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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Aktuelles Haltestellenkataster und aktuelle „Priorisierungsliste“ für barrierefreie Bussteige in Mönchengladbach [#272346] > Datum: 7. März 2023, 15:57 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kommunalverwaltung Mönchengladbach" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > mit Schreiben vom 15.09.2020 als Antwort auf Feststellungen des BSK Mönchengladbach in einem das Schreiben vom 30.08.2020 erklärte der zuständige Baudezernenten Dr. Gregor Bonin, dass es in der Mönchengladbacher Verwaltung ein „umfängliches Haltestellenkataster“ gebe, auf dessen Grundlage der barrierefreie Neu- und Umbau von Haltestellen / Bussteigen in Mönchengladbach vorgenommen würde. > > Der Zugang zu diesem Haltestellenkataster wurde interessierten Bürgern und damit auch dem BSK Mönchengladbach bislang verwehrt, obwohl es sich hierbei um vorhandene amtliche Informationen handelt. > > Aus diesem Grund nehmen wir unser Informationsrecht nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 17.11.2001 in Anspruch und beantragen, dass uns das Haltestellen-Kataster mit sämtlichen spezifischen Daten zu den darin enthaltenen Haltestellen / Bussteigen elektronisch, z.B. via E-Mail zugesandt werden. > > Wir erwarten, dass uns durch das Haltestellenkataster auch diese Informationen zur Verfügung gestellt werden: > > 1. Bussteige, die aufgrund veränderter Linienführungen des ÖPNV in Mönchengladbach seit 2017 NEU errichtet wurden. > > 2. Bussteige, die in den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 aufgrund veränderter Linienführungen des ÖPNV in Mönchengladbach NEU errichtet werden. > > 3. Bussteige, die in den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 in Mönchengladbach barrierefrei hergerichtet werden. > > Darüber hinaus beantragen wir die Zusendung der so genannte „Priorisierungsliste“ aus der nicht nur sämtliche Mönchengladbacher Haltestellen / Bussteige sondern auch die abgeschlossenen Neubauten von barrierefreien Bussteigen und die abgeschlossenen barrierefreien Umbauten (mit den „entsprechenden Fertigstellungszeitpunkten) zu entnehmen sind. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 272346 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/272346/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 272346 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272346/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Aktuelles Haltestellenkataster und aktuelle „Priorisierungsliste“ für barrierefreie Bussteige in Mönchengladbach [#272346] > Datum: 7. März 2023, 15:57 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kommunalverwaltung Mönchengladbach" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > mit Schreiben vom 15.09.2020 als Antwort auf Feststellungen des BSK Mönchengladbach in einem das Schreiben vom 30.08.2020 erklärte der zuständige Baudezernenten Dr. Gregor Bonin, dass es in der Mönchengladbacher Verwaltung ein „umfängliches Haltestellenkataster“ gebe, auf dessen Grundlage der barrierefreie Neu- und Umbau von Haltestellen / Bussteigen in Mönchengladbach vorgenommen würde. > > Der Zugang zu diesem Haltestellenkataster wurde interessierten Bürgern und damit auch dem BSK Mönchengladbach bislang verwehrt, obwohl es sich hierbei um vorhandene amtliche Informationen handelt. > > Aus diesem Grund nehmen wir unser Informationsrecht nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 17.11.2001 in Anspruch und beantragen, dass uns das Haltestellen-Kataster mit sämtlichen spezifischen Daten zu den darin enthaltenen Haltestellen / Bussteigen elektronisch, z.B. via E-Mail zugesandt werden. > > Wir erwarten, dass uns durch das Haltestellenkataster auch diese Informationen zur Verfügung gestellt werden: > > 1. Bussteige, die aufgrund veränderter Linienführungen des ÖPNV in Mönchengladbach seit 2017 NEU errichtet wurden. > > 2. Bussteige, die in den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 aufgrund veränderter Linienführungen des ÖPNV in Mönchengladbach NEU errichtet werden. > > 3. Bussteige, die in den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 in Mönchengladbach barrierefrei hergerichtet werden. > > Darüber hinaus beantragen wir die Zusendung der so genannte „Priorisierungsliste“ aus der nicht nur sämtliche Mönchengladbacher Haltestellen / Bussteige sondern auch die abgeschlossenen Neubauten von barrierefreien Bussteigen und die abgeschlossenen barrierefreien Umbauten (mit den „entsprechenden Fertigstellungszeitpunkten) zu entnehmen sind. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 272346 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/272346/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde eine Stellungnahme bis Mitte Mai zugesagt. Bis dato liegt mir keine Information der Verwaltung vor. Ich bitte nochmals um dringende Erledigung. Mit freundlichen Grüßen > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 272346 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272346/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Aktuelles Haltestellenkataster und aktuelle „Priorisierungsliste“ für barrierefreie Bussteige in Mönchengladbach [#272346] > Datum: 7. März 2023, 15:57 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kommunalverwaltung Mönchengladbach" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > mit Schreiben vom 15.09.2020 als Antwort auf Feststellungen des BSK Mönchengladbach in einem das Schreiben vom 30.08.2020 erklärte der zuständige Baudezernenten Dr. Gregor Bonin, dass es in der Mönchengladbacher Verwaltung ein „umfängliches Haltestellenkataster“ gebe, auf dessen Grundlage der barrierefreie Neu- und Umbau von Haltestellen / Bussteigen in Mönchengladbach vorgenommen würde. > > Der Zugang zu diesem Haltestellenkataster wurde interessierten Bürgern und damit auch dem BSK Mönchengladbach bislang verwehrt, obwohl es sich hierbei um vorhandene amtliche Informationen handelt. > > Aus diesem Grund nehmen wir unser Informationsrecht nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 17.11.2001 in Anspruch und beantragen, dass uns das Haltestellen-Kataster mit sämtlichen spezifischen Daten zu den darin enthaltenen Haltestellen / Bussteigen elektronisch, z.B. via E-Mail zugesandt werden. > > Wir erwarten, dass uns durch das Haltestellenkataster auch diese Informationen zur Verfügung gestellt werden: > > 1. Bussteige, die aufgrund veränderter Linienführungen des ÖPNV in Mönchengladbach seit 2017 NEU errichtet wurden. > > 2. Bussteige, die in den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 aufgrund veränderter Linienführungen des ÖPNV in Mönchengladbach NEU errichtet werden. > > 3. Bussteige, die in den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 in Mönchengladbach barrierefrei hergerichtet werden. > > Darüber hinaus beantragen wir die Zusendung der so genannte „Priorisierungsliste“ aus der nicht nur sämtliche Mönchengladbacher Haltestellen / Bussteige sondern auch die abgeschlossenen Neubauten von barrierefreien Bussteigen und die abgeschlossenen barrierefreien Umbauten (mit den „entsprechenden Fertigstellungszeitpunkten) zu entnehmen sind. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 272346 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/272346/ > > Postanschrift Guten Tag Auf den ersten Blick scheint die Kommunalverwaltung Mönchengladbach formell zwar dem seinerzeitigen Informationsbegehren (im Sinne des IFG) nachgekommen zu sein, jedoch sind erhebliche Zweifel an der geforderten Aktualität sowie der Konsistenz der beiden „gelieferten“ Dateien angebracht. Der Hinweis der Kommunalverwaltung Mönchengladbach darauf, dass dem IFG-Anfragensteller die Priorisierungsliste „durch die gemeinsame Abstimmung“ bekannt sein sollte, ist unzutreffend. Es gab keine „gemeinsame Abstimmung“ gab, sondern lediglich eine schlichte „Kenntnisgabe“, bei der erhobenen Wiedersprüche . Insgesamt erfüllt die „Gesamtliste der Haltestellen“ - so sie denn von der Kommunalverwaltung Mönchengladbach als solches eingeordnet wird - nicht einmal im Ansatz des geforderten „Haltestellen-Katasters“ und den Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), wonach für jede Haltestelle u.a. anzugeben sind • als Dokumentation zu vorhandenen Defiziten, • über konkrete Zeitplanungen (incl. Kosten, Fördermittelhöhen, verbindliche Festlegungen zur Umsetzung) sowie • Begründungen dafür, warum Barrierefreiheit (noch) nicht hergestellt werden. Der dazu mit dem Nahverkehrsplan erteilte Prüfauftrag wurde nicht umgesetzt. Hinsichtlich der Inkonsistenz der beiden „gelieferten“ Dateien zueinander ergab eine Kurzanalyse, dass zum einen von „Haltestellen“ zum anderen von einzelnen „Teil-Haltestellen“ gesprochen wird, wobei bei der letzteren Bezeichnung (in Analogie zu „Bahnsteig“) nicht der Fachbegriff „Bussteig“ verwendet wird. In diesem Kontext musste darüber hinaus festgestellt werden, dass irreführenderweise für diverse „Haltestellen“ Barrierefreiheit erklärt wurde, obwohl bei diesen nicht alle „Bussteige“ barrierefrei hergerichtet wurden. Vor diesen Hintergründen und den ersten Analyse-Erfahrungen ist die Anfrage nach IFG nunmehr dahingehend zu präzisieren, dass um EIN Haltestellen-Kataster gebeten wird, dem alle Informationen zu jeder Haltestelle (einschließlich der bussteigspezifischen Priorisierungen) enthalten sind. Insofern kann die IFG-Anfrage vom 07. März 2023nicht als erledigt betrachtet werden, weil die bislang gegebenen Informationen nicht dazu geeignet sind, die Transparenz und das Vertrauen in die Verwaltung zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, informierte Entscheidungen zu treffen und eine aktive Rolle in der demokratischen Gesellschaft einzunehmen. > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 272346 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272346/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Aktuelles Haltestellenkataster und aktuelle „Priorisierungsliste“ für barrierefreie Bussteige in Mönchengladbach [#272346] > Datum: 7. März 2023, 15:57 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kommunalverwaltung Mönchengladbach" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > mit Schreiben vom 15.09.2020 als Antwort auf Feststellungen des BSK Mönchengladbach in einem das Schreiben vom 30.08.2020 erklärte der zuständige Baudezernenten Dr. Gregor Bonin, dass es in der Mönchengladbacher Verwaltung ein „umfängliches Haltestellenkataster“ gebe, auf dessen Grundlage der barrierefreie Neu- und Umbau von Haltestellen / Bussteigen in Mönchengladbach vorgenommen würde. > > Der Zugang zu diesem Haltestellenkataster wurde interessierten Bürgern und damit auch dem BSK Mönchengladbach bislang verwehrt, obwohl es sich hierbei um vorhandene amtliche Informationen handelt. > > Aus diesem Grund nehmen wir unser Informationsrecht nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 17.11.2001 in Anspruch und beantragen, dass uns das Haltestellen-Kataster mit sämtlichen spezifischen Daten zu den darin enthaltenen Haltestellen / Bussteigen elektronisch, z.B. via E-Mail zugesandt werden. > > Wir erwarten, dass uns durch das Haltestellenkataster auch diese Informationen zur Verfügung gestellt werden: > > 1. Bussteige, die aufgrund veränderter Linienführungen des ÖPNV in Mönchengladbach seit 2017 NEU errichtet wurden. > > 2. Bussteige, die in den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 aufgrund veränderter Linienführungen des ÖPNV in Mönchengladbach NEU errichtet werden. > > 3. Bussteige, die in den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 in Mönchengladbach barrierefrei hergerichtet werden. > > Darüber hinaus beantragen wir die Zusendung der so genannte „Priorisierungsliste“ aus der nicht nur sämtliche Mönchengladbacher Haltestellen / Bussteige sondern auch die abgeschlossenen Neubauten von barrierefreien Bussteigen und die abgeschlossenen barrierefreien Umbauten (mit den „entsprechenden Fertigstellungszeitpunkten) zu entnehmen sind. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 272346 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/272346/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. 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