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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre LIFG-Anfrage vom 9. März 2020 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Viele Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in bei dem Informationsrecht nach § 1 Absatz 2 LIFG geht es um den "Zugang zu amtlichen Informationen". Nach den Anwendungshinweisen zum LIFG ist eine amtliche Information jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Es besteht grundsätzlich keine Pflicht, bei ihr nicht vorhandene Informationen zu beschaffen. Ihre Fragen können wir daher mit den hier vorliegenden Kenntnissen wie folgt beantworten: Zu 1) In welchem Umfang kommt Cityruf bei Feuerwehren in Baden-Württemberg zum Einsatz ? Die Landkreise haben nach § 4 Absatz 3 Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg zur Alarmierung der Gemeindefeuerwehren geeignete Kommunikationsnetze zu errichten und zu betreiben, sofern nicht solche des Landes hierfür verwendet werden können. Seither wurden die analogen Gleichwellenfunksysteme mit der Fünf-Ton-Folge-Alarmierung genutzt. Aktuell sind in den meisten Stadt-/Landkreisen Alarmierungsnetze nach dem Standard „Pocsag“-Alarmierung aufgebaut bzw. im Aufbau. Cityruf kommt für die Alarmierung der Feuerwehren nach unsere Kenntnis nicht zum Einsatz. Allerdings nehmen die Leitstellen teilweise für ihre kommunalen Träger weitere Tätigkeiten, wie die Benachrichtigung städtischer Notdienste, wahr. Hier werden andere Systeme, wie bei der Alarmierung der Einsatzkräfte genutzt. In dem von Ihnen angeführten Fall in Baden-Baden wird nach deren Mitteilung Cityruf für einen solchen Zweck genutzt. Die Alarmierung der Feuerweheren erfolgt nach dem oben beschriebenen Standard. 2) Kommen besondere Cityruf-Empfänger zum Einsatz (z.B. mit BOS-Zulassung) oder handelsübliche Cityruf-Empfänger ? Entfällt – siehe oben 3) Erfolgt die Alarmierung über Cityruf verschlüsselt oder unverschlüsselt ? ( Unter https://de.wikipedia.org/wiki/E*Cityruf heißt es "Nachteil von Cityruf: ... allerdings erfolgt die Übertragung ohne kryptografischen Schutz." ) Entfällt – siehe oben 4) In welchem Umfang kommen SMS und Messenger-Dienste wie z.B. WhatsApp für die Alarmierung der Feuerwehren zum Einsatz ? Die primäre Alarmierung der Einsatzkräfte erfolgt über die von Stadt- und Landkreisen aufgebauten und betriebenen Kommunikationsnetze zur Alarmierung. Uns liegen keine Informationen dazu vor, ob vor Ort neben den eigenen Kommunikationsnetzen ergänzend auch andere Wege für die sekundäre Benachrichtigung von Einsatzkräften oder Spezialdiensten genutzt werden. Mit freundlichen Grüßen