Alle Designdokumente zum Protokoll und zur App im Rahmen des PEPP-PT-Projekts

Anfrage an:
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§3.2.b: Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte
Zusammenfassung der Anfrage

Die Dokumente zur Erläuterung des Protokolls und des Designs für eine Coronavirus-Trackingapp des PEPP-PT-Projekts.


Korrespondenz

Von
Hanno Böck
Betreff
Alle Designdokumente zum Protokoll und zur App im Rahmen des PEPP-PT-Projekts [#184775]
Datum
17. April 2020 07:33
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Dokumente zur Erläuterung des Protokolls und des Designs für eine Coronavirus-Trackingapp des PEPP-PT-Projekts.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck Anfragenr: 184775 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184775 Postanschrift Hanno Böck << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
AW: Alle Designdokumente zum Protokoll und zur App im Rahmen des PEPP-PT-Projekts [#184775]
Datum
8. Mai 2020 08:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Böck, das BSI selbst hat keine Dokumente zur Erläuterung des Protokolls und des Designs zur App des PEPP-PT-Projektes erstellt. Des Weiteren sind eine Vielzahl von Dokumenten bereits öffentlich verfügbar. Bezüglich der uns von Dritten zur Verfügung gestellten Dokumente müssen erst Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet werden, da hier Rechte Dritter betroffen sind. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
AW: Alle Designdokumente zum Protokoll und zur App im Rahmen des PEPP-PT-Projekts [#184775]
Datum
8. Mai 2020 08:40
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Böck, mit Ihrer untenstehenden Anfrage begehren Sie Informationszugang zu Daten Dritter, daher ist hier ein Drittbeteiligungsverfahren einzuleiten. Aus diesem Grund ist gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG Ihr IFG-Antrag auch zu begründen. Ihre Begründung wird dem Dritten weitergeleitet, da sie zur Entscheidungsfindung des Dritten beitragen kann. Ich bitte daher um Übersendung einer Begründung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Hanno Böck
Betreff
AW: Alle Designdokumente zum Protokoll und zur App im Rahmen des PEPP-PT-Projekts [#184775]
Datum
11. Mai 2020 11:47
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Hier meine Begründung: Die Diskussionen um eine Coronavirus-Trackingapp sehen vor, dass idealerweise ein Großteil der Bevölkerung diese App freiwillig installiert. Es erscheint daher offensichtlich, dass ein großes öffentliches Interesse besteht, die Sicherheit einer solchen App zu bewerten. Daher erscheint es mir berechtigt, Informationen über diese Vorgänge zu erhalten und öffentlich zugänglich zu machen, damit potentielle Nutzer einer solchen App sich über die Sicherheit und die dazu stattfindenden Vorgänge informieren können, damit sie eine informierte Entscheidung über die Nutzung treffen können. Meiner Kenntnis nach wird zur Zeit der PEPP-PT-Ansatz nicht weiter verfolgt, ich beantrage aber dennoch einen Zugang zu den Dokumenten, da auch rückwirkend Diskussionen und Vorgänge über zeitweise verfolgte und dann verworfene Ansätze für die öffentliche Diskussion relevant sind. Wie Sie bereits erwähnten stehen inzwischen teilweise Designdokumente online, daher bezieht sich die Anfrage natürlich nur auf eventuell vorhandene noch nicht öffentlich bereitgestellte Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Hanno Böck Anfragenr: 184775 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184775

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Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
AW: Alle Designdokumente zum Protokoll und zur App im Rahmen des PEPP-PT-Projekts [#184775]
Datum
6. Juli 2020 12:58
Anhänge

Sehr geehrter Herr Böck, anbei übersende ich Ihnen meinen Bescheid zu Ihrer untenstehenden Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Mit freundlichen Grüßen