Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Anfrage richtet sich an die Koordinierungsstelle zum Schutz Kritischer Infrastrukturen im Referat 353 "Krisenmanagement, Brand- und Katastrophenschutzrecht" bei der Abteilung 5 des Ministeriums des Innern und für Sport (MdI), Fr. Elena Reinfeldt
Bitte beantworten Sie folgende Fragen:
- Verfügt das MdI und/oder die ADD über eine Übersicht der bei den Feuerwehren in RLP vorhandenen Stromerzeuger?
- falls bejaht: "welche Gesamtscheinleistung kann hierdurch abgedeckt werden"?
- falls verneint: "ist die Aufstellung einer solchen Übersicht in Arbeit oder in Planung"?
- Existiert für den Fall eines großflächigen Stromausfalles in RLP ein AEP nach § 6 Abs. 1 LBKG
- Wie wird im Falle eines durch Katastrophen (z.B. Hochwasser) ausgelösten Stromausfalles sichergestellt, dass z.B. für Dekon-Maßnahmen eine ausreichende elektrische Leistung zur Verfügung gestellt wird
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Anfragenr: 279871
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Tobias Kempfer
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