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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag vom 18.06.2019 auf Übersendung aller Entwürfe der Schuldatenverordnung (#151279) lehne ich ab. Begründung: Gemäß § 10 Absatz 4 des Informationsfreiheitsgesetzes Berlin soll die Einsicht in Akten abgelehnt werden, die sich auf die Willensbildung innerhalb einer oder zwischen Behörden beziehen. Das ist bei Entwürfen immer der Fall. Es handelt sich um unfertige, interne Überlegungen, die Stationen eines Willensbildungsprozesses sind. Bis zum Abschluss dieses Willensbildungsprozesses ist eine Einsichtsgewährung unbeteiligten Dritten regemäßig zu versagen. Gründe für eine Ausnahme haben Sie nicht vorgetragen, und sie sind auch nicht ersichtlich. Nach § 40 der Geschäftsordnung II der Berliner Verwaltung (GGO II) sind Gesetzentwürfe bis zu ihrer Verabschiedung im Senat grundsätzlich vertraulich zu behandeln und dürfen daher amtlich nicht beteiligten Stellen oder Personen nicht zur Kenntnis gegeben werden. Über Ausnahmen entscheiden die beteiligten Mitglieder des Senats. Gemäß § 48 Satz 2 GGO II ist diese Regelung auf die Entwürfe von Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin zulässig. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten oder in elektronischer Form gemäß § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung einzulegen. Der Klageschrift soll eine Abschrift beigefügt werden. Die Klage ist gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu richten. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher oder elektronischer Klageeinlegung die Klagefrist nur dann gewahrt ist, wenn die Klage innerhalb dieser Frist bei dem Verwaltungsgericht eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Bernhard-Weiß-Straße 6 10178 Berlin vorab per Fax vorab per Mail per Briefpost (Einwurf-Einschreiben) - eigenhändig unterschrieben Betreff: Widerspruch gegen die Ablehnung meiner Anfrage "Alle Entwürfe der neuen Schuldatenverordnung [#151279]" Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Gegen Ihren Ablehnungsbescheid per Mail vom 18. Juni 2019 12:42 lege ich hiermit Widerspruch ein. Bitte bearbeiten Sie meinen Widerspruch innerhalb der gesetzlichen Frist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer Nachricht mit den drei Bilddateien. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr schriftlicher Widerspruch gegen meinen ablehnenden Bescheid vom 18. Juni 2019 ist am 20. Juni eingegangen. Urlaubsbedingt kann ich mich erst heute damit befassen. Ich muss Sie auf Zweierlei hinweisen: 1.) Ihr Widerspruchsschreiben enthält keine Begründung. Möchten Sie eine Begründung nachreichen? Falls Sie dies nicht tun, wird Ihr Widerspruch mit derselben Begründung zurückgewiesen, mit der die Ablehnung vom 18 Juni begründet war. 2.) Der Erlass eines Widerspruchsbescheides ist jedoch gemäß § 16 des Informationsfreiheitsgesetzes gebührenpflichtig. Für einen Widerspruchsbescheid nach dem IFG liegt die Verwaltungsgebühr gemäß Tarifstelle 1004 Buchstabe c des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührenordnung im Rahmen von 10 bis 50 Euro (abhängig vom Bearbeitungsaufwand). Bitte begründen Sie Ihren Widerspruch oder teilen Sie mit, dass Sie ihn nicht begründen möchten. Mit freundlichen Grüßen