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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Alle Dokumente des Sozialministerium sowie insbesondere der Taskforce Impfen zur COVID-Impfung und hier insbesondere zu U18 [#279851] > Datum: 26. Mai 2023, 06:22 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Wann und auf welcher medizinischen sowie rechtlichen Grundlage hat das Sozialministerium BW bzw. die Taskforce Impfen welche Informationen an wen über welche Wege zur COVID-Impfung U18 weiter gegeben in der Vergangenheit? > > Durch wen erfolgte der Auftrag oder die Anfrage? > > Insbesondere bin ich interessiert, welche Informationen der Taskforce Impfen in den Schulen des Landes BaWü gelandet sind? > > Wurden rückblickend auch Off-Label Impfungen von der Taskforce empfohlen? > > Welche Dokumente wurden erstellt, die mit Stand 26.05.2023 nicht mehr zur STIKO-Empfehlung bzgl. Covid-Impfungen U18 passen? Welches waren die damaligen Grundlagen vor der neuen STIKO-Empfehlung vom 25.05.2023. Bitte senden Sie mir diese Dokumente diesbezüglich zu. > > Welche Dokumente gibt es bzgl. Kommunikation mit SM bzw. Taskforce Impfen und RKI bzw. STIKO bzgl. COVID-Impfungen, insbesondere U18, aber auch für ältere Altersgruppen? Bitte senden Sie mir diese zu. > > Bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die hierzu in Ihrem Haus oder bei der Taskforce-Impfen vorliegen. > > Bitte senden Sie mir auch die Kommunikation mit dem Kultusministerium bzgl. Impfungen COVID und hier insbesondere U18, aber auch allgemein. > > Sollten Sie eine genauere Einschränkung der Anfrage benötigen, was ich durchaus nachvollziehen kann, bitte ich Sie um eine Art Inhaltsverzeichnis, welche Dokumente im Haus vorliegen. Diese können dann in einem nächsten Schritt detailliert angefragt werden. > > Bitte teilen Sie mir auch mit, ob die Aktenführung in der Taskforce Impfen oder im Sozialministerium noch in Papierform abläuft oder bereits in elektronischer Form oder in einer gemischten Form? > > Vielen Dank! > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 279851 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279851/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279851/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Alle Dokumente des Sozialministerium sowie insbesondere der Taskforce Impfen zur COVID-Impfung und hier insbesondere zu U18 [#279851] > Datum: 26. Mai 2023, 06:22 > Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Wann und auf welcher medizinischen sowie rechtlichen Grundlage hat das Sozialministerium BW bzw. die Taskforce Impfen welche Informationen an wen über welche Wege zur COVID-Impfung U18 weiter gegeben in der Vergangenheit? > > Durch wen erfolgte der Auftrag oder die Anfrage? > > Insbesondere bin ich interessiert, welche Informationen der Taskforce Impfen in den Schulen des Landes BaWü gelandet sind? > > Wurden rückblickend auch Off-Label Impfungen von der Taskforce empfohlen? > > Welche Dokumente wurden erstellt, die mit Stand 26.05.2023 nicht mehr zur STIKO-Empfehlung bzgl. Covid-Impfungen U18 passen? Welches waren die damaligen Grundlagen vor der neuen STIKO-Empfehlung vom 25.05.2023. Bitte senden Sie mir diese Dokumente diesbezüglich zu. > > Welche Dokumente gibt es bzgl. Kommunikation mit SM bzw. Taskforce Impfen und RKI bzw. STIKO bzgl. COVID-Impfungen, insbesondere U18, aber auch für ältere Altersgruppen? Bitte senden Sie mir diese zu. > > Bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die hierzu in Ihrem Haus oder bei der Taskforce-Impfen vorliegen. > > Bitte senden Sie mir auch die Kommunikation mit dem Kultusministerium bzgl. Impfungen COVID und hier insbesondere U18, aber auch allgemein. > > Sollten Sie eine genauere Einschränkung der Anfrage benötigen, was ich durchaus nachvollziehen kann, bitte ich Sie um eine Art Inhaltsverzeichnis, welche Dokumente im Haus vorliegen. Diese können dann in einem nächsten Schritt detailliert angefragt werden. > > Bitte teilen Sie mir auch mit, ob die Aktenführung in der Taskforce Impfen oder im Sozialministerium noch in Papierform abläuft oder bereits in elektronischer Form oder in einer gemischten Form? > > Vielen Dank! > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Adresse entfernt >> > > > > Anfragenr: 279851 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/279851/ > > Postanschrift > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 279851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279851/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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