Auf Mastodon teilen

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer u. a. Anfrage vom 19. Dezember 2018. Freundliche Grüße

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrem Antrag vom 19.12.2018 begehren Sie die Übermittlung der Adressen (Straße, Hausnummer) aller von den Überwachungskameras am Alten Messplatz erfassten Liegenschaften, falls zutreffend insbesondere in Mittelstraße, Max-Joseph-Straße, Lange Rötterstraße, Käfertaler Straße, Schafweide, Schimperstraße, Waldhofstraße, Am Messplatz, Langstraße, Dammstraße, Brückenstraße, Neckarpromenade. Bei Ihrem Antrag berufenen Sie sich auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG BW) und verweisen auf § 1 Abs. 2 des LIFG BW als Anspruchsnorm für einen Zugang zu amtlichen Informationen. Ihrem Antrag entsprechend Übersende Ich Ihnen die beigefügte Aufnahme des Alten Messplatzes. Auf dieser ist der mittels Videokameras überwachte Bereich gekennzeichnet. Die angrenzenden, von der Videoüberwachung ausgenommenen Straßen können Sie ebenfalls der Aufnahme entnehmen. Ergänzend teilen wir Ihnen mit, dass die Verteilung der Kameras eine Beobachtung des gesamten Bereiches des alten Messplatzes ermöglicht. Jede Kamera wurde so konfigurlert, dass eine Ausrichtung ihres Sichtfeldes über den relevanten Bereich hinaus nicht möglich ist. Dies wird beispielsweise durch eine Neigung des Sichtfeldes bei statischen Kameras oder durch eine Verpixelung bei schwenk- und zoombaren Kameras gewährleistet. Durch die vorgenannten technischen Vorrichtungen wird sichergestellt, dass außerhalb des Überwachungsraums die Sozialsphäre des einzelnen gewahrt bleibt, eine Identifzierbarkeit einzelner Personen unmöglich ist. Höchstpersönliche Lebensbereiche werden von der Videoüberwachung grundsätzlich nicht erfasst. Der von Ihnen erbetene Informationszugang ergeht gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 LIFG BW gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem Polizeipräsidium Mannheim erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Polizeipräsidium Mannheim, Behördliche Datenschutzbeauftragte, L 6, 1, 68161 Mannheim einzulegen. Schließlich weise ich darauf hin, dass Sie sich nach § 12 Abs. 2 LIFG BW auch an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information wenden können.

Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Bescheid vom 22.01.2019 gewähren Sie mir zwar eine Auskunft, jedoch nicht in der von mir erwarteten Form. Ich bat um eine Adressliste betroffener Liegenschaften bestehend aus Straßennamen und Hausnummer. Um den Vorgang zu erleichtern füge ich eine Tabelle an, die per Markierung im entsprechenden Feld unkompliziert auszufüllen ist. Ich bitte hierbei darauf zu achten, dass mit Betroffenheit grundsätzlich jede Erfassung durch die Kameras gemeint ist, auch wenn nachträglich verpixelt wird. Eine eventuelle Verpixelung kann, wenn gewünscht, im Kommentarfeld Erwähnung finden. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg "Überrmittlung aller Adressen der von Überwachungskameras am Alten Messplatz erfassten Liegenschaften" vom 19.12.2019 Bescheid des PP Mannheim vom 22.01.2019 Ihr Widerspruch vom 25.01.2019 hier: Anhörung Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Widerspruch ist am 25.01.2019 beim Polizeipräsidium Mannheim eingegangen. Das Widerspruchsverfahren wird hier unter dem Aktenzeichen LIFG-02/2019 geführt. Nach einer ersten summarischer Prüfung der Sach- und Aktenlage beabsichtigen wir, Ihnen keine weitergehenden Informationen als den Ihnen bereits übersandten zur Verfügung zu stellen. Dem Polizeipräsidium Mannheim liegen die von Ihnen begehrten Adressen der Liegenschaften, die sich im schützenswerten Bereich befinden, nicht vor. Dieser schützenswerte Bereich ist grundsätzlich von einer Beobachtung ausgeschlossen, was durch eine Neigung des Sichtfeldes bei statischen Kameras und durch eine Verpixelung bei schwenk- und zoombaren Kameras gewährleistet wird. Wollte man nun in den geschützten Bereich Einsicht nehmen, um die von Ihnen angeforderten Informationen zu erhalten, würde dies dem Grundsatz der Zweckbindung bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Grundsätzlich dürfen Daten nur für den Zweck weiterverarbeitet werden, für den sie erhoben worden sind. Verhindert werden soll eine Verwendung dieser Daten zu anderen als den gesetzlich vorgesehenen Zwecken und insbesondere die Zusammenführung von Daten zu abweichenden Zwecken. Nur bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 Polizeigesetz Baden-Württemberg, wenn andernfalls die Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person gefährdet oder erheblich erschwert würde, können nach richterlicher Anordnung die Verpixelung für einen privaten, schützenswerten Bereich aufgehoben und dort Bildaufnahmen angefertigt werden. Wir möchten Ihnen hiermit nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21.02.2019 einräumen, schriftlich Ihre Widerspruchsbegründung zu ergänzen oder Ihren Widerspruch schriftlich zurückzuziehen. Nach Ablauf der gesetzten Frist wird über den Widerspruch nach derzeitiger Sach- und Aktenlage zu entscheiden sein. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass eine formelle Widerspruchsbescheidung seinerseits gebührenpflichtig ist, sofern Ihr Widerspruch ganz oder teilweise zurückgewiesen wird. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne unter der obengenannten Telefonnummer zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen