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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Sie haben Ihre Anfrage über die Webseite ,FragDenStaat" gestellt. Folgezuschriften, die über diese Webseite generiert werden, erreichen nicht immer das Auswärtige Amt. Damit uns Zuschriften sicher erreichen, empfehlen wir Ihnen, diese zusätzlich auch an die E-Mailanschrift <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu richten. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen

Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen mit Stand März 2022 verfügbar, muss aber noch kostenpflichtig deklassifiziert werden. Vorbericht mit Stand Dezember 2019 wäre kostenlos verfügbar.

Der Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen - Stand März 2023. Die seit Sommer 2020 erzielten politischen Fortschritte im lybischen Stabilisierungsprozess haben zu einer neuen Normalität geführt. Die von den Vereinten Nationen (VN) vermittelte Waffenstillstandsvereinbarung von Oktober 2020 hält an. Die Sicherheitslage bleibt aber potentiell volatil. Seit März 2022 gibt es nominell zwei Regierungen im Land: Die aus dem Berliner Prozess und der Roadmap des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) hervorgegangene "Regierung der nationalen Einheiten " (GNU) unter Premierminister Abdulhamid Dbeiba und die sich selbst als "Regierung der nationalen Stabilität" (GNS) bezeichnende Regierung unter dem vom Repräsentantenhaus designierten Premierminister Fathi Bashaga. Mehrere Versuche Bashagas, die die Kontrolle in Tripolis zu übernehmen, scheiterten. Im August 2022 kam es in diesem Zuge zu den gewalttätigsten Auseinandersetzungen seit der Waffenstillstandsvereinbarung von Oktober 2020 (ca. 40 Tote), die zu einem Rückzug der pro-GNS-Milizen aus der Hauptstadt führten. Die Sicherheitslage hat sich seitdem im Großraum Tripolis und mit Abstrichen in gesamt West-Libyen konsolidiert, die GNs musste sich in Sirte niederlassen, <geschwärzt> und kann auch in den von ihr kontrollierten Gebieten keinerlei zivile Regierungsgewalt ausüben. Im September 2022 wurde die VN-Mission UNSMIL (United Nations Support Mission in Libya) um ein Jahr verlängert und ein neuer Sondergesandter des VN-Generalsekretärs SRSG) ernannt. Die Folgen des Konflikts und der eingeschränkte Handlungsfähigkeit der GNU wirken sich weiter auf Schutz und Versorgung einiger Bevölkerungsgruppen aus: Laut Vereinten Nationen (VN) bedurften 2022 ca. 800.000 Menschen in Libyen zeitweise humanitäre Hilfe. Schätzungen der VN zufolge dürfte die Zahl in den folgenden Jahren weiter zurückgehen, wenn sich die Lage weiter stabilisiert. Die Menschenrechtslage hat sich 2022 nicht verbessert und ist gleichbleibend schlecht. Menschenrechte werden staatlich weder effektiv geschützt noch gefördert. Ein einheitliches <geschwärzt> Justizsystem steht nur begrenzt zur Verfügung. Gewalt und Straflosigkeit sind verbreitet. <geschwärzt> Es kommt zu Angriffen auf politisch oder zivilgesellschaftlich aktive Personen. 2022 gerieten zunehmend Aktivist*innen unter Druck, die mit der islamischen Religionsbehörde wegen der angeblichen Verletzung "libyscher Kultur und Werte" in Konflikt geraten waren. Es gibt weiterhin Berichte zu Entführungen, Menschenhandel, irregulärer Haft, rechtswidrigen Tötungen, Folter und Unterdrückung der Meinungsfreiheit aus allen Landesteilen. <geschwärzt>. Es ist kaum möglich, in Libyen gesicherte Informationen über das Schicksal einzelner Personen zu bekommen. Die Echtheit von anderen als Personenstandsdokumenten kann nur im Ausnahmefall bewertet werden.