Aktueller Haushaltsplan und Jahresabschluss der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Guten Tag,

ich bin als Studierender an der FernUniversität in Hagen eingeschrieben und als solches Mitglied der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen. Als dieses möchte ich den aktuellen beschlossenen Haushalt sowie den Jahresabschluss nebst Anlagen lesen. Leider wurden diese weder durch die FernUniversität in Hagen in ihren Amtlichen Mitteilungen noch durch die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen veröffentlicht. Sie ziehen Gebühren für die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen auf Grundlage der Haushaltspläne ein - und müssen sicherstellen, dass diese für Pflichtbeitragszahler:innen wie mich zugänglich sind.

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Beschlossener Haushaltsplan der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen nebst Anlagen und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022/2023

2. Jahresabschluss der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen für das Haushaltsjahr 2021/2022

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. April 2023
  • Frist
    31. Mai 2023
  • 0 Follower:innen
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, ich bin als Studierender an der FernUn…
An FernUniversität in Hagen Details
Von
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Betreff
Aktueller Haushaltsplan und Jahresabschluss der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen [#277392]
Datum
26. April 2023 19:49
An
FernUniversität in Hagen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, ich bin als Studierender an der FernUniversität in Hagen eingeschrieben und als solches Mitglied der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen. Als dieses möchte ich den aktuellen beschlossenen Haushalt sowie den Jahresabschluss nebst Anlagen lesen. Leider wurden diese weder durch die FernUniversität in Hagen in ihren Amtlichen Mitteilungen noch durch die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen veröffentlicht. Sie ziehen Gebühren für die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen auf Grundlage der Haushaltspläne ein - und müssen sicherstellen, dass diese für Pflichtbeitragszahler:innen wie mich zugänglich sind. Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Beschlossener Haushaltsplan der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen nebst Anlagen und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022/2023 2. Jahresabschluss der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen für das Haushaltsjahr 2021/2022 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Pascal Hesse Anfragenr: 277392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277392/ Postanschrift Pascal Hesse << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-MAIL <<E-Mail-Adresse>>
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktueller Haushaltsplan und Jahresabschluss der Verfassten Studier…
An FernUniversität in Hagen Details
Von
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Betreff
AW: Aktueller Haushaltsplan und Jahresabschluss der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen [#277392]
Datum
2. Juni 2023 14:16
An
FernUniversität in Hagen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktueller Haushaltsplan und Jahresabschluss der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen“ vom 26.04.2023 (#277392) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Pascal Hesse
FernUniversität in Hagen
Sehr geehrter Herr Hesse, Ihre Anfrage ist nicht in Vergessenheit geraten, sie wird aktuell noch geprüft. Sie w…
Von
FernUniversität in Hagen
Betreff
AW: AW: Aktueller Haushaltsplan und Jahresabschluss der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen [#277392]
Datum
2. Juni 2023 14:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Hesse, Ihre Anfrage ist nicht in Vergessenheit geraten, sie wird aktuell noch geprüft. Sie werden im Laufe der kommenden Woche eine Rückmeldung von uns erhalten. Mit freundlichen Grüßen
FernUniversität in Hagen
Sehr geehrter Herr Hesse, als Anlage übersenden wir Ihnen auf Ihre Anfrage den Entwurf des Haushaltsplan der Stud…
Von
FernUniversität in Hagen
Betreff
AW: AW: Aktueller Haushaltsplan und Jahresabschluss der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen [#277392]
Datum
6. Juni 2023 15:25
Status
Sehr geehrter Herr Hesse, als Anlage übersenden wir Ihnen auf Ihre Anfrage den Entwurf des Haushaltsplan der Studierendenschaft für das Haushaltsjahr 2022/2023 soweit uns dieser vorliegt. Aus diesem ist der Abschluss des vorherigen Haushaltsjahres ersichtlich. Weitere Informationen sind diesseitig nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Guten Tag << Anrede >> haben Sie vielen Dank für den "Entwurf des Haushaltsplan der Studierenden…
An FernUniversität in Hagen Details
Von
Pascal Hesse ([recherche|kollektiv] — Investigative Recherchen im Journalismus)
Betreff
AW: AW: Aktueller Haushaltsplan und Jahresabschluss der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen [#277392]
Datum
9. Juni 2023 22:36
An
FernUniversität in Hagen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> haben Sie vielen Dank für den "Entwurf des Haushaltsplan der Studierendenschaft für das Haushaltsjahr 2022/2023". angefragt habe ich jedoch den Beschlossener Haushaltsplan der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen nebst Anlagen und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022/2023, der seitens der Hochschule genehmigt wurde und auf dessen Grundlage der Studierendenschaftsbeitrag Ihrerseits erhoben und eingezogen wurde. Liegt Ihnen dieser nicht vor? Wenn nein, was wurde genehmigt? Mit freundlichen Grüßen Pascal Hesse Anfragenr: 277392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277392/

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Sehr geehrter Herr Hesse, der Haushalt der Studierendenschaft unterliegt keiner Genehmigungspflicht durch das Rek…
Von
FernUniversität in Hagen
Betreff
AW: AW: AW: Aktueller Haushaltsplan und Jahresabschluss der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen [#277392]
Datum
27. Juni 2023 11:46
Status
Sehr geehrter Herr Hesse, der Haushalt der Studierendenschaft unterliegt keiner Genehmigungspflicht durch das Rektorat, er ist gem. § 57 Abs. 3 S. 3 HG lediglich vorlagepflichtig. Hier liegen außer den bereits übersandten Unterlagen keine weiteren Informationen vor. Genehmigungspflichtig ist gem. § 57 Abs. 1 S. 3 HG lediglich die Beitragsordnung, die die Höhe des Studierendenschaftsbeitrags bestimmt. Diese muss nicht mit jedem Haushaltsjahr neu genehmigt werden. Die letzte genehmigte Beitragsanpassung erfolgte in den amtlichen Mitteilungen der FernUniversität Hagen Nr. 18/2020 vom 17. August 2020. Mit freundlichen Grüßen

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