Aktueller Stand des Gesetzentwurfes zur Gemeinnützigkeit

Den aktuellen Stand des Gesetzentwurfes der Gemeinnützigkeit, welcher im Jahr 2019 im Rahmen der Behandlung im Bundestag über den Bundesratsentwurfs 19/6925 ("Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk") angekündigt wurde.

In welchem Zeitrahmen ist der entsprechende Gesetzentwurf momentan geplant, und welche Änderungen beinhaltet dieser, insbesondere im Bezug auf digitales Ehrenamt?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    11. April 2020
  • Frist
    16. Mai 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den aktuellen Stand…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
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Betreff
Aktueller Stand des Gesetzentwurfes zur Gemeinnützigkeit [#184384]
Datum
11. April 2020 12:07
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den aktuellen Stand des Gesetzentwurfes der Gemeinnützigkeit, welcher im Jahr 2019 im Rahmen der Behandlung im Bundestag über den Bundesratsentwurfs 19/6925 ("Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk") angekündigt wurde. In welchem Zeitrahmen ist der entsprechende Gesetzentwurf momentan geplant, und welche Änderungen beinhaltet dieser, insbesondere im Bezug auf digitales Ehrenamt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184384 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184384 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 11. April 2020 "Stand des Gesetzentwurfs der Ge…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 11. April 2020 "Stand des Gesetzentwurfs der Gemeinnützigkeit von Freifunk"
Datum
28. April 2020 13:20
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
695,0 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
HinweiseDatenschutzIFG_UIG_VIG.pdf
204,5 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegendes Schreiben mit Anlage erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß