Alle Informationtafeln zur Ausstellung "Aus!geschnüffelt?"
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Informationtafeln zur Ausstellung "Aus!geschnüffelt?".
Auf Verweis auf den Artikel 1. "Das Landesdatenschutzgesetz feiert ein großes Jubiläum: Seit 50 Jahren verankert es den Datenschutz in Rheinland-Pfalz." auf datenschutz.rlp.de, ist nur der Zugang folgender Plakate zumutbar:
- Der Durchbruch - Computer in Wirtschaft und Verwaltung
- Erstes Datenschutzgesetz in RLP
- Die Geburt des PC
- Datenschutz in der BRD und Europa
- Datenschutz als Grundrecht anerkannt
- Internet - Neue Welt im Netz der Netze
- RLP ergänzt die Landesverfassung
- Thema: Neue Herausforderungen
Deshalb ist es nur der Informationszugang nach §12 Abs. 1 Satz 2 nur bei diesen Plakaten ("Auswahl der [...] Ausstellungstafeln." (1.) zu versagen, da diese aus "allgemein zugänglichen Quellen [...] beschafft werden" (§12 Abs. 1 Satz 2) können.
Deshalb müssen Sie mir Zugang bei anderen Tafel gewähren.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG).
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum14. Februar 2024
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16. März 2024
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