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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288122/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Allgemeinverfügung Kieler Woche - Personenauswahl und Effekte [#288122] > Datum: 12. September 2023, 10:29 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Vorschriften/ Dienstvorschriften/ Anweisungen/ Dienstanweisungen/ Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Mitteilungen/ Verordnungen/ Erlasse und vergleichbare Dokumente > bzgl. der Allgemeinverfügung aus Anlass der Kieler Woche 2023 > insbesondere > bzgl. der Durchführung von Kontrollen > bzgl. der Auswahl der zu kontrollierenden Personen > bzgl. der Kontrollen und ihrer Rechtsgrundlagen > bzgl. des Erzielens der gewünschten Effekte > bzgl. der Effektivität der Allgemeinverfügung > bzgl. der Anzahl und Höhe angedrohter Zwangsgelder > bzgl. der Anzahl und Höhe festgesetzter Zwangsgelder > > Die Informationen aus den beiden folgenden Anfragen liegen bereits vor und können als bekannt vorausgesetzt werden. Die Wiederholung der entsprechenden Antworten aus den Anfragen ist nicht erwünscht: > https://fragdenstaat.de/a/282652 > https://fragdenstaat.de/a/281376 > > Dies ist letztlich eine paraphrasierte Wiederholung meiner unbeantworteten Anfrage vom Jul 3, 2023, 3:06 PM, die ich am Aug 8, 2023, 11:12 AM wortgleich wiederholt hatte, die jedoch ebenfalls unbeantwortet geblieben war: "mit Interesse habe ich Ihre Pressemeldung vom 25.06.2023 12:03 Uhr und 19.06.2023 10:26 Uhr gelesen. ... Die wirkliche Frage, "Was hat die Allgemeinverfügung gebracht?", lässt sich mit den gegebenen Zahlen nicht beantworten. Welche internen Untersuchungen haben Sie dazu gemacht? Wie wurden die Personen ausgewählt, die kontrolliert wurden? Wie kommt es dazu, dass an einem Wochenende 15% einen verbotenen Gegenstand dabei hatten, am nächsten jedoch nur 5%?" > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 288122 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288122/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288122/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Allgemeinverfügung Kieler Woche - Personenauswahl und Effekte [#288122] > Datum: 12. September 2023, 10:29 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Vorschriften/ Dienstvorschriften/ Anweisungen/ Dienstanweisungen/ Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Mitteilungen/ Verordnungen/ Erlasse und vergleichbare Dokumente > bzgl. der Allgemeinverfügung aus Anlass der Kieler Woche 2023 > insbesondere > bzgl. der Durchführung von Kontrollen > bzgl. der Auswahl der zu kontrollierenden Personen > bzgl. der Kontrollen und ihrer Rechtsgrundlagen > bzgl. des Erzielens der gewünschten Effekte > bzgl. der Effektivität der Allgemeinverfügung > bzgl. der Anzahl und Höhe angedrohter Zwangsgelder > bzgl. der Anzahl und Höhe festgesetzter Zwangsgelder > > Die Informationen aus den beiden folgenden Anfragen liegen bereits vor und können als bekannt vorausgesetzt werden. Die Wiederholung der entsprechenden Antworten aus den Anfragen ist nicht erwünscht: > https://fragdenstaat.de/a/282652 > https://fragdenstaat.de/a/281376 > > Dies ist letztlich eine paraphrasierte Wiederholung meiner unbeantworteten Anfrage vom Jul 3, 2023, 3:06 PM, die ich am Aug 8, 2023, 11:12 AM wortgleich wiederholt hatte, die jedoch ebenfalls unbeantwortet geblieben war: "mit Interesse habe ich Ihre Pressemeldung vom 25.06.2023 12:03 Uhr und 19.06.2023 10:26 Uhr gelesen. ... Die wirkliche Frage, "Was hat die Allgemeinverfügung gebracht?", lässt sich mit den gegebenen Zahlen nicht beantworten. Welche internen Untersuchungen haben Sie dazu gemacht? Wie wurden die Personen ausgewählt, die kontrolliert wurden? Wie kommt es dazu, dass an einem Wochenende 15% einen verbotenen Gegenstand dabei hatten, am nächsten jedoch nur 5%?" > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 288122 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288122/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Rosenberg 12, 24259 Brux > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288122 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288122/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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