Alle Liegenschaften des Bundesnachrichtendienstes
Anfrage an:
Bundesnachrichtendienst
Eine Auflistung aller Liegenschaften des Bundesnachrichtendienstes im Inn- und Ausland.
Bitte geben Sie an, seit wann der BND die Liegenschaften besitzt oder nutzt und voraussichtliche besitzen oder nutzen wird, die Größe in Quadratmeter und anfallende Kosten.
Anfrage abgelehnt
-
Datum15. Juni 2019
-
19. Juli 2019
-
7 Follower:innen
-
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung all…
An
Bundesnachrichtendienst
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Alle Liegenschaften des Bundesnachrichtendienstes [#150773]
- Datum
- 15. Juni 2019 12:43
- An
- Bundesnachrichtendienst
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Auflistung aller Liegenschaften des Bundesnachrichtendienstes im Inn- und Ausland.
Bitte geben Sie an, seit wann der BND die Liegenschaften besitzt oder nutzt und voraussichtliche besitzen oder nutzen wird, die Größe in Quadratmeter und anfallende Kosten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesnachrichtendienst
Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre Anfrage über die Plattform frag…
- Von
- Bundesnachrichtendienst
- Betreff
- Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de
- Datum
- 20. Juni 2019 09:53
- Status
- Warte auf Antwort
Identitätsnachweis
Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de ist hier eingegangen.
Auf Grund der zahlreichen Anfragen auf Grundlage des
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Verbraucherinformationsgesetzes
(VIG) oder des Umweltinformationsgesetzes (UIG) an den
Bundesnachrichtendienst, und insbesondere um unkontrollierten
Ausforschungsversuchen von Dritten (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
BNDG) oder missbräuchlichen Anfragen zu begegnen, bitte ich um
Verständnis, dass zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage die Übersendung
einer Kopie Ihres Personalausweises erforderlich ist. Allerdings genügen
Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer. Alle anderen auf der
Kopie befindlichen Daten (z.B. Personalausweisnummer, Lichtbild,
persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit) können geschwärzt werden. Die
Ausweiskopie wird ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#150773] Sehr geehrteAntragsteller/in
Vielen Dank für Ihre M…
An
Bundesnachrichtendienst
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#150773]
- Datum
- 20. Juni 2019 23:24
- An
- Bundesnachrichtendienst
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gemäß § 2 Abs. 1 VIG hat jede Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen. Ein Identitätsnachweis hierüber wird vom Gesetz ausdrücklich nicht verlangt.
Hinzu kommt, dass hier die Voraussetzungen einer gesetzlichen Datenerhebung nicht vorliegen: Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten nur erheben, wenn die Kenntnis dieser Daten zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Dieser Fall ist nicht gegeben.
Da das Verbraucherinformationsgesetz die Erhebung der Daten überhaupt nicht erfordert, ist die Datenerhebung unzulässig.
Im UIG wird ein Identitätsnachweis ebenfalls nicht gefordert.
Daher bitte ich Sie meine Anfrage weiter zu bearbeitung, ohne dass ich Ihnen eine Kopie meines Personalausweises zuschicke.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 150773
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#150773] Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um eine kurze…
An
Bundesnachrichtendienst
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#150773]
- Datum
- 10. Juli 2019 19:07
- An
- Bundesnachrichtendienst
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um eine kurze Rückmeldung ob Sie meinen Antrag [#150773] weiterhin bearbeiten. Falls nicht fordere ich Sie auf den Antrag ohne Identitätsnachweis weiter zu bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 150773
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#150773] Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfrei…
An
Bundesnachrichtendienst
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#150773]
- Datum
- 19. Juli 2019 05:33
- An
- Bundesnachrichtendienst
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Alle Liegenschaften des Bundesnachrichtendienstes“ vom 15.06.2019 (#150773) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 150773
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesnachrichtendienst
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihr Antrag wurde inzwischen bear…
- Von
- Bundesnachrichtendienst
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de
- Datum
- 19. Juli 2019 11:34
- Status
- Warte auf Antwort
Identitätsnachweis
Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihr Antrag wurde inzwischen bearbeitet. Leider fehlt immer noch Ihr
Identitätsnachweis, den Sie bislang nicht übersandt haben.
Zur Erinnerung:
"Auf Grund der zahlreichen Anfragen auf Grundlage des
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Verbraucherinformationsgesetzes
(VIG)
oder des Umweltinformationsgesetzes (UIG) an den
Bundesnachrichtendienst, und insbesondere um unkontrollierten
Ausforschungsversuchen
von Dritten (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BNDG) oder
missbräuchlichen Anfragen zu begegnen, bitte ich um Verständnis, dass
zur weiteren
Bearbeitung Ihrer Anfrage die Übersendung einer Kopie Ihres
Personalausweises erforderlich ist. Allerdings genügen Name, Anschrift,
Geburtsdatum
und Gültigkeitsdauer. Alle anderen auf der Kopie befindlichen Daten
(z.B. Personalausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale,
Staatsangehörigkeit)
können geschwärzt werden. Die Ausweiskopie wird ausschließlich zur
Identitätsprüfung verwendet."
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#150773] Sehr geehrteAntragsteller/in
Im Anhang finden Sie d…
An
Bundesnachrichtendienst
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage über die Plattform fragdenstaat.de [#150773]
- Datum
- 23. Juli 2019 19:33
- An
- Bundesnachrichtendienst
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Im Anhang finden Sie die verlangte Ausweiskopie
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- ausweis-geschwarzt.jpg
Anfragenr: 150773
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesnachrichtendienst
Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst Sehr geehrteAntragsteller/in
leider fehlt noch die Rückseite Ihres Pe…
- Von
- Bundesnachrichtendienst
- Betreff
- Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst
- Datum
- 24. Juli 2019 08:19
- Status
- Warte auf Antwort
Identitätsnachweis
Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens und das sollten Sie der Behörde mitteilen. Dazu können Sie unsere Antwortvorlage nutzen.
Sehr geehrteAntragsteller/in
leider fehlt noch die Rückseite Ihres Personalausweises, konkret: Die
Meldeadresse.
Zur Erinnerung:
"Allerdings genügen Name,*_Anschrift_*, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer."
Und wie immer gilt:
Alle anderen auf der Kopie befindlichen Daten (z.B.
Personalausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale,
Staatsangehörigkeit) können geschwärzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#150773] Sehr [geschwärzt],
im Anhang finden Sie die Ausweiskopie…
An
Bundesnachrichtendienst
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage an den Bundesnachrichtendienst [#150773]
- Datum
- 25. Juli 2019 18:03
- An
- Bundesnachrichtendienst
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
ausweis-geschwartzt.png
363,7 KB
Sehr [geschwärzt],
im Anhang finden Sie die Ausweiskopie
...
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anhänge:
- [geschwärzt]
Anfragenr: 150773
Antwort an: [geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Behörde
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 25. Juli 2019 18:03
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- Bundesnachrichtendienst
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 2. August 2019
- Status
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Ich bin nicht mit der Veröffentlichung der von ihnen geforderten Daten einverstanden, da die dann hier für alle offenliegen, und ich dazu nicht gezwungen werden kann, meine Daten hier öffentlich zu posten.