Alarm und Einsatzpläne

Anfrage an: Stadt Kornwestheim

Nach §5 Abs. 2 des Landeskatastrophenschutzgesetzes des Landes Baden-Württemberg sind die Städte und Gemeinden verpflichtet Alarm- und Einsatzpläne auszuarbeiten.

Ich bitte Sie, mir mitzuteilen ob diese vorhanden sind.
Falls diese vorhanden sind, bitte ich um Übersendung dieser.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    9. Oktober 2023
  • Frist
    14. November 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach §5 Abs. 2 des Landeskatastrop…
An Stadt Kornwestheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Alarm und Einsatzpläne [#289883]
Datum
9. Oktober 2023 23:11
An
Stadt Kornwestheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach §5 Abs. 2 des Landeskatastrophenschutzgesetzes des Landes Baden-Württemberg sind die Städte und Gemeinden verpflichtet Alarm- und Einsatzpläne auszuarbeiten. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen ob diese vorhanden sind. Falls diese vorhanden sind, bitte ich um Übersendung dieser.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289883 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289883/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Alarm und Einsatzpläne“ vom 09.10.2023 (#289883) wurde von Ihnen n…
An Stadt Kornwestheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Alarm und Einsatzpläne [#289883]
Datum
14. November 2023 09:48
An
Stadt Kornwestheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Alarm und Einsatzpläne“ vom 09.10.2023 (#289883) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Alarm und Einsatzpläne“ vom 09.10.2023 (#289883) wurde von Ihnen n…
An Stadt Kornwestheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Alarm und Einsatzpläne [#289883]
Datum
27. November 2023 12:27
An
Stadt Kornwestheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Alarm und Einsatzpläne“ vom 09.10.2023 (#289883) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Stadt Kornwestheim
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Anfrage vom 9. Oktober 2023 kann ich Ihnen mitteilen, dass die …
Von
Stadt Kornwestheim
Betreff
WG: AW: Alarm und Einsatzpläne [#289883] Zentraler Posteingang: E-Mail/Fax von "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#289883]"
Datum
28. November 2023 16:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Anfrage vom 9. Oktober 2023 kann ich Ihnen mitteilen, dass die Stadt Kornwestheim über einen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 2 Landeskatastrophenschutzgesetz vorgeschriebenen Alarm- und Einsatzplan verfügt. Die Frage, ob wir Ihnen diesen Plan zur Verfügung stellen dürfen, befindet sich derzeit noch in Abstimmung mit unserem Datenschutzbeauftragten. Ich komme nach Klärung der Frage unaufgefordert wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Alarm und Einsatzpläne“ vom 09.10.2023 (#289883) wurde von Ihnen n…
An Stadt Kornwestheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: AW: Alarm und Einsatzpläne [#289883] Zentraler Posteingang: E-Mail/Fax von "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#289883]" [#289883]
Datum
9. Januar 2024 10:27
An
Stadt Kornwestheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Alarm und Einsatzpläne“ vom 09.10.2023 (#289883) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Stadt Kornwestheim
Sehr << Antragsteller:in >> am 28.11.2023 habe ich Ihnen geschrieben, dass die Stadt Kornwestheim ü…
Von
Stadt Kornwestheim
Betreff
WG: AW: WG: AW: Alarm und Einsatzpläne [#289883] Zentraler Posteingang: E-Mail/Fax von "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#289883]" [#289883]
Datum
9. Januar 2024 15:05
Status
Warte auf Antwort
1-0c691c200c6919b4004d687ec1258a9f.gif
3,7 KB


Sehr << Antragsteller:in >> am 28.11.2023 habe ich Ihnen geschrieben, dass die Stadt Kornwestheim über einen nach § 5 Abs. 2 Ziff. 2 Landeskatastrophenschutzgesetz vorgeschriebenen Alarm- und Einsatzplan verfügt, die Frage, ob wir Ihnen diesen Plan zur Verfügung stellen dürfen, sich aber in der Abstimmung mit unserem Datenschutzbeauftragten befindet. Von dort habe ich leider noch keine Rückmeldung. Ich komme wieder auf Sie zu, sobald diese Frage geklärt ist. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> da nun weitere 4 Wochen seit Ihrer letzten Rückmeldung verstrichen sind wollte ich …
An Stadt Kornwestheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: AW: WG: AW: Alarm und Einsatzpläne [#289883] Zentraler Posteingang: E-Mail/Fax von "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#289883]" [#289883]
Datum
7. Februar 2024 11:48
An
Stadt Kornwestheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> da nun weitere 4 Wochen seit Ihrer letzten Rückmeldung verstrichen sind wollte ich mich nochmals nach dem Stand meiner Anfrage erkundigen. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass dies nicht in der gesetzlichen Frist von 4 Wochen geschieht, allerdings sind nun 4 Monate vergangen und die Frist wurde damit um 3 Monate überzogen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LI…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Alarm und Einsatzpläne“ [#289883]
Datum
23. Februar 2024 10:25
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/289883/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die gesetzliche Frist bereits deutlich überschritten wurde und immernoch keine Bearbeitung erfolgt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 289883.pdf - 2024-01-09_2-1-0c691c200c6919b4004d687ec1258a9f.gif Anfragenr: 289883 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289883/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >> ich informiere Sie hiermit darüber, dass ich den Landesbeauftragten …
An Stadt Kornwestheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Alarm und Einsatzpläne“ [#289883]
Datum
23. Februar 2024 10:27
An
Stadt Kornwestheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> ich informiere Sie hiermit darüber, dass ich den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten habe, da nun fast ein halbes Jahr verstrichen ist und weiterhin keine Bearbeitung/Übersendung erfolgt ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Graalte Anfragenr: 289883 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289883/
Stadt Kornwestheim
Sehr << Antragsteller:in >> ich hatte Ihnen bereits mitgeteilt, dass die Stadt Kornwestheim über Al…
Von
Stadt Kornwestheim
Betreff
Antwort: AW: Vermittlung bei Anfrage „Alarm und Einsatzpläne“ [#289883]
Datum
23. Februar 2024 11:26
Status
1-10846ac41084685800395bbac1258acc.gif
3,7 KB


Sehr << Antragsteller:in >> ich hatte Ihnen bereits mitgeteilt, dass die Stadt Kornwestheim über Alarm-/Einsatzpläne verfügt. Diese können wir Ihnen allerdings nicht zur Verfügung stellen, da in den Plänen personenbezogene Daten von Personen enthalten sind, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit der Stadt Kornwestheim stehen und insofern das öffentliche Interesse nicht überwiegt (§ 5 Abs. 3 LIFG): Mit freundlichen Grüßen

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.