Alarm- und Ausrückeordnung

Anfrage an: Kreis Kleve

die Alarm- und Ausrückeordnung der Kreisleitstelle Kleve, alternativ die verwendeten Stichworte.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. März 2021
  • Frist
    27. April 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Kreis Kleve Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Alarm- und Ausrückeordnung [#216451]
Datum
23. März 2021 19:20
An
Kreis Kleve
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Alarm- und Ausrückeordnung der Kreisleitstelle Kleve, alternativ die verwendeten Stichworte.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216451 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216451/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Kreis Kleve
Sehr geehrte/r Herr/Frau Antragsteller/in Antragsteller/in, mit Ihrem unten stehenden Antrag begehren Sie die Übe…
Von
Kreis Kleve
Betreff
Alarm- und Ausrückeordnung
Datum
13. April 2021 15:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte/r Herr/Frau Antragsteller/in Antragsteller/in, mit Ihrem unten stehenden Antrag begehren Sie die Übersendung der "Alarm- und Ausrückeordnung der Kreisleitstelle Kleve". Bei Ihrem Antrag stützen Sie sich auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW), das Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG). Das UIG NRW und das VIG finden hier keine Anwendung, da keine Auskunft über entsprechende Umwelt- oder Verbraucherinformationen beantragt werden. Einschlägig für die rechtliche Würdigung ist daher das IFG NRW. Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Der mir vorliegende Antrag wurde nicht über einen privaten E-Mail-Account gestellt, sondern über das von dem Verein Open Knowledge Deutschland e.V. betriebene Internet-Portal "FragdenStaat". Aus der Anfrage ist nicht eindeutig zu erkennen, ob es sich hierbei um eine natürliche Person oder um ein Synonym handelt. Ihrem Antrag auf Übermittlung der fraglichen Unterlagen stehen Versagungsgründe nach dem IFG NRW entgegen. Ich beabsichtige, Ihren Antrag abzulehnen. Hierzu bitte ich um Übersendung Ihres vollständigen Namens und Ihrer ladungsfähigen Anschrift. Sollten Sie Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen