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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir kommen zurück auf Ihre Anfrage vom 15.11.2023. Am 28.11.2023 fand ein Gespräch zwischen Vertretern des FR-Entscheides und dem Garten- und Tiefbauamt statt, bei dem der aktuelle Stand der Machbarkeitsstudie zu den verschiedenen Varianten zum östlichen Innenstadtring vorgestellt wurden. Bei diesem Termin wurden den Teilnehmern vom FR-Entscheid Papierpläne zu den Varianten übergeben. Ebenfalls wurde am 15.12.2023 einer Vertrauensperson des FR-Entscheides digitale Plandateien übersandt. Daher betrachten wir die Angelegenheit Anfragen-Nr: 292346 somit als erledigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie baten in Ihrer Anfrage ausdrücklich um die „Zusendung des aktuellen Planungsstandes (insbesondere der vorhandenen Pläne) zu den beiden Varianten.“ Diese liegen Ihnen und den übrigen Vertrauensleuten des FR-Entscheides seit einiger Zeit vor. Damit ist Ihre Anfrage aus unserer Sicht vollumfänglich abgeschlossen. Ein Anspruch zur Bereitstellung der Unterlagen auf der Plattform Fragdenstaat zur Information einer breiten Öffentlichkeit sehen wir durch Ihre Anfrage nicht gegeben. Wir möchten Sie aber dahingehend beruhigen, dass wir keine „Geheimhaltung“ (wie Sie es nennen) bei diesem Projekt anpeilen. Im Gegenteil möchten wir - sobald uns dafür alle aus unserer Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen – eine umfassende Information der interessierten Öffentlichkeit vornehmen. Wir gehen davon aus, dass uns dazu im Januar alle Unterlagen vorliegen werden. Dann werden wir diese schnellstmöglich in einem geeigneten Rahmen bereit stellen, dass sich jede und jeder Interessierte aus erster Hand informieren kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], Sie schreiben in Ihrer Antwort auf fragdenstaat.de, dass der „Planungsstand einem breiten Publikum zugänglich zu machen“ wäre und dass „eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema dringend notwendig“ sei. Dies sehen wir grundsätzlich genauso und möchten daher gleichfalls die Unterlagen öffentlich machen. Wie bereits in der zurückliegenden Nachricht an den FR-Entscheid und in unser Antwort auf fragdenstaat.de deutlich gemacht, beabsichtigt die Stadt von sich aus zeitnah eine Information der Öffentlichkeit vorzunehmen. Hierfür liegen, wie bereits erwähnt, noch nicht alle Unterlagen, die wir als Teil dieser Information gerne veröffentlichen wollen, vor bzw. sind noch nicht für die Öffentlichkeit fertig aufbereitet worden. Unabhängig dieser vorgesehenen breiteren Öffentlichkeitsarbeit hatte die Verwaltung neben dem gemeinderätlichen Mobilitätsausschuss den FR-Entscheid vorab recht exklusiv und gesondert informiert. Dies erfolgte im Hinblick auf die bislang zum FR-Entscheid gepflegte offene, transparente Kommunikation und weil vom Radentscheid seinerzeit auch die Initiative zur Umgestaltung des östlichen Innenstadtringes erfolgt war. Daher war der FR-Entscheid auch in die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie eingebunden gewesen. Dass Sie [geschwärzt] nun aus dieser Vorabinformation heraus eine eigene, breiter angelegte Information (auch ggf nur von Teilen) der Freiburger Stadtbevölkerung starten möchten, erscheint aus unserer Sicht weder angebracht noch vertrauensstiftend. Es ist uns bewusst, dass der FR-Entscheid zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie eine kritische Haltung und zur Zukunft des östlichen Innenstadtringes eine abweichende Position hat. Der Wunsch und die Möglichkeit für diese eigene Position zu werben und diese öffentlich Kund zu tun ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Es bleibt aber die Frage des Zeitpunktes und natürlich des Urheberschutzes. Es ist für uns nicht verständlich, warum der FR-Entscheid mit einer eigenen Öffentlichkeitsarbeit nicht abwarten möchte, bis die Stadt von sich aus die Information der allgemeinen Öffentlichkeit starten kann. Aktuell steht weder eine konkrete politische bzw. gemeinderätliche Entscheidung an, noch werden in den nächsten Tagen oder Wochen irgendwelche weitere Fakten geschaffen, die eine eigene Initiative des FR-Entscheides zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoller Weise erfordern würden. Sollte der FR-Entscheid vorab mit den städtischen Unterlagen in die Öffentlichkeit gehen, wird man sich dort sicherlich die Frage stellen, warum dies durch eine private Initiative erfolgt und nicht die Stadt ihrerseits als Urheberin die Unterlagen öffentlich macht, da dann noch nicht ersichtlich ist, dass dies konkret von der Verwaltung beabsichtigt ist. Diesen Eindruck möchten wir gerne vermeiden. Gerne informieren wir den FR-Entscheid über den Start unserer Informationsbereitstellung für die Öffentlichkeit. Diese Rückmeldung an Sie erfolgt ohne genauere rechtliche Prüfung hinsichtlich Ihrer Möglichkeiten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes und des Urheberschutzes. Eine entsprechende Prüfung behalten wir uns im Falle einer Veröffentlichung durch Sie anhand der dann öffentlich gemachten Unterlagen selbstverständlich vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Klarstellung, [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Fakt ist, dass die gewünschten Unterlagen Ihnen vorliegen. Wir haben unsere Position bezüglich einer Veröffentlichung in den letzten Antworten aus unserer Sicht umfassend und deutlich klargestellt und um eine Veröffentlichung Ihrerseits in zeitlicher Abstimmung mit der Stadt gebeten. Wenn Sie dieses nicht berücksichtigen wollen, ist das Ihre Entscheidung. Wir nehmen das dann entsprechend zur Kenntnis. Aus unserer Sicht ist damit alles gesagt und es besteht für uns kein Bedarf einer weiteren Kommunikation um den immer gleichen Sachverhalt. Mit freundlichen Grüßen