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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage per Email vom 23.01.2014 zu obigem Thema ist mir zugeleitet worden und ich möchte Ihnen hierzu eine kurze Info geben. Frage 1: Ein solches Gutachten, das die Möglichkeiten zur weiteren Bereitstellung von öffentlichen Pkw- und Radabstellplätzen zum Inhalt hat, ist noch nicht in Auftrag gegeben. Es werden zunächst intern die Möglichkeiten abgewogen, welche Grundstücksalternativen für evt. Lösungen überhaupt bestehen. Frage 2: Eine Vergabe ist terminlich noch nicht ins Auge gefasst worden, da die Vorarbeiten hierzu im Hause noch nicht abgeschlossen sind (s.o.). Eine Beratung zum Haushalt 2014 mit entsprechenden politischen Beschlüssen gab es nicht. Ein Entscheidungsprozess ist insofern noch nicht eingeleitet worden. Derzeit sehe ich nicht, dass das beabsichtigte Gutachten noch in der angedachten Form vergeben wird. Die Fragen 3 und 4 erübrigen sich deshalb. Im Hinblick auf die Notwendigkeit, mittelfristig etwas zu tun, war sich die Politik einig. Allerdings muss die Stadt Emsdetten dies finanzieren. Für den Etat 2014 sind Mittel für konkrete Planungen z.B. zur Erstellung einer Parkpalette oder zur Erweiterung einer Radabstellanlage nicht eingestellt. Ich gehe davon aus, dass die Thematik zum Etat 2015 erneut politisch beraten wird. Dies wird dann im letzten Jahresviertel 2014 in den hierfür zuständigen öffentlichen Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse erfolgen. Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte. Wenn Sie noch Rückfragen haben, melden Sie sich gerne. Mit freundlichem Gruß Helmuth Schäckel