Alle Verträge und/oder Vereinbarungen bzgl. Livestream der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung

Alle Verträge und/oder Vereinbarungen bzgl. Livestream der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. U. A. Radio Weser.TV, Firmen die Dienstleistungen für den Livestream erbringen (Bild-/Tonmischung, Steuerung von Kameras/Mikrofonen, Bereitstellung von Audio/Video-Stream an Radio Weser.TV etc).

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    19. Januar 2024
  • Frist
    21. Februar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Verträge und/oder Ve…
An Magistrat der Stadt Bremerhaven Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Alle Verträge und/oder Vereinbarungen bzgl. Livestream der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung [#297780]
Datum
19. Januar 2024 15:06
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Verträge und/oder Vereinbarungen bzgl. Livestream der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. U. A. Radio Weser.TV, Firmen die Dienstleistungen für den Livestream erbringen (Bild-/Tonmischung, Steuerung von Kameras/Mikrofonen, Bereitstellung von Audio/Video-Stream an Radio Weser.TV etc).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297780/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag ist eingegangen und wird geprüft. Im Rahmen der Bearbeitung…
Von
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Betreff
WG: [EXTERN] Alle Verträge und/oder Vereinbarungen bzgl. Livestream der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung [#297780]
Datum
22. Januar 2024 12:26
Status
Warte auf Antwort
image001.png
8,8 KB


Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag ist eingegangen und wird geprüft. Im Rahmen der Bearbeitung möchten wir Sie auf die Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten verweisen, die Sie unter dem Link https://www.bremerhaven.de/Infoblatt_BremIFG abrufen können. Mit freundlichen Grüßen

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Magistrat der Stadt Bremerhaven
Sehr << Antragsteller:in >> Ihrer Forderung nach Übersendung von allen Verträgen und Vereinbarungen b…
Von
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Betreff
AW: [EXTERN] Alle Verträge und/oder Vereinbarungen bzgl. Livestream der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung [#297780]
Datum
19. Februar 2024 13:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihrer Forderung nach Übersendung von allen Verträgen und Vereinbarungen bzgl. Livestream der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zwischen Magistrat/Stadtverordnetenversammlung und Firmen, die Dienstleistungen für den Livestream erbringen (Bild-/Tonmischung, Steuerung von Kameras/Mikrofonen, Bereitstellung von Audio/Video-Stream an Radio Weser.TV etc) kann ich leider nicht vollumfänglich entsprechen. Gemäß § 6 Abs. 1 BremIFG darf Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der oder die Betroffene eingewilligt hat oder das Informationsinteresse der antragstellenden Person die schutzwürdigen Belange des Betroffenen überwiegt. Bei bestimmten Vereinbarungen zwischen uns und einem Dienstleister handelt es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Dienstleisters und eine Einwilligung in die Veröffentlichung liegt nicht vor. Ich übersende Ihnen hiermit den Auftragsverarbeitungsvertrag, das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeit, den Leistungskatalog sowie ein Muster der Einwilligungserklärungen für die Stadtverordneten bezüglich des Streamings. Mit freundlichen Grüßen

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