herausgegeben werden können, teilen Sie mir bitte den entsprechenden Ausschlussgrund nach IZG LSA mit.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stadtwerke Halle (SWH)
Sehr << Antragsteller:in >>
wir vertreten den Standpunkt, dass es sich bei dem Tourenplan nicht um ei…
- Von
- Stadtwerke Halle (SWH)
- Betreff
- AW: [EXT] AW: [EXT] Aktuelle Sperrmülltouren [#262596]
- Datum
- 9. November 2022 18:34
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
wir vertreten den Standpunkt, dass es sich bei dem Tourenplan nicht um eine amtliche Information im Sinne des § 2 Ziffer 1 IZG handelt. Selbst wenn dem so wäre, ist der Tourenplan ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Ziffer 1 GeschGehG. Unser Unternehmen hat ein berechtigtes Interesse daran, dass nur den jeweils berechtigten Kundinnen und Kunden die Informationen zum Abholtermin bekannt sind. Demgemäß besteht nach § 6 IZG kein Anspruch auf Informationszugang.
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze S…
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Aktuelle Sperrmülltouren“ [#262596]
- Datum
- 9. November 2022 19:32
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/262596/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Stadtwerke haben nicht dargelegt, wieso Sperrmülltouren ein Geschäftsgeheimnis sein sollen. Es gibt auch keine Konkurrenten, gegenüber denen etwas zu verheimlichen wäre.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 262596.pdf
- 2022-11-07_1-image001.jpg
- 2022-11-07_1-image003.jpg
Anfragenr: 262596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262596/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Az.: 2.2 IF 142-3.328
Sehr << Antragsteller:in >>
für Ihre Eingabe in o.g. Angelegenheit danke ich I…
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
- Betreff
- Re: [EXTERN] Vermittlung bei Anfrage „Aktuelle Sperrmülltouren“ [#262596]
- Datum
- 11. November 2022 12:39
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Az.: 2.2 IF 142-3.328
Sehr << Antragsteller:in >>
für Ihre Eingabe in o.g. Angelegenheit danke ich Ihnen.
Nach herrschender Meinung in der Literatur muss sich aus einem
Anrufungsersuchen an den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit
neben der Person auch die Adresse des Petenten ergeben (vgl. Schoch,
IFG, 2. Auflage 2016, § 12 Rn. 28; Rossi, IFG, 2006, § 12 Rn. 20;
Guckelberger, in: Fluck/Theuer, Informationsfreiheitsrecht, § 12 IFG,
Rn. 62). Aus einer früheren Eingabe liegt mir eine Anschrift vor. Ich
gehe davon aus, dass ich Sie weiterhin unter dieser Anschrift postalisch
erreichen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie, mir eine
etwaige neue Anschrift mitzuteilen.
Ich beabsichtige mit Blick auf § 7 Abs. 1 Satz 2 IZG LSA, die Stadt
Halle um eine Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage zu bitten. Nach
Eingang der Stellungnahme werde ich von mir aus auf Ihr Anliegen
zurückkommen.
Bitte beachten Sie, dass die durch mich erfolgende rechtliche Prüfung
den Lauf der Fristen für Widerspruch und Klage nicht hemmt.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
Hat sich in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktuelle Sperrmülltouren“…
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: [EXTERN] Vermittlung bei Anfrage „Aktuelle Sperrmülltouren“ [#262596]
- Datum
- 11. Mai 2023 10:47
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Hat sich in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktuelle Sperrmülltouren“ vom 06.11.2022 (#262596) schon etwas ergeben?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Aktuelle Sperrmülltouren [#262596]
> Datum: 6. November 2022, 19:25
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Stadtwerke Halle (SWH)" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
>
> Sehr geehrte Damen und Herren!
>
> Bitte übermitteln Sie mir den Plan/Kalender für die Sperrmülltouren der nächsten 14 Tage in Halle.
>
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.
>
> Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 262596
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/262596/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 262596
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262596/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Stellungnahme Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit
- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Stellungnahme Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit
- Datum
- 19. Mai 2023
- Status
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