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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

02.01-1369/2024 Sehr geehrte/r << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, wir haben Ihren Antrag bekommen und werden ihn selbstverständlich auch bescheiden. Ich habe zuvor eine Verständnisfrage: Habe ich Ihren Antrag richtig verstanden, dass Sie fragen, ob es zu Beschwerden gegen "Hamburgische Werbemail- und Spamversandunternehmen" bei anderen Behörden als dem HmbBfDI gekommen ist, weil wir untätig waren? Bezieht sich Ihre Frage darauf und beantragen Sie hiermit Zugang zu derartigen Beschwerden? Für Ihre Rückmeldung bedanke ich mich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, ich muss gestehen, dass ich Ihre Anfrage immer noch nicht vollständig einordnen kann. Es kommt immer wieder mal vor, dass sich Personen über uns und unsere „Untätigkeit“ bei anderen Stellen beschweren (Bundesbeauftragter, Europäischer Datenschutzbeauftragter, Hamburgischer Bürgermeister)<< Adresse entfernt >> Davon erfahren wir in aller Regel nichts. Aus diesen Beschwerden folgt auch nichts, weil es keine Aufsicht über unsere Tätigkeit gibt, außer einer gerichtlichen Kontrolle. Es kommt auch vor, dass wir wegen „Untätigkeit“ vor Gericht verklagt werden. Dabei handelt es sich regelmäßig um Fälle, in denen wir nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sind, dass kein Datenschutzverstoß vorliegt. Diese Fälle haben wir bislang ausnahmslos gewonnen. Ein Fall, der sich auf die Werbewirtschaft bezieht, ist mir dabei nicht bekannt. Diese Klagen liegen aber vollständig in meinem Referat, ich müsste einen solchen Fall also eigentlich kennen. Dass andere Aufsichtsbehörden aus Deutschland oder dem europäischen Ausland direkt gegen Unternehmen in unserer Zuständigkeit vorgehen dürften, ist unzutreffend. Davon abgesehen ist mir kein einziger Fall bekannt, in dem dies passiert wäre, weder im Bereich Werbewirtschaft noch in anderen Bereichen. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn wir zu dieser Frage mal telefonieren, damit Sie mir noch konkreter mitteilen, worauf sich Ihr Antrag bezieht und was genau Sie als Antwort erwarten. Mit freundlichen Grüßen

<< Adresse entfernt >>.. "Petitionsausschüsse" gibt es auf EU-Ebene nur beim Europäischen Parlament. Hier sind keine Unterlagen dazu vorhanden, dass eine Petition beim Europäischen Parlament wegen "Hamburgischer Werbemail- und Spamversandunternehmen" eingereicht wurde. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> dem HmbBfDI liegen keine Informationen im Sinne Ihrer Fragestellung vor. Mit freundlichen Grüßen