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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ref. 4 - Düsseldorf, den 27.06.2014 Frau Koslik Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 49.2.3.1.11-1855/14 Betreff: Ihre E-Mail vom 01.06.2014 1. Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 4 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbeitung gerechnet werden muss. Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc<file:///C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\ricke.PIN1_LDI\Desktop\www.ldi.nrw.de\metanavi_Kontakt\key_ldi.asc> www: www.ldi.nrw.de<file:///C:\Dokumente%20und%20Einstellungen\ricke.PIN1_LDI\Desktop\www.ldi.nrw.de> P Bitte prüfen Sie der Umwelt zuliebe, ob Sie diese E-Mail ausdrucken!

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Zugang zu allen derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Münster Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich bitte um Nachsicht, dass ich erst jetzt zu einer Rückäußerung komme. Die weitere Bearbeitung der Angelegenheit hat sich unangemessen verzögert, wofür ich um Entschuldigung bitte. Sie wenden sich gem. § 13 IFG NRW an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, da Ihnen die Universität Münster Ihren Antrag vom 02.04.2014 auf Zusendung aller Aushänge im Gebäude der Universität Münster im pdf-Format o.ä. nicht geantwortet haben soll. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 IFG NRW muss der Informationsantrag hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Hiernach müssen einzelne Fälle oder Vorgänge bezeichnet werden, in deren Zusammenhang Informationen vorhanden sein sollen. Einer Begründung des Informationsantrages bedarf es nicht. Auch ein rechtliches oder berechtigtes Interesse ist nicht nachzuweisen. Die Informationsfreiheit wird als Bürgerrecht allein um ihrer selbst Willen gewährt (LT-Drs. 13/1311 S. 10). Demzufolge ist der Antragsteller/ die Antragstellerin im Sinne des IFG NRW nicht verpflichtet, den Zweck seines/ihres Informationsbegehrens darzulegen. Sie haben einen Antrag auf Zugang zu allen derzeit gültigen internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen der Universität Münster beantragt. Dieser Antrag ist jedoch nicht hinreichend bestimmt, da es in den unterschiedlichsten Bereichen der Universität Münster gültige interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen geben dürfte. Ich sehe daher keinen Anlass, den Vorgang gegenüber der öffentlichen Stelle aufzugreifen und hoffe dennoch, Ihnen mit diesen Ausführungen zum IFG NRW weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen