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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

s. Anlage

Mein Aktenzeichen [geschwärzt] Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn [geschwärzt] vom 25.07.2023 auf Informationszugang zur Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Bielefeld Ihr Bescheid vom 17.08.2023 Sehr geehrter Herr [geschwärzt], ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadt Bielefeld mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine weitere Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf Tel: [geschwärzt] Fax: [geschwärzt] E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> www.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de/> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<http://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc>[geschwärzt] Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI NRW finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf

Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.6-6006/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 25.07.2023 auf Informationszugang zur Alarm- und Ausrückeordnung der Feuerwehr Bielefeld Mein Auskunftsersuchen vom 23.08.2023 Sehr [geschwärzt], die Stadt Bielefeld hatte mir mit E-Mail vom 29.08. geantwortet und ist eingehend auf Ihre Einwendungen eingegangen, die ich in meinem Auskunftsersuchen auch angeführt hatte. Sie teilte Folgende mit: Sehr geehrte----, aufgrund Ihrer Anfrage nehme ich zu den Einwendungen des Herrn [geschwärzt] wie folgt Stellung. Bei der genannten Veröffentlichung aus 2012 handelt es sich nicht um die Alarm- und Ausrückeordnung (AAO), sondern den damaligen Brandschutzbedarfsplan (BBP) der Stadt Bielefeld. Es wird davon ausgegangen, dass dem Antragsteller dieser Unterschied bekannt ist. Der BBP nach § 3 BHKG NRW wird durch den Rat beschlossen und ist öffentlich. Die aktuelle Fassung vom Dezember 2021 finden Sie beigefügt sowie hier verlinkt; sie steht selbstverständlich auch Herrn [geschwärzt] zur Einsichtnahme zur Verfügung. Der BBP 2012 enthält zwar ein mit "AAO" bezeichnetes Kapitel. Darin findet sich aber nicht die eigentliche AAO, sondern allgemeine Ausführungen dazu, sowie allg. Angaben zur Funktionsstärke als Einflussgröße für die Bedarfsplanung Die genannten Beispiele sind aus meiner Sicht ebenfalls nicht vergleichbar. Die Veröffentlichung der Stadt Düsseldorf aus 2010 enthält einen umfangreichen beschreibenden Textteil. Eine am Ende des Textes erwähnte Anlage (tabellarische Übersicht) ist jedoch nicht enthalten. Ein vergleichbarer, beschreibender Textteil der AAO existiert bei der Feuerwehr Bielefeld derzeit nicht. Es gibt lediglich eine tabellarische Übersicht, die auch detaillierte Einzelfallregelungen z. B. für konkrete Sonderobjekte enthält. Ob evtl. die nicht veröffentlichte Anlage der Feuerwehr Düsseldorf auch solche Angaben enthielt, ist nicht bekannt. Die Veröffentlichung der Stadt Mönchengladbach besteht ebenfalls aus einem (mit 3 Seiten deutlich kürzeren) beschreibenden Teil ohne Detail-Informationen. Eine am Ende des Textes erwähnte Anlage ist über den Link auch in diesem Fall nicht aufrufbar. Die erwähnten Beispiele sind wie erläutert zum Einen nicht vergleichbar, zum Anderen mehr als 10 Jahre alt. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen von Einsätzen der Gefahrenabwehrbehörden in vielerlei Hinsicht deutlich verändert (allg. Bedrohungslage, Gewalt gegen Einsatzkräfte, etc.). Die Alternative eines möglicherweise unkritischen Teilauszuges sehe ich in Ermangelung beschreibender Texte (wie in den erwähnten Beispielen) leider nicht. Ich verweise insofern auf meinen Bescheid und bitte um Verständnis, dass ich meine Entscheidung aufrecht erhalte. Mit freundlichen Grüßen I.A. [geschwärzt] Der in den Erläuterungen aufgeführte Link führt zu der Fassung aus 2012. Ich vermute, dass hier versehentlich ein falscher Link gesetzt wurde. Die aktuelle Fassung aus 2021 können Sie finden unter: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=727207&type=do [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf Tel: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> www.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de/> [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI NRW finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf