Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe

Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe

Ergebnis der Anfrage

Die Bezirksregierung Düsseldorf schert sich nicht um gesetzliche Fristen nach IFG NRW.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    23. Dezember 2023
  • Frist
    30. Januar 2024
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Al…
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Betreff
Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe [#295451]
Datum
23. Dezember 2023 01:02
An
Bezirksregierung Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295451 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295451/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Guten Tag, in Erwartung Ihrer Eingangsbestätigung und Antwort wird noch höflichst in Erinnerung gerufen, dass nac…
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Betreff
AW: Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe [#295451]
Datum
17. Januar 2024 10:49
An
Bezirksregierung Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, in Erwartung Ihrer Eingangsbestätigung und Antwort wird noch höflichst in Erinnerung gerufen, dass nach EuGH-Rechtsprechung z. B. bei kapazitativ oder sonst bedingter Untätigkeit der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde auch andere Aufsichtsbehörden Verstöße z. B. nach der DSGVO mitbewerten und sanktionieren dürfen und sollen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 295451 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295451/
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Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörd…
An Bezirksregierung Düsseldorf Details
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AW: Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe [#295451]
Datum
2. Februar 2024 13:30
An
Bezirksregierung Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe“ vom 23.12.2023 (#295451) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
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Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde…
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Betreff
AW: Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe [#295451]
Datum
16. Februar 2024 10:26
An
Bezirksregierung Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe“ vom 23.12.2023 (#295451) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
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Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde…
An Bezirksregierung Düsseldorf Details
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Betreff
AW: Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe [#295451]
Datum
23. Februar 2024 16:49
An
Bezirksregierung Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe“ vom 23.12.2023 (#295451) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Betroffene bitten hier darum, bevorstehende Beschwerden gegen Sie ggf direkt hier hochzuladen und so auch das Fehlen einer Transparenzgesetzgebung in diesem Land proaktiv im Sinne der Durchleuchtung Ihrer Institution abzumildern, Sie so als fristignorante Behörde weiter zu unterstützen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, << Antragsteller:in >> Die Informationsfreiheitsanfrage „Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen…
An Bezirksregierung Düsseldorf Details
Von
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Betreff
AW: Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe [#295451]
Datum
8. März 2024 22:29
An
Bezirksregierung Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, << Antragsteller:in >> Die Informationsfreiheitsanfrage „Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe“ vom 23.12.2023 (#295451) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten. Bitte informieren Sie als fristignroante Behörde umgehend über den Stand der Anfrage. Haben Sie nichts dagegen, Sie in dem anfragegegenständlichen Zusammenhang im Sinne des EuGH vom 5.12.23 als Gemeinsamverantwortliche mit dem für die Verarbeitung verantwortlichen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt und sonst einzuordnen und in Verbindung zu bringen!? Mit freundlichen Grüßen, natürlich auch an Ihre symbolische Hinweisgeberschutzstelle

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Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde…
An Bezirksregierung Düsseldorf Details
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AW: Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe [#295451]
Datum
5. April 2024 12:18
An
Bezirksregierung Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe“ vom 23.12.2023 (#295451) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 67 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Ein Zeichen: C 149/23 Mit freundlichen Grüßen