Allgemeine Dienstanweisung
Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Fassung der Allgemeinen Dienstanweisung der Verwaltung des Deutschen Bundestages vom 23.07.2015 veröffentlicht. Ich bitte um Zusendung der aktuellen Version dieser Dienstanweisung
sowie des Geschäftsverteilungsplanes und der Anlagen zu dieser Dienstanweisung, wie sie im Text benannt sind.
Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/ad-btv.pdf
Anfrage wurde zurückgezogen
-
Datum13. Mai 2017
-
17. Juni 2017
-
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-
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Mohammed Al Sharkey
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf abgeordneten…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Allgemeine Dienstanweisung [#21500]
- Datum
- 13. Mai 2017 07:53
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Fassung der Allgemeinen Dienstanweisung der Verwaltung des Deutschen Bundestages vom 23.07.2015 veröffentlicht. Ich bitte um Zusendung der aktuellen Version dieser Dienstanweisung
sowie des Geschäftsverteilungsplanes und der Anlagen zu dieser Dienstanweisung, wie sie im Text benannt sind.
Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/ad-btv.pdf
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Mohammed Al Sharkey
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
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Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Allgemeine Dienstanweisung“ vom 13.05.2017 (#2…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- AW: Allgemeine Dienstanweisung [#21500]
- Datum
- 20. Juni 2017 08:13
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Allgemeine Dienstanweisung“ vom 13.05.2017 (#21500) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 21500
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Mohammed Al Sharkey
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Deutscher Bundestag
Sehr geehrter Herr Al Sharkey,
mit E-Mail vom 8. Juni 2017 an Ihre private E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse&…
- Von
- Deutscher Bundestag
- Betreff
- AW: Allgemeine Dienstanweisung [#21500]
- Datum
- 21. Juni 2017 08:13
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Al Sharkey,
mit E-Mail vom 8. Juni 2017 an Ihre private E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> wurde Ihnen mitgeteilt, dass zu Ihrem Antrag noch nicht sämtliche für die Bearbeitung erforderlichen Informationen vorliegen und sobald als möglich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückgekommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
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Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrt<< Anrede >>
dieses Schreiben ist mir bekannt. Mein Antrag datiert jedoch vom 13.05.2017, …
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Allgemeine Dienstanweisung [#21500]
- Datum
- 21. Juni 2017 09:59
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
dieses Schreiben ist mir bekannt. Mein Antrag datiert jedoch vom 13.05.2017, so dass die Beantwortungsfrist am 13.06.2017 ablief. Die gesetzlichen Vorschriften sagen ausdrücklich in § 7 Abs. 5 Satz 1 IFG, dass die Informationen unverzüglich zugänglich zu machen sind, längstens jedoch innerhalb eines Monats. Es sind an dieser Stelle keine Gesichtspunkte erkennbar, die eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist erforderlich machen, nachdem insbesondere ein Drittbeteiligungsverfahren nicht erforderlich ist und auch es sich um eine (unveröffentlichte) Verwaltungsvorschrift handelt, die qua Definition keine personenbeogenen Daten enthält. Gründe für die Verzögerung haben Sie nicht genannt.
Vielmehr stelle ich jedoch fest, dass Ihrerseits die gesetzlichen Fristen permanent ueberreizt werden, ohne dass hierfür Gründe vorliegen. Gerade nachdem Sie selbst Fristen immer gegenüber Dritten sehr genau nehmen und unverzüglich, wenn auch ohne rechtliche Grundlage, Verfahren einzustellen gedenken, sollten Sie sich dann auch an Fristen orientieren wenn diese gegen Sie wirken.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 21500
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Mohammed Al Sharkey
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Allgemeine Dienstanweisung“ [#21500]
- Datum
- 21. Juni 2017 10:09
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/21500
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Der Bundestag verzögert ohne erkennbaren Grund die Antwort. Dies lässt sich bereits in mehreren Verfahren beobachten, so dass hier ein bestimmtes Muster der bewussten und gezielten Verfahrensverschleppung sichtbar wird. Der Bundestag hat in dem von ihm benannten Schreiben keinen Grund fuer die Verzögerung erkennen lassen.
Bitte senden Sie mir die Stellungnahme des Bundestages zu.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 21500
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-736/001 II#0244
Sehr geehrter Herr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Allgemeine Dienstanweisung« [#21500] # 15-736/001 II#0244
- Datum
- 22. Juni 2017 15:23
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-736/001 II#0244
Sehr geehrter Herr Al Sharkey,
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Mit freundlichen Grüßen
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Deutscher Bundestag
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Kostenanhörung
- Von
- Deutscher Bundestag
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 12. Juli 2017
- Status
- Warte auf Antwort
Kostenanhörung
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Mohammed Al Sharkey
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ZR 4-1334-IFG-121/2017 [#21500] Sehr geehrt<< Anrede >>
…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ZR 4-1334-IFG-121/2017 [#21500]
- Datum
- 12. Juli 2017 08:02
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
Vielen Dank für Ihr Schreiben, indem Sie mir nach zwei (!!!) Monaten mitteilen, dass angeblich dafür Kosten anfallen sollen.
Ich gehe davon aus, dass in Ihrer Verwaltung eine Sammlung von (zentralen) Dienstanweisungen gibt. Die Allgemeine Dienstanweisung des Deutschen Bundestages ist ein Kompendium und es wundert mich, dass bei einer abgestimmten Vorschriftensammlung (es handelt sich um Anlagen zu der Allgemeinen Dienstweisung!) diese aus unterschiedlichen Bereichen zusammengesucht werden müssen. Dann dürfte es sich wohl um ein Organisationsversagen handelt, welches dann aber zu Ihren Lasten geht.
Den Einwand mit den IT-Sicherheitsmassnahmen kann ich nachvollziehen. Deshalb bin ich damit einverstanden, dass diese Anlage herausgelassen wird. Bitte fügen Sie jedoch eine Übersicht bei, aus der dies hervorgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 21500
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Mohammed Al Sharkey
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Mohammed Al Sharkey
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ZR 4-1334-IFG-121/2017 [#21500] Sehr geehrt<< Anrede >>
…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ZR 4-1334-IFG-121/2017 [#21500]
- Datum
- 12. Juli 2017 08:02
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
Vielen Dank für Ihr Schreiben, indem Sie mir nach zwei (!!!) Monaten mitteilen, dass angeblich dafür Kosten anfallen sollen.
Ich gehe davon aus, dass in Ihrer Verwaltung eine Sammlung von (zentralen) Dienstanweisungen gibt. Die Allgemeine Dienstanweisung des Deutschen Bundestages ist ein Kompendium und es wundert mich, dass bei einer abgestimmten Vorschriftensammlung (es handelt sich um Anlagen zu der Allgemeinen Dienstweisung!) diese aus unterschiedlichen Bereichen zusammengesucht werden müssen. Dann dürfte es sich wohl um ein Organisationsversagen handelt, welches dann aber zu Ihren Lasten geht.
Den Einwand mit den IT-Sicherheitsmassnahmen kann ich nachvollziehen. Deshalb bin ich damit einverstanden, dass diese Anlage herausgelassen wird. Bitte fügen Sie jedoch eine Übersicht bei, aus der dies hervorgeht.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 21500
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Mohammed Al Sharkey
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Mohammed Al Sharkey
Vermittlung in einer IFG-Anfragen an den Deutschen Bundestag [#21500] 15-736/001 II#0244
Sehr geehrte Damen und H…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Vermittlung in einer IFG-Anfragen an den Deutschen Bundestag [#21500]
- Datum
- 12. Juli 2017 08:04
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
15-736/001 II#0244
Sehr geehrte Damen und Herren,
die letzte Email wurde versehentlich an Sie gesandt.
Der Bundestag hat heute nach zwei (!!!) Monaten geantwortet. Dort wird nunmehr von einer angeblichen kostentreibenden Sammlung der Unterlagen gesprochen. Dies ist jedch lebensfremd und ich darf an meine Email an den Deutschen Bundestag verweisen (Text ebendige Email - https://fragdenstaat.de/anfrage/allgemeine-dienstanweisung/#nachricht-71163).
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 21500
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Mohammed Al Sharkey
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Mohammed Al Sharkey
AW: Vermittlung in einer IFG-Anfragen an den Deutschen Bundestag [#21500] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine In…
An
Deutscher Bundestag
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- AW: Vermittlung in einer IFG-Anfragen an den Deutschen Bundestag [#21500]
- Datum
- 26. Juli 2017 08:38
- An
- Deutscher Bundestag
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Allgemeine Dienstanweisung“ vom 13.05.2017 (#21500) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 21500
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Mohammed Al Sharkey
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte teilen Sie mir den aktuellen Stand in dem Vermittlungsverfahren
https://fra…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Allgemeine Dienstanweisung“ [#21500]
- Datum
- 29. September 2017 20:57
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte teilen Sie mir den aktuellen Stand in dem Vermittlungsverfahren
https://fragdenstaat.de/a/21500
zu meinem Antrag vom 21.06.2017 mit.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 21500
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag #…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag # 15-736/001 II#0244
- Datum
- 2. Oktober 2017 14:56
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Mit freundlichen Grüßen
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Mohammed Al Sharkey
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag #…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag # 15-736/001 II#0244 [#21500]
- Datum
- 2. Oktober 2017 21:17
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
Herzlichen Dank fuer Ihre Erlaeuterungen.
Leider ist die Begruendung des Bundestages fuer die Kostenerhebung nicht nachvollziehbar. Ich hatte in der Anfrage vom 13.05.2017 auf eine alte Version der ADA hingewiesen. Dort wird sehr nachvollziehbar deutlich, dass hier ueberhaupt keine schutzbeduerftigen Angaben, insbesondere keine zur IT-Sicherheit, vorhanden sind. Fuer die Frage der IT-Sicherheit gibt es eigene spezielle Regelungen der Bundestagsverwaltung, auf die die Ausschlussgruende, die die Verwaltung in ihrem Schreiben vom 11.07.2017 ausfuehrt, moeglicher Weise zutreffen. Insofern sind die Ausfuehrungen und die Begruendungsverweigerung insgesamt nicht gerechtfertigt.
Ich bitte daher, dem entsprechend pruefend nachzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 21500
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Mohammed Al Sharkey
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 11. Oktober 2017 10:17
- Status
- Warte auf Antwort
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Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte informieren Sie mich zum Sachstand zu meiner Anfrage unter
https://fragden…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Allgemeine Dienstanweisung“ # 15-736/001 II#0244 [#21500]
- Datum
- 24. Februar 2018 14:25
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte informieren Sie mich zum Sachstand zu meiner Anfrage unter
https://fragdenstaat.de/a/21500
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 21500
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 15-736/001 II#0244
Sehr …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Allgemeine Dienstanweisung“ # 15-736/001 II#0244 [#21500]
- Datum
- 1. März 2018 13:35
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 15-736/001 II#0244
Sehr geehrter Herr Al Sharkey,
im Zusammenhang mit Ihrer E-Mail vom 2. Oktober 2017 hatte ich den Deutschen Bundestag um ergänzende Stellungnahme gebeten. In dieser führt der Deutsche Bundestag aus, dass auf der von Ihnen genannten Internetseite lediglich die AD-BTV (also ohne Anlagen) hinterlegt ist. Der Herausgabe der Anlagen zur AD-BTV stünden teilweise Ausschlussgründe entgegen. So seien teilweise sicherheitsrelevante Informationen im Sinne von § 3 Nr. 1 c und 2 IFG unkenntlich zu machen. Für den hierdurch entstehenden Verwaltungsaufwand seien Gebühren zu erheben.
Die Einschätzung des Deutschen Bundestages halte ich für nachvollziehbar, so dass die Bearbeitung Ihres IFG-Antrags nicht zu beanstanden ist.
Mit freundlichen Grüßen
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Mohammed Al Sharkey
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte schicken Sie mir den bei Ihnen entstandenen Vorgang
Mit freundlichen Grüßen…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Mohammed Al Sharkey
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Allgemeine Dienstanweisung“ # 15-736/001 II#0244 [#21500]
- Datum
- 7. April 2018 19:57
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte schicken Sie mir den bei Ihnen entstandenen Vorgang
Mit freundlichen Grüßen
Mohammed Al Sharkey
Anfragenr: 21500
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Mohammed Al Sharkey
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 13. April 2018 14:45
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
Anlage.pdf
3,1 MB
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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