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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Anfrage wird abgelehnt. Die Ablehnung wird wie folgt begründet: -Gemäß §11 IFG wird die Herausgabe verweigert, da es schwerwiegende Folgen für das Gemeinwohl haben könnte; -Es könnten Rückschlüsse auf die Organisation der Berliner Feuerwehr, die Art und Weise ihrer Sicherheitsrelevanten Prozessgestaltung oder die praktizierten Methoden ihrer Zusammenarbeit mit anderen Stellen ableiten lassen; -Die AAO (Alarm- und Ausrückeordnung) ist als Verschlusssache "Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) eingestuft.

Sehr << Antragsteller:in >> gemäß § 16 Abs. 1 IFG Berlin gilt: "Die Akteneinsicht oder Aktenauskunft und das Widerspruchsverfahren sind gebührenpflichtig. Das Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516) gilt in der jeweils geltenden Fassung entsprechend." Somit fallen bei der Bearbeitung eines Widerspruchs Gebühren an. Ich möchte Sie zur beabsichtigten Widerspruchserhebung auf die Rechtsbehelfsbelehrung in dem Bescheid vom 19.09.2023 hinweisen. Mit freundlichen Grüßen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) via fragdenstaat.de Widerspruch Ihr Bescheid vom 19. September 2023 Sehr geehrt..............., gegen Ihren ablehnenden Bescheid vom 19. September 2023 lege ich hiermit Widerspruch ein. Sie begründen Ihren Bescheid wie folgt. 1. Gemäß §11 IFG verweigern Sie die Aktenauskunft. Sie sehen die in §11 IFG geschilderte Voraussetzung als gegeben an. Sie erläutern, dass "Das Wohl des Bundes oder der Länder umfasst wesentliche Beeinträchtigungen und Gefährdungen des Bestands und der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner wesentlichen Einrichtungen. Zu den Schutzgütern gehören sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit und die öffentliche Ordnung (Partsch, BeckOK BArchG, 8 13 Rn. 16; BVerwG 20.9.2010 —20 F 9/10, NVwZ-RR 2011, 135 Rn. 10 zu 8 29 VwVfG; Ramsauer, Kopp/Ramsauer VwVIG 8 29 Rn. 34). Eine Gefährdung für das Wohl des Bundes oder der Länder kann vorliegen, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftigen Aufgaben der Sicherheitsbehörden sowie deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden zu erschweren droht (Partsch, BeckOK BArchG, 8 13 Rn. 16; BVerwG 7.1.2010 — 20 F 5/09, BVerwGeE 75, 1 Rn. 77; BVerwG NVwZ 2010, 706, Rn. 4 zu 8 29 VwVfG).". 2. Durch eine Veröffentlichung der erbetenen Informationen können sich Rückschlüsse auf die gegenwärtige Organisation der Berliner Feuerwehr, die Art und Weise ihrer sicherheitsrelevanten Prozessgestaltung oder die praktizierten Methoden ihrer Zusammenarbeit mit anderen Stellen ableiten lassen. 3. Bei den erbetenen Daten handelt es sich um Teile der Alarm- und Ausrückeordnung (AAO), welche als Verschlusssache „Nur für den Dienstgebrauch“ VS-NfD eingestuft ist. Sämtliche Informationen aus der AAO werden als sicherheitssensibel bewertet. 4. Gerade aus Informationen der AAO und den daraus resultierenden notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Gewährleistung der Sicherheit lassen sich Rückschlüsse zu den Arbeitsweisen und Abläufen innerhalb der Berliner Feuerwehr bleiten. Das in der AAO beschriebene einsatztaktische Vorgehen bei bestimmte Gefahrenlagen ist nur den Angehörigen der Berliner Feuerwehr bekannt. Die Geheimhaltung dieser Informationen dient der effektiven Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes (zum Beispiel bei Bedrohungslagen durch Terroranschläge). Durch die Veröffentlichung bzw. Weitergabe der AAO an Dritte würde die Funktionsfähigkeit der Notfallrettung und Hilfeleistung, welche zweifelsohne Gemeinwohlinteressen darstellen, erheblich gefährdet. 5. Dritte könnten das Wissen des einsatztaktischen Vorgehens gezielt zu ihren Gunsten nutzen und dadurch das Leben, die Gesundheit der Bürger und der Angehörigen der Berliner Feuerwehr sowie anderer zur Hilfeleistung bestimmter Behörden erheblich gefährden. Diese Informationen könnten außerhalb der Behörde für kriminelle Aktivitäten bis hin zu Vorbereitungshandlungen von Anschlägen genutzt werden. 6. Die Veröffentlichung der von Ihnen erbetenen Unterlagen lassen Rückschlüsse auf die gegenwärtige Organisation des Dienstbereiches und die Zusammenarbeit mit anderen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden zu. Die durch Sie, zu erwartende Veröffentlichung dieser Unterlagen bzw. Informationen würde die zukünftige Erfüllung der Aufgaben der beteiligten Ordnungs- und Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit deutlich erschweren oder gar gefährden. 7. Es ist auch keine beschränkte Akteneinsicht und Aktenauskunft i.S.d. 8 12 IFG Berlin möglich, da jede in der AAO enthaltene Regelung der Geheimhaltung unterliegt und damit die einzelnen Informationen dem Schutz des Gemeinwohls dienen. Allem voran möchte ich klarstellen, dass ich nicht um die Übersendung der gesamten AAO gebeten habe, sondern um folgende Informationen: -Alle Alarm-/Einsatz- Stichworte die einem Notruf vergeben werden können -Sofern vorhanden, ergänzen Sie diesen, die Anzahl welche Einsatzfahrzeuge bzw. Einsatzmittel ausrücken Es geht also um Informationen wie, Einsatzstichwort, Alarm mit Sonderrechten?, Fahrzeuge (Besatzung). Diese Informationen sind zu finden in der Geschäftsanweisung Ausrückeordnung der Berliner Feuerwehr (AO) vom 20.09.2000, Anlage 1 - Alarmierungsstichworte (siehe S. 12: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-19083.pdf, "In den Tabellen des Anhanges 1 sind die Einsatzmittel festgelegt, die bei den einzelnen Alarmierungsstichworten mit oder ohne Sonderrechte auszurücken haben.) Da die dort enthaltenen Informationen allerdings veraltet sind, bitte ich um Übersendung der neuesten Fassung dieses Dokuments. Zu 1., 2.,4., und 6. Wie bereits erläutert, möchte ich nicht die gesamte AAO sondern lediglich Teile dieser, nämlich die Einsatz- bzw. Alarm- stichworte und die bei diesem Stichwort ausrückenden Fahrzeuge, sofern möglich mit Angabe der Besatzung und der Information, ob die Fahrzeuge mit Sondersignalen anrücken. Meines Erachtens nach, stellen diese Informationen kein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, lassen keine Rückschlüsse auf die Organisation der Berliner Feuerwehr zu, ebenso wenig auf die Art und Weise ihrer sicherheitsrelevanten Prozessgestaltung oder die praktizierten Methoden ihrer Zusammenarbeit mit anderen Stellen. Auch lassen sich aus den einzelnen Stichworten allein keine Rückschlüsse auf die resultierenden bzw. notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und/oder die Arbeitsweisen und Abläufe zu. Des Weiteren ist aus den Stichworten allein kein Einsatztaktisches Vorgehen abzuleiten. Sie begründeten Ihren Bescheid auch damit, dass die Weitergabe bzw. Veröffentlichung der AAO die Funktionsfähigkeit und Hilfeleistung erheblich gefährden würde (vgl. 4.). Wie bereits erläutert, möchte ich nicht die AAO, sondern wie bereits o.g. nur Teile jener, welche Einsatzstichworte enthalten und Informationen darüber, wie viele Einsatzfahrzeuge einem Stichwort hinterlegt sind. Auch schrieben Sie, dass die von mir zu erwartende Veröffentlichung Rückschlüsse auf die Organisation des Dienstbereiches und die Zusammenarbeit mit anderen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden zu ließen und die zukünftige Zusammenarbeit mit jenen deutlich erschweren oder gar gefährden würde (vgl. 6.). Die schlichte Bekanntgabe in Tabellenform, wie auf Seite 12 der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-19083.pdf) beschrieben, würde diese Zusammenarbeit unter keinen mir bekannten Umständen gefährden. Zu 3. Diesen Hinweis nehme ich zur Kenntnis. Dem Leitsatz des BVerwG zufolge ist "Der Anspruch auf Zugang zu einer Information [...] nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 IFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen." - BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 21.08 (https://www.bverwg.de/291009U7C21.08.0) Diese Entscheidung ist, meines Erachtens nach, auch auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz anwendbar. Ich bitte Sie also, sofern Ihnen das möglich ist, zu prüfen, ob die Einstufung der gesamten AAO als Verschlusssache korrekt ist, oder ob einzelne in der AAO enthaltenen Informationen doch keiner Einstufung als Verschlusssache benötigen. Zu 5. Die erbetenen Informationen, sprich die Eisatzstichworte und die jeweils zugeordneten Fahrzeuge können meiner Meinung nach, nur schwer für kriminelles Handeln verwendet werden. Hierzu müssten auch Informationen über die Vergabe der Stichwörter vorliegen. Da ich allerdings keine Informationen bezüglich der Vergabe angefragt habe, kann ich die Anführung dieses Grundes nur schwer nachvollziehen. Zu 7. In Anbetracht meiner Darlegungen, empfinde ich die Behauptung, das "keine beschränkte Akteneinsicht und Auskunft im Sinne des §12 IFG Berlin möglich" sei, als nicht plausibel. Ich bitte Sie dies erneut zu prüfen. Ich bitte Sie zu prüfen, 1. ob die Einstufung der gesamten AAO als VS-NfD korrekt ist, oder 2. ob einzelne Informationen aus der AAO doch keiner Einstufung als Verschlusssache benötigen und 3. ob eine beschränkte Akteneinsicht bzw. Auskunft nach §12 IFG nicht doch möglich ist. Mit freundlichen Grüßen ...............

Sehr [geschwärzt], Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen [geschwärzt] veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Für meine Prüfung benötige ich Ihren rechtzeitig erhobenen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid. Ich bitte um Übersendung einer Kopie. Ohne Ihren Widerspruch wird der Bescheid unanfechtbar, so dass eine Vermittlung durch uns als Schiedsstelle im Ansatz nicht erfolgversprechend ist. Wie die angefragte Verwaltung Ihnen zutreffend mitgeteilt hat, ist die Offenlegung von Informationen gemäß § 16 IFG in Verbindung mit Tarifstelle 1004 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) gebührenpflichtig (max. 500 €); auch das Widerspruchsverfahren kann eine Gebühr zwischen 10 € und 50 € nach sich ziehen. Das IFG können Sie zusammen mit den Gebührenvorschriften abrufen unter https://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen/ Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Abteilung I (Recht) Informationsfreiheit Berlin Commissioner for Data Protection and Freedom of Information Department [geschwärzt] (Law) Freedom of Information [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] [geschwärzt] www.datenschutz-berlin.de Alt-Moabit 59-61 10555 Berlin Eingang/Entrance: Alt-Moabit 60 -------------------------------------------------------------------- Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben als Datenschutzaufsichtsbehörde auf Grundlage von § 40 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz und § 13 Abs. 6 Berliner Datenschutzgesetz. Für die Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz verarbeiten wir personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e Datenschutz- Grundverordnung in Verbindung mit § 18 Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Einzelheiten hierzu können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen, die Sie unter der Adresse www.datenschutz-berlin.de/datenschutzerklaerung.html abrufen können. -------------------------------------------------------------------- We process personal data in order to fulfil our duties and responsibilities as a data protection supervisory authority. This is done on the basis of § 40 para. 3 Federal Data Protection Act as well as § 13 para. 6 Berlin Data Protection Act. To deal with matters in accordance with the Berlin Freedom of Information Act we process personal data on the basis of Art. 6 para. 1 lit. e General Data Protection Regulation in conjunction with § 18 Berlin Freedom of Information Act. Further information can be obtained in our privacy declaration, which is accessible via www.datenschutz-berlin.de/datenschutzerklaerung.html

Vorraussichtlich bin ich erst wieder am 16.10.23 erreichbar. Eingehende Mails werden nicht bearbeitet und auch nicht weitergeleitet. In dringenden F?llen wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] ([geschwärzt]) oder [geschwärzt] ([geschwärzt]). F?r Anfragen oder Meldungen zum Datenschutz steht Ihnen jederzeit das Mailpostfach datenschutz@berliner-feuerwehr.de zur Verf?gung.

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem vorbezeichneten Aktenzeichen # 288016 liegt mir bis heute kein rechtswirksamer Widerspruch gegen den Bescheid vom 19.09.2023 vor. In meiner Mail vom 28.09.2023 hatte ich Ihnen Ihre Frage aus Ihrer Mail vom 26.09.2023 zur Gebührenerhebung beantwortet und vorsorglich auf die Rechtbehelfsbelehrung des vorgenannten Bescheides hingewiesen. Weitere Dokumente von Ihnen liegen mir für das IFG-Verfahren #288016 bis dato nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihren Widerspruch vom 26.09.2023, hier eingegangen am 16.10.2023 geprüft. Wie von Ihnen gewünscht, wurde die Einstufung der AAO als VS-NfD hinsichtlich aller Kriterien in Bezug auf die einzelnen Alarmstichworte und Einsatzmittel geprüft. Im Ergebnis kann eine Teilauskunft erfolgen, welche im noch zu erlassenden Widerspruchsbescheid begründet werden wird. Vorab möchte ich Ihnen die voraussichtliche Gebührenhöhe für die Teilauskunft mitteilen. Akteneinsicht und Aktenauskunft sind gemäß § 16 Satz 1 IFG Berlin gebührenpflichtig. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG Berlin bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a), Nr. 2 und d) des Gebührenverzeichnisses. Nach dieser Tarifstelle müssen Gebühren zwischen 5 und 100 Euro erhoben werden. Die erbetenen Daten werden in zwei Bereichen (Rettungsdienst und technische Hilfeleistung) der Berliner Feuerwehr vorgehalten. Das bedeutet, zwei Mitarbeiter des gehobenen Dienstes werden mit der Bearbeitung Ihres Antrags beschäftigt sein. Es müssen drei Excel-Tabellen mit insgesamt ca. 141 Zeilen und 144 Spalten geprüft werden, bevor diese Ihnen zur Verfügung gestellt und somit an die Öffentlichkeit gelangen können. Als Kalkulationsgrundlage für die Gebührenermittlung nach dem Verwaltungsaufwand dienen die durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten Stundensätze. Danach werden für einen Mitarbeitenden im gehobenen Dienst 82,71 Euro pro Stunde angesetzt. Nach einer ersten Voreinschätzung der Fachbereiche wird eine Bearbeitungszeit von ca. einer Stunde im gehobenen Dienst erforderlich sein. Für das Widerspruchsverfahren werden keine Gebühren erhoben. Damit wären Gebühren in Höhe von 80 bis 90 Euro, von Ihnen zu entrichten. Ich bitte Sie um kurze Mitteilung per Mail bis zum 14. Dezember 2023, ob Sie an Ihrem Auskunftsersuchen festhalten und falls ja, um Erklärung der Gebührenübernahme. Mit freundlichen Grüßen

Meinem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben. Die Einstufung als VS wurde nochmals geprüft und teilweise aufgehoben. Ansonsten sind große Teile der Angefragten Alarm- und Ausrückeordnung (AAO) übersendet worden.

Sehr << Antragsteller:in >> die Anlagen werden anliegend übersandt. Mit freundlichen Grüßen