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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr per E-Mail gestellter Antrag vom 13.06.2023 auf Informationszugang nach dem HmbTG ist am selben Tag beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eingegangen. In Ihrem Antrag begehren Sie Übersendung der folgenden Unterlagen: "Allgemeine Vertragsbestimmungen der FHH für die Vermietung von Grundstücken Allgemeine Vertragsbestimmungen der FHH für die Verpachtung von Grundstücken jeweils in der aktuellen Version" Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Wir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 600,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 13.06.2023, hier eingegangen am 13.06.2023, begehren Sie die Zusendung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen der FHH für die Vermietung von Grundstücken sowie der Allgemeinen Vertragsbestimmungen der FHH für die Verpachtung von Grundstücken jeweils in der aktuellen Version. Ihre Anfrage können wir wie folgt beantworten: In den neu abzuschließenden Mietverträgen des Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen werden seit 2016 bzw. 2018 keine Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) mehr Bestandteil der Verträge. Seither werden alle notwendigen vertraglichen Regelungen direkt in den jeweiligen Mietvertrag aufgenommen. Die letzten allgemeinen AVB sind mit Stand 9-2010 herausgegeben und bis zur Erstellung der neuen Mietvertragsgrundlage verwendet worden. Wir hoffen, Ihnen mit der Auskunft behilflich gewesen zu sein. Andernfalls, wenn sich Ihr Anliegen zum Beispiel auch auf ältere AVB-Versionen bezog, können Sie sich noch einmal bei uns melden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 30.06.2023 haben Sie Ihren per E-Mail gestellten Antrag vom 13.06.2023 auf Informationszugang nach dem HmbTG konkretisiert und um Zusendung der AVB Stand 9-2010 gebeten. Wir möchten Ihnen diese gern zukommen lassen und weisen in diesem Zusammenhang nochmals auf § 13 Abs. 6 HmbTG hin, wonach für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 618,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Für die Zusendung der gewünschten Unterlagen und des anschließenden Gebührenbescheids benötigen wir noch Ihre Adresse sowie Ihre persönliche E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 04.07.23 teilten Sie uns mir, dass Sie die erbetene Information als gebührenfreie einfache schriftliche oder einfache elektronische Auskunft nach § 1 Abs. 3 Ziff. 1 HmbTGGebO einschätzen. Nach unserer Auffassung stellt die erbetene Information keine einfache Auskunft dar, da es sich nicht nur um eine einfache Auskunftserteilung handelt, sondern um Informationen, die vorab durch den Fachbereich hinsichtlich der Bestimmungen des HmbTG geprüft werden müssen. Es handelt daher um einen Tatbestand der Nummer 1.3 der Anlage zu § 1 HmbTGGebO, nämlich dem Zugänglichmachen von Informationen in sonstiger Weise durch Zur-Verfügung-Stellen von Kopien (auch in elektronischer Form) mit einem gewöhnlichen Prüfungsaufwand, für das eine Gebühr ab 15,00 Euro zzgl. der Kopierkosten ab der elften Seite gem. Nr. 2 der Anlage zu § 1 HmbTGGebO anfällt. Bitte teilen Sie uns bis zum 09.07.23 mit, ob Sie angesichts Ihrer voraussichtlichen Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten, diesen eingrenzen oder ihn zurücknehmen möchten. Sofern Sie an Ihre Antrag festhalten möchten, teilen Sie uns bitte Ihre Adresse sowie Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit. Mit freundlichen Grüßen