Alle Ihnen bekannten Az. zu Beschwerden an EU-Organe oder zu laufenden/anregbaren Vertragsverletzungsverfahren betr. Ihre Behörde und/oder Deutsche Bank, Schufa oder andere Verantwortliche in Ihrem Aufsichtsbereich

Alle Ihnen bekannten Az. zu Beschwerden an EU-Organe oder zu laufenden/anregbaren Vertragsverletzungsverfahren betr. Ihre Behörde und/oder Deutsche Bank, Schufa oder andere Verantwortliche in Ihrem Aufsichtsbereich

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. Juni 2023
  • Frist
    14. Juli 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Ihnen bekannten Az. zu Besch…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Alle Ihnen bekannten Az. zu Beschwerden an EU-Organe oder zu laufenden/anregbaren Vertragsverletzungsverfahren betr. Ihre Behörde und/oder Deutsche Bank, Schufa oder andere Verantwortliche in Ihrem Aufsichtsbereich [#280913]
Datum
12. Juni 2023 01:29
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Ihnen bekannten Az. zu Beschwerden an EU-Organe oder zu laufenden/anregbaren Vertragsverletzungsverfahren betr. Ihre Behörde und/oder Deutsche Bank, Schufa oder andere Verantwortliche in Ihrem Aufsichtsbereich
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280913 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280913/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Informationszugang ist hier eingegangen und wird von mir …
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Alle Ihnen bekannten Az. zu Beschwerden an EU-Organe oder zu laufenden/anregbaren Vertragsverletzungsverfahren betr. Ihre Behörde und/oder Deutsche Bank, Schufa oder andere Verantwortliche in Ihrem Aufsichtsbereich [#280913]; mein Az: 95.23.35:00
Datum
15. Juni 2023 14:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Informationszugang ist hier eingegangen und wird von mir unter dem Aktenzeichen 95.23.35:0025/wz bearbeitet. Bitte geben Sie dieses bei jedem Schriftverkehr mit meiner Behörde an. Ihr Antrag auf Informationszugang wird hiermit abgelehnt, da es sich bei den begehrten Informationen um solche handelt, die nicht allgemeine Verwaltungstätigkeiten des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) betreffen, sondern die Aufsichtstätigkeit des HBDI. Für solche Informationen besteht nach § 81 Abs. 1 Nr. 3 HDSIG kein Anspruch auf Informationszugang. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ach, wirklich!? D. h.: In Hessen (allein) ist vor und nach dem Justizskandal das arkane Informationsvo…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Alle Ihnen bekannten Az. zu Beschwerden an EU-Organe oder zu laufenden/anregbaren Vertragsverletzungsverfahren betr. Ihre Behörde und/oder Deutsche Bank, Schufa oder andere Verantwortliche in Ihrem Aufsichtsbereich [#280913]
Datum
16. Juni 2023 20:08
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ach, wirklich!? D. h.: In Hessen (allein) ist vor und nach dem Justizskandal das arkane Informationsvorenthaltungsprinzip im Bereich der Informationsfreiheit zentral!? Das sollte man an EU-Organe melden - nicht nur zu laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach der EU-Hinweisgeberrichtlinie. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280913 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280913/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich derzeit außer Haus und bin bis zum 20.06.2023 nicht erreichbar. …
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Automatische Antwort: Alle Ihnen bekannten Az. zu Beschwerden an EU-Organe oder zu laufenden/anregbaren Vertragsverletzungsverfahren betr. Ihre Behörde und/oder Deutsche Bank, Schufa oder andere Verantwortliche in Ihrem Aufsichtsbereich [#280913]
Datum
16. Juni 2023 20:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich derzeit außer Haus und bin bis zum 20.06.2023 nicht erreichbar. Meine E-Mails werden in dieser Zeit nicht weitergeleitet oder bearbeitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an die Zentrale des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unter der Durchwahl 0611 1408-0, poststelle(at)datenschutz.hessen.de. Dear Sir/Madam, I am currently out of the office and will be back on June 20th, 2023. If you need immediate assistance during my absence, please contact poststelle(at)datenschutz.hessen.de or +49 611 1408-0. Mit freundlichen Grüßen