Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Köln (und ggf. auch Ihre Behörde) an EU-Organe

Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Köln (und ggf. auch Ihre Behörde) an EU-Organe

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. Dezember 2023
  • Frist
    6. Januar 2024
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Al…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
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Betreff
Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Köln (und ggf. auch Ihre Behörde) an EU-Organe [#294068]
Datum
2. Dezember 2023 23:29
An
Bezirksregierung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Köln (und ggf. auch Ihre Behörde) an EU-Organe
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294068/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde…
An Bezirksregierung Köln Details
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Betreff
AW: Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Köln (und ggf. auch Ihre Behörde) an EU-Organe [#294068]
Datum
7. Januar 2024 13:21
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Informationsfreiheitsanfrage „Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Köln (und ggf. auch Ihre Behörde) an EU-Organe“ vom 02.12.2023 (#294068) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie umgehend über den Stand der Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksregierung Köln
Guten Tag, Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 2.12.2023 und 7.1.2024 ist bei der Bezirksregier…
Von
Bezirksregierung Köln
Betreff
WG: Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Köln (und ggf. auch Ihre Behörde) an EU-Organe [#294068]
Datum
2. Februar 2024 08:23
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 2.12.2023 und 7.1.2024 ist bei der Bezirksregierung Köln als obere Ausländerbehörde eingegangen. Die von Ihnen gewünschten Informationen sind hier leider nicht vorhanden und können Ihnen daher nicht übersandt werden. Sofern Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid hierzu wünschen, bitte ich um Übersendung einer entsprechenden Postanschrift. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
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Guten Tag, in Ordnung, danke für die verspätete Reaktion. Dann sollte Ihre Behörde - mitten im Klageverfahren C …
An Bezirksregierung Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Köln (und ggf. auch Ihre Behörde) an EU-Organe [#294068]
Datum
2. Februar 2024 09:22
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, in Ordnung, danke für die verspätete Reaktion. Dann sollte Ihre Behörde - mitten im Klageverfahren C 149/23 gegen die Bundesrepublik - demnächst entsprechende Aktenzeichen erhalten, und die Stadt Köln auch. Bitte halten Sie in dem Fall via fragdenstaat.de darüber auf dem Laudenden. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 294068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294068/
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Guten Tag, es ist beabsichtigt, Beschwerden von Betroffenen an EU-Organe direkt hier hochzuladen und zu verlinken…
An Bezirksregierung Köln Details
Von
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Betreff
AW: WG: Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Köln (und ggf. auch Ihre Behörde) an EU-Organe [#294068]
Datum
25. Februar 2024 14:00
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, es ist beabsichtigt, Beschwerden von Betroffenen an EU-Organe direkt hier hochzuladen und zu verlinken. Sicherlich haben Sie nichts dagegen. Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag, richten Sie doch auch Ihrer verspätet eingerichteten und in EU-Organen zusammen mit dem für die Verarb…
An Bezirksregierung Köln Details
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Betreff
AW: WG: Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Köln (und ggf. auch Ihre Behörde) an EU-Organe [#294068]
Datum
8. März 2024 18:17
An
Bezirksregierung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, richten Sie doch auch Ihrer verspätet eingerichteten und in EU-Organen zusammen mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Ihrer Bezirksregierung sowie Gemeinsamverantwortlichen (EuGH vom 5.12.23) zitierbaren Hinweisgeberschutzstelle aus, auch der Kontrollstelle nach Art. 38-39 DS-GVO. Mit freundlichen Grüßen