Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,   Ihre IFG-Anfrage ist am 22. August 2014 in der Bundeszentrale für politische Bildung/ bpb eingegangen. Derzeit beschäftigt sich die zuständige Stabsstelle Kommunikation mit Ihrer Anfrage, für deren Beantwortung gemäß § 7 Abs. 5 IFG eine Frist von einem Monat (22.09.2014) zur Verfügung steht. Wir sind bemüht, Ihnen so schnell wie möglich weiterzuhelfen.   Sollte die Auskunft gebührenpflichtig sein, werde ich Sie vorab informieren. Sollte eine elektronische Übersendung nicht möglich sein, würden zumindest Auslagen für die Kopierkosten und das Porto entstehen.   Mit freundlichen Grüßen

Positionspapiere der Bundeszentrale für politische Bildung/ bpb zum Wahl-O-Mat   Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,   nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich kann dieser mit dem Begriff »Positionspapier« nichts anfangen.   Ich bitte Sie deshalb, Ihre Anfrage zu konkretisieren und darzulegen, was Sie mit dem Begriff meinen.   Mit freundlichen Grüßen

Interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden der Bundeszentrale für politische Bildung/ bpb zuzüglich Übersicht/ Aufstellung   Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,   Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beantworten wir wie folgt:   Geschäftsanweisungen Hierzu übersende ich Ihnen die derzeit gültige Geschäftsordnung der bpb als PDF-Datei. Außerdem finden Sie auf unserer Homepage den neuen Jahresbericht 2012/2013 (unter http://www.bpb.de/shop/buecher/einzelpublikationen/188703/jahresbericht-2012-2013 <http://www.bpb.de/shop/buecher/einzelpublikationen/188703/jahresbericht-2012-2013> ), der Ihnen einen Überblick über die Schwerpunktthemen und Angebote der bpb gibt sowie die Grundlagen ihrer Arbeit und ihre Organisationsstruktur darstellt.   Dienstanweisungen Bei der Dienstanweisung handelt es sich um einen verbindlichen Arbeitsauftrag an einzelne Mitarbeiter/innen. Die Dienstanweisung leitet sich aus dem Direktionsrecht des Arbeitgebers her und bedarf für deren Verbindlichkeit nicht der Schriftform. Somit sind alle mündlichen, elektronischen und schriftlichen Arbeitsaufträge an alle Mitarbeiter/innen aller Vorgesetzten einschließlich des Präsidenten der bpb Dienstanweisungen. Ihre Frage kann deshalb nicht beantwortet werden.   Arbeitshilfen Jede/r Mitarbeiter/in der bpb kann sich für ihren/seinen Arbeitsbereich Arbeitshilfen erstellen, um sich wiederkehrende und komplexe Arbeitsabläufe zu vereinfachen und zu erleichtern. Welche dies im Einzelnen sind, ist nicht bekannt, so dass auch diese Frage nicht beantwortet werden kann. Sollten Sie darüber hinausgehende Arbeitshilfen meinen, verweise ich auf die Homepage der bpb.   Leitfäden Auf der Homepage der bpb gibt es zahlreiche Leitfäden. Aus der Geschäftsordnung lässt sich entnehmen, dass viele Geschäftsprozesse durch Hausmitteilungen, Verordnungen etc. zusätzlich geregelt sind. Hierunter fallen auch Leitfäden anderer Behörden, an die sich die bpb im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit zu richten hat. Eine Übermittlung dieser Dateien kann nicht im Rahmen einer einfachen Anfrage erfolgen. Hierzu bedarf es einer zeitintensiven Überprüfung, die mindestens zwei bis vier Arbeitstage umfassen würde und mit Gebühren verbunden wäre.   Dies bezieht sich auch auf Ihre Übersicht/ Aufstellung, die es in keiner Form gibt und die erst gefertigt werden müsste.   Ich bitte deshalb um Mitteilung, ob Ihre IFG-Anfrage hiermit beantwortet ist oder ob Sie gegen Gebühren eine weitere Informationsherausgabe wünschen.   Mit freundlichen Grüßen