Allgemeine Dienstanweisung

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Fassung der Allgemeinen Dienstanweisung der Verwaltung des Deutschen Bundestages vom 23.07.2015 veröffentlicht. Ich bitte um Zusendung der aktuellen Version dieser Dienstanweisung
sowie des Geschäftsverteilungsplanes und der Anlagen zu dieser Dienstanweisung, wie sie im Text benannt sind.

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/…

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    13. Mai 2017
  • Frist
    17. Juni 2017
  • 0 Follower:innen
Mohammed Al Sharkey
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf abgeordneten…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Allgemeine Dienstanweisung [#21500]
Datum
13. Mai 2017 07:53
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Fassung der Allgemeinen Dienstanweisung der Verwaltung des Deutschen Bundestages vom 23.07.2015 veröffentlicht. Ich bitte um Zusendung der aktuellen Version dieser Dienstanweisung sowie des Geschäftsverteilungsplanes und der Anlagen zu dieser Dienstanweisung, wie sie im Text benannt sind. Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/ad-btv.pdf
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mohammed Al Sharkey <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey
Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Allgemeine Dienstanweisung“ vom 13.05.2017 (#2…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Allgemeine Dienstanweisung [#21500]
Datum
20. Juni 2017 08:13
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Allgemeine Dienstanweisung“ vom 13.05.2017 (#21500) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Deutscher Bundestag
Sehr geehrter Herr Al Sharkey, mit E-Mail vom 8. Juni 2017 an Ihre private E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse&…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: Allgemeine Dienstanweisung [#21500]
Datum
21. Juni 2017 08:13
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
6,1 KB


Sehr geehrter Herr Al Sharkey, mit E-Mail vom 8. Juni 2017 an Ihre private E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> wurde Ihnen mitgeteilt, dass zu Ihrem Antrag noch nicht sämtliche für die Bearbeitung erforderlichen Informationen vorliegen und sobald als möglich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückgekommen wird. Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrt<< Anrede >> dieses Schreiben ist mir bekannt. Mein Antrag datiert jedoch vom 13.05.2017, …
An Deutscher Bundestag Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Allgemeine Dienstanweisung [#21500]
Datum
21. Juni 2017 09:59
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> dieses Schreiben ist mir bekannt. Mein Antrag datiert jedoch vom 13.05.2017, so dass die Beantwortungsfrist am 13.06.2017 ablief. Die gesetzlichen Vorschriften sagen ausdrücklich in § 7 Abs. 5 Satz 1 IFG, dass die Informationen unverzüglich zugänglich zu machen sind, längstens jedoch innerhalb eines Monats. Es sind an dieser Stelle keine Gesichtspunkte erkennbar, die eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist erforderlich machen, nachdem insbesondere ein Drittbeteiligungsverfahren nicht erforderlich ist und auch es sich um eine (unveröffentlichte) Verwaltungsvorschrift handelt, die qua Definition keine personenbeogenen Daten enthält. Gründe für die Verzögerung haben Sie nicht genannt. Vielmehr stelle ich jedoch fest, dass Ihrerseits die gesetzlichen Fristen permanent ueberreizt werden, ohne dass hierfür Gründe vorliegen. Gerade nachdem Sie selbst Fristen immer gegenüber Dritten sehr genau nehmen und unverzüglich, wenn auch ohne rechtliche Grundlage, Verfahren einzustellen gedenken, sollten Sie sich dann auch an Fristen orientieren wenn diese gegen Sie wirken. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Allgemeine Dienstanweisung“ [#21500]
Datum
21. Juni 2017 10:09
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/21500 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Der Bundestag verzögert ohne erkennbaren Grund die Antwort. Dies lässt sich bereits in mehreren Verfahren beobachten, so dass hier ein bestimmtes Muster der bewussten und gezielten Verfahrensverschleppung sichtbar wird. Der Bundestag hat in dem von ihm benannten Schreiben keinen Grund fuer die Verzögerung erkennen lassen. Bitte senden Sie mir die Stellungnahme des Bundestages zu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-736/001 II#0244 Sehr geehrter Herr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Allgemeine Dienstanweisung« [#21500] # 15-736/001 II#0244
Datum
22. Juni 2017 15:23
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
50,6 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-736/001 II#0244 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
Deutscher Bundestag
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Kostenanhörung
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
12. Juli 2017
Status
Warte auf Antwort
Kostenanhörung
Mohammed Al Sharkey
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ZR 4-1334-IFG-121/2017 [#21500]
Sehr geehrt<< Anrede >>
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ZR 4-1334-IFG-121/2017 [#21500]
Datum
12. Juli 2017 08:02
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihr Schreiben, indem Sie mir nach zwei (!!!) Monaten mitteilen, dass angeblich dafür Kosten anfallen sollen. Ich gehe davon aus, dass in Ihrer Verwaltung eine Sammlung von (zentralen) Dienstanweisungen gibt. Die Allgemeine Dienstanweisung des Deutschen Bundestages ist ein Kompendium und es wundert mich, dass bei einer abgestimmten Vorschriftensammlung (es handelt sich um Anlagen zu der Allgemeinen Dienstweisung!) diese aus unterschiedlichen Bereichen zusammengesucht werden müssen. Dann dürfte es sich wohl um ein Organisationsversagen handelt, welches dann aber zu Ihren Lasten geht. Den Einwand mit den IT-Sicherheitsmassnahmen kann ich nachvollziehen. Deshalb bin ich damit einverstanden, dass diese Anlage herausgelassen wird. Bitte fügen Sie jedoch eine Übersicht bei, aus der dies hervorgeht. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Mohammed Al Sharkey
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ZR 4-1334-IFG-121/2017 [#21500]
Sehr geehrt<< Anrede >>
An Deutscher Bundestag Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ZR 4-1334-IFG-121/2017 [#21500]
Datum
12. Juli 2017 08:02
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihr Schreiben, indem Sie mir nach zwei (!!!) Monaten mitteilen, dass angeblich dafür Kosten anfallen sollen. Ich gehe davon aus, dass in Ihrer Verwaltung eine Sammlung von (zentralen) Dienstanweisungen gibt. Die Allgemeine Dienstanweisung des Deutschen Bundestages ist ein Kompendium und es wundert mich, dass bei einer abgestimmten Vorschriftensammlung (es handelt sich um Anlagen zu der Allgemeinen Dienstweisung!) diese aus unterschiedlichen Bereichen zusammengesucht werden müssen. Dann dürfte es sich wohl um ein Organisationsversagen handelt, welches dann aber zu Ihren Lasten geht. Den Einwand mit den IT-Sicherheitsmassnahmen kann ich nachvollziehen. Deshalb bin ich damit einverstanden, dass diese Anlage herausgelassen wird. Bitte fügen Sie jedoch eine Übersicht bei, aus der dies hervorgeht. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Mohammed Al Sharkey
Vermittlung in einer IFG-Anfragen an den Deutschen Bundestag [#21500]
15-736/001 II#0244 Sehr geehrte Damen und H…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung in einer IFG-Anfragen an den Deutschen Bundestag [#21500]
Datum
12. Juli 2017 08:04
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
15-736/001 II#0244 Sehr geehrte Damen und Herren, die letzte Email wurde versehentlich an Sie gesandt. Der Bundestag hat heute nach zwei (!!!) Monaten geantwortet. Dort wird nunmehr von einer angeblichen kostentreibenden Sammlung der Unterlagen gesprochen. Dies ist jedch lebensfremd und ich darf an meine Email an den Deutschen Bundestag verweisen (Text ebendige Email - https://fragdenstaat.de/anfrage/allge...). Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Mohammed Al Sharkey
AW: Vermittlung in einer IFG-Anfragen an den Deutschen Bundestag [#21500]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine In…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
AW: Vermittlung in einer IFG-Anfragen an den Deutschen Bundestag [#21500]
Datum
26. Juli 2017 08:38
An
Deutscher Bundestag
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Allgemeine Dienstanweisung“ vom 13.05.2017 (#21500) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir den aktuellen Stand in dem Vermittlungsverfahren https://fra…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Allgemeine Dienstanweisung“ [#21500]
Datum
29. September 2017 20:57
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir den aktuellen Stand in dem Vermittlungsverfahren https://fragdenstaat.de/a/21500 zu meinem Antrag vom 21.06.2017 mit. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag #…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag # 15-736/001 II#0244
Datum
2. Oktober 2017 14:56
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
192,1 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag #…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag # 15-736/001 II#0244 [#21500]
Datum
2. Oktober 2017 21:17
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Herzlichen Dank fuer Ihre Erlaeuterungen. Leider ist die Begruendung des Bundestages fuer die Kostenerhebung nicht nachvollziehbar. Ich hatte in der Anfrage vom 13.05.2017 auf eine alte Version der ADA hingewiesen. Dort wird sehr nachvollziehbar deutlich, dass hier ueberhaupt keine schutzbeduerftigen Angaben, insbesondere keine zur IT-Sicherheit, vorhanden sind. Fuer die Frage der IT-Sicherheit gibt es eigene spezielle Regelungen der Bundestagsverwaltung, auf die die Ausschlussgruende, die die Verwaltung in ihrem Schreiben vom 11.07.2017 ausfuehrt, moeglicher Weise zutreffen. Insofern sind die Ausfuehrungen und die Begruendungsverweigerung insgesamt nicht gerechtfertigt. Ich bitte daher, dem entsprechend pruefend nachzugehen. Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Oktober 2017 10:17
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
53,9 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich zum Sachstand zu meiner Anfrage unter https://fragden…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Allgemeine Dienstanweisung“ # 15-736/001 II#0244 [#21500]
Datum
24. Februar 2018 14:25
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich zum Sachstand zu meiner Anfrage unter https://fragdenstaat.de/a/21500 Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-736/001 II#0244 Sehr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Allgemeine Dienstanweisung“ # 15-736/001 II#0244 [#21500]
Datum
1. März 2018 13:35
Status
Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-736/001 II#0244 Sehr geehrter Herr Al Sharkey, im Zusammenhang mit Ihrer E-Mail vom 2. Oktober 2017 hatte ich den Deutschen Bundestag um ergänzende Stellungnahme gebeten. In dieser führt der Deutsche Bundestag aus, dass auf der von Ihnen genannten Internetseite lediglich die AD-BTV (also ohne Anlagen) hinterlegt ist. Der Herausgabe der Anlagen zur AD-BTV stünden teilweise Ausschlussgründe entgegen. So seien teilweise sicherheitsrelevante Informationen im Sinne von § 3 Nr. 1 c und 2 IFG unkenntlich zu machen. Für den hierdurch entstehenden Verwaltungsaufwand seien Gebühren zu erheben. Die Einschätzung des Deutschen Bundestages halte ich für nachvollziehbar, so dass die Bearbeitung Ihres IFG-Antrags nicht zu beanstanden ist. Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte schicken Sie mir den bei Ihnen entstandenen Vorgang Mit freundlichen Grüßen…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Mohammed Al Sharkey
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Allgemeine Dienstanweisung“ # 15-736/001 II#0244 [#21500]
Datum
7. April 2018 19:57
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte schicken Sie mir den bei Ihnen entstandenen Vorgang Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey Anfragenr: 21500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mohammed Al Sharkey

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. April 2018 14:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
Anlage.pdf
3,1 MB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.