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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag << Antragsteller:in >> im Hinblick auf Ihre unten angefügte Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (https://www.berlin.de/sen/verbraucherschutz/ ) für die Bearbeitung Ihres Antrages zuständig ist. Gemäß § 13 Absatz 1 Satz 4 IFG ist Ihr Antrag deshalb heute mit Versand dieser E-Mail an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zur weiteren Veranlassung weitergeleitet worden. Liebe << Antragsteller:in >> ich bitte um Übernahme. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich übersende Ihnen mein Antwortschreiben in Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrt XXXX, vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr zum Ausdruck gebrachtes Interesse an dem Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz. Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes (LMÜTranspG) liegt bei den Bezirken, den Fachbereichen Veterinär- und Lebensmittelaufsicht der Ordnungsämter. Nach dem LMÜTranspG sollen die Kontrollergebnisse in Form des sog. Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometers dargestellt werden. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat sich bereit erklärt, die Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für die Bezirke auf der eigenen Internetseite zu veröffentlichen. Bereits im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren hatten die Bezirke darauf hingewiesen, dass sie bezüglich des Vollzuges des Gesetzes erhebliche praktische Probleme sehen. Diese Bedenken wurden von der neuen Regierung auch bei der Ausgestaltung des Koalitionsvertrages aufgegriffen. In diesem heißt es: „Das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz wird schnellstmöglich mit dem Ziel eines besseren und rechtssicheren Verbraucherschutzes überarbeitet, das Überlastung der Betriebe und Behörden unter Beachtung der personellen Kapazitäten der Behörden berücksichtigt.“ Gegenwärtig wird seitens der Senatsverwaltung der bestehende technische Prozess der Erstellung der Transparenzbarometer und deren Übermittlung zur Veröffentlichung auf der Internetseite optimiert, um so die Handhabung für die Bezirke in diesem Punkt praktikabler zu gestalten. Nach jetzigem Planungsstand ist davon auszugehen, dass dieser Optimierungsprozess Anfang des 4. Quartals abgeschlossen sein wird. Sobald nach Abschluss des Optimierungsprozesses von den Bezirken Transparenzbarometer zur Veröffentlichung an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz übermittelt werden, werden diese auf der Internetseite veröffentlicht. Unseren Internetauftritt werden wir schnellstmöglich entsprechend aktualisieren. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Mit freundlichen Grüßen