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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Gz.: 505-511.03 E IFG 406-2023 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Bitte teilen Sie mir zunächst Ihre zustellungsfähige Anschrift mit, da ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erstellen ist. Das Auswärtige Amt wird sich sodann bemühen, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichem Gruß

505-511.03 E IFG 406-2023 Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank, wir schauen uns nun an, ob der zuletzt bereits über das IFG herausgegebene Lagebericht noch aktuell ist. Dann wäre die Herausgabe nach dem IFG in der Tat gebühren- und auslagenfrei. Sofern zwischenzeitlich ein neuer Bericht erstellt wurde oder in Kürze erstellt wird, wird Ihnen das Auswärtige Amt die Kosten/Gebühren vorab mitteilen und auch vorab um Ihre Kostenübernahmeerklärung dieser Kosten/Gebühren bitten. Mit freundlichem Gruß

505-511.03 E IFG 406-2023 Sehr << Antragsteller:in >> es gibt in der Tat zwischenzeitlich einen neuen Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tunesien. Um diesen neuen Lagebericht aufgrund Ihres aktuellen IFG-Antrags 406-2023 vorzubereiten, benötigt das Auswärtige Amt vorab Ihre Kostenübernahmeerklärung. Hierzu hatten wir Sie am 20. Oktober 2023 an der angegebenen Anschrift angeschrieben (Anlage). Bitte nennen Sie ggf. auch Gründe für eine Gebührenermäßigung. Eine vorherige Fassung des Berichts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tunesien können Sie auf der von Ihnen für die aktuelle IFG-Anfrage genutzten Plattform nachschlagen. Daher verzichte ich hier auf eine Übersendung der bisherigen Fassung des Lageberichts, da sie nach § 9 Absatz 3 IFG öffentlich leicht recherchier- und einsehbar ist. Bitte beachten Sie die Rückmeldefrist 10. November 2023 für die Kostenübernahmeerklärung bzw. das Festhalten an Ihrer Anfrage zum aktuellen Lagebericht Tunesien. Mit freundlichem Gruß