Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger:innen im Zuständigkeitsgebiet Ihrer Staatsanwaltschaft
Anfrage an:
Staatsanwaltschaft Köln
Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger:innen im Zuständigkeitsgebiet Ihrer Staatsanwaltschaft
Antwort verspätet
Warte auf Antwort
-
Datum1. Oktober 2023
-
4. November 2023
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ak…
An
Staatsanwaltschaft Köln
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger:innen im Zuständigkeitsgebiet Ihrer Staatsanwaltschaft [#289344]
- Datum
- 1. Oktober 2023 08:51
- An
- Staatsanwaltschaft Köln
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger:innen im Zuständigkeitsgebiet Ihrer Staatsanwaltschaft
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 289344
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/289344/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Staatsanwaltschaft Köln
Automatische Antwort Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Ant…
- Von
- Staatsanwaltschaft Köln
- Betreff
- Automatische Antwort
- Datum
- 1. Oktober 2023 08:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese (automatisch erzeugte) Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben eine E-Mail an die Staatsanwaltschaft Köln gesendet haben.
Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:
In Rechtssachen entspricht der Übermittlungsweg per E-Mail nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie müssen daher davon ausgehen, dass Ihre Eingabe rechtlich nicht wirksam ist. Bitte benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die zugelassenen Übermittlungswege (per Post, Fax oder Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr).
Auf der Internetseite der Justiz Nordrhein-Westfalen<https://www.justiz.nrw/JM/schwerpunkte/erv/index.php> erfahren Sie, wie Sie am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen können.
Für Anfragen an die hiesige Behörde, die keine Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren betreffen, finden Sie die nach der DSGVO erforderlichen Informationen auf der Homepage der Staatsanwaltschaft Köln unter dem Reiter “Datenschutzerklärung“.
Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
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Staatsanwaltschaft Köln
WG: Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger: innen im Zuständigkeitsgebiet Ihrer Staatsanwaltscha…
- Von
- Staatsanwaltschaft Köln
- Betreff
- WG: Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger: innen im Zuständigkeitsgebiet Ihrer Staatsanwaltschaft (#289344)
- Datum
- 12. Oktober 2023 09:37
- Status
- Warte auf Antwort
Der Leitende Oberstaatsanwalt
- Elektronische Post -
Datum: 11.10.2023
Aktenzeichen: 327 E - 935/23
Bearbeiter: Frau [geschwärzt]
Frau
[geschwärzt]
Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger: innen im Zuständigkeitsgebiet Ihrer Staatsanwaltschaft (#289344)
E-Mail vom 01.10.2023
Sehr [geschwärzt],
Bezug nehmend auf Ihre vorbezeichnete Eingabe teile ich mit, dass bei der Staatsanwaltschaft Köln keine Liste zu im hiesigen Bezirk als Pflichtverteidiger/-innen tätigen Rechtsanwälten/-innen geführt wird. Ich rege an, sich diesbezüglich an die Rechtsanwaltskammer Köln zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger: innen im Zuständigkeitsgebiet Ihrer Staatsanwalt…
An
Staatsanwaltschaft Köln
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger: innen im Zuständigkeitsgebiet Ihrer Staatsanwaltschaft (#289344) [#289344]
- Datum
- 17. November 2023 17:17
- An
- Staatsanwaltschaft Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
besteht zwischen Pflichtverteidiger:innen in Verfahren unter Ihrer Beteiligung (Ihnen, dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eines Gerichts etc.) eine wie auch immer geartete schriftliche und transparente Vereinbarung gem. Art. 19, Art. 21 Abs. 1 S. 2 und 3, Art. 24, Art. 25 JI-Richtlinie oder sonst? Das ergibt sich nicht aus Ihren Datenschutzhinweisen.
Asking for a friend.
Mit freundlichen Grüßen
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger:innen im Zuständigkeitsgebiet Ihrer Staatsanwaltschaft [#289344]
> Datum: 1. Oktober 2023, 06:51
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Staatsanwaltschaft Köln" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger:innen im Zuständigkeitsgebiet Ihrer Staatsanwaltschaft
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 289344
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/289344/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 289344
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/289344/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Staatsanwaltschaft Köln
WG: Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger/innen im Zuständigkeitsbereich Ihrer Staatsanwaltschaf…
- Von
- Staatsanwaltschaft Köln
- Betreff
- WG: Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger/innen im Zuständigkeitsbereich Ihrer Staatsanwaltschaft (#289344)
- Datum
- 8. Dezember 2023 08:03
- Status
- Warte auf Antwort
Der Leitende Oberstaatsanwalt
- Elektronische Post -
Datum: 28.11.2023
Aktenzeichen: 327 E - 935/23
Bearbeiter: Frau Heimig
E-Mail vom 17.11.2023
Sehr << Antragsteller:in >>
Bezug nehmend auf Ihre vorbezeichnete Eingabe teile ich mit, dass Pflicht-verteidiger/innen stets durch ein Gericht beigeordnet werden. Vereinbarungen zwischen Rechtsanwälten/innen und der Staatsanwaltschaft werden dabei in keinem Fall getroffen und sind rechtlich nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger/innen im Zuständigkeitsbereich Ihrer Staatsanwalts…
An
Staatsanwaltschaft Köln
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger/innen im Zuständigkeitsbereich Ihrer Staatsanwaltschaft (#289344) [#289344]
- Datum
- 8. Dezember 2023 09:38
- An
- Staatsanwaltschaft Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
haben Sie als Verantwortlicher nach Richtlinie (EU) 2016/ 680 die Ablichtung einer transparenten Vereinbarung mit dem Gericht?
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 289344
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/289344/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger/innen im Zuständigkeitsbereich Ihrer Staatsanwalts…
An
Staatsanwaltschaft Köln
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger/innen im Zuständigkeitsbereich Ihrer Staatsanwaltschaft (#289344) [#289344]
- Datum
- 8. Dezember 2023 09:50
- An
- Staatsanwaltschaft Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
wird zudem richtig davon ausgegangen, dass Sie auch nach Abschluss von Verfahren die aktenführende Behörde bleiben?
Mit freundlichen Grüßen
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger:innen im Zuständigkeitsgebiet Ihrer Staatsanwaltschaft [#289344]
> Datum: 1. Oktober 2023, 06:51
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Staatsanwaltschaft Köln" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Aktuelle Zahl (oder Namensliste) von Pflichtverteidiger:innen im Zuständigkeitsgebiet Ihrer Staatsanwaltschaft
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 289344
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/289344/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 289344
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/289344/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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