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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Gemäß § 1 Absatz 2 in Verbindung mit §§ 3 und 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) sowie § 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten der Bundespolizeibehörden (BPolZV) und den §§ 1 und 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der jeweils gültigen Fassung ergeht nach § 14 BPolG folgende Allgemeinverfügung: ... Es ist in dem vorgenannten Geltungsbereich (Nr. 2) verboten, gefährliche Gegenstände mitzuführen. Gefährliche Gegenstände über das gesetzliche Waffenverbot hinaus sind im Sinne dieser Allgemeinverfügung Gegenstände, die maßgeblich aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheit geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Diese sind: ... Spielzeugwaffen ... (Tier)Abwehrsprays ... Messer mit einer Klingenlänge über 6 cm, Scheren mit einer Klingenlänge über 6 cm ab dem Scharnier gemessen, ... 5. ... Der Hauptbahnhof Kiel sowie die unter Nr. 2 genannten Bahnstrecken werden für die Geltungszeiträume dieser Verfügung als gefährdetes Objekt gem. § 23 Abs. 1 Nr. 4 BPolG eingestuft. 6. ... Bei Feststellung von Verstößen gegen die Allgemeinverfügung können Einsatzkräfte der Bundespolizei zwecks Einhaltung der oben genannten Verbote gemäß § 11 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 € androhen und bei festgestellter Zuwiderhandlung festsetzen. ... Die dem Verbot unterfallenden Gegenstände können für die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung präventiv sichergestellt werden, sofern Sie nicht ohnehin den Einziehungs- / Beschlagnahmevorschriften des Waffengesetzes oder anderer Rechtsvorschriften unterfallen. Für die Sicherstellung wird eine Gebühr gem. Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und für Heimat (BMIBGebV) erhoben. ... gilt am 16. Juni 2023 als bekannt gegeben und in Kraft getreten.

"... bezüglich Ihres ... Widerspruchs ... teile ich Ihnen mit, dass ein Vorverfahren bzw. die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nicht mehr statthaft ist, da sich der Verwaltungsakt bereits vor Einlegung des Widerspruchs erledigt hat. Voraussetzung für die Statthaftigkeit eines Vorverfahrens ist das Vorliegen eines wirksamen Verwaltungsaktes mi Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Erledigt sich ein Verwaltungsakt bereits vor oder während des Widerspruchsverfahrens, so ist der Verwaltungs- akt gemäß §43 Abs. 2VwVfG unwirksam. Der Zweck des Vorverfahrens – die Aufhebung des Verwaltungsaktes – kann bei einem erledigten Verwaltungsakt nicht mehr erreicht werden. ... Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der o.g. Maßnahmen besteht für Sie gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung analog die Möglichkeit, bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, Feststellungsklage zu erheben. Die vorherige Durchführung eines Vorverfahrens ist wie zuvor dargelegt nicht erforderlich. ...

... Ihr Widerspruch vom 3. Juli 2023 ist am 7. Juli 2023 bei der hiesigen Behörde eingegangen. Ihre Eingabe wird unverzüglich bearbeitet. Sobald eine Entscheidung möglich ist, erhalten Sie einen gesonderten Bescheid. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass nach § 73 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mi Widerspruchsverfahren auch über die Verfahrenskosten entschieden wird. Nach § 80 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) hat die Kosten grundsätzlich der unterliegende Teil zu tragen...

Für die Zulässigkeit des Widerspruchsverfahrens ... gegen die vorgenannten Allgemeinverfügungen ... ist nach § 68 Abs. 1Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderlich, dass das Widerspruchsverfahren statthaft ist. Voraussetzung dafür ist gemäß § 68 Abs. 1Satz 1 VwGO das Vorliegen eines Verwaltungsaktes mi Sinne von § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Erledigt sich ein Verwaltungsakt jedoch vor oder während des Widerspruchsverfahrens, so ist der Verwaltungsakt gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG unwirksam. Der Zweck des Vorverfahrens - die Aufhebung des Verwaltungsaktes - kann bei einem erledigten Verwaltungsakt nicht mehr erreicht werden. In diesem Fall ist das Widerspruchsverfahren einzustellen. Eine Entscheidung in der Sache darf nicht mehr ergehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989, Az. 8 C 30/87). Im vorliegenden Fall ergibt sich die Unzulässigkeit des Widerspruchs aus der Erledigung des Verwaltungsaktes. Aufgrund der nunmehr abgelaufenen Zeiträume der Allgemeinverfügungen ist eine Hauptsachenerledigung eingetreten. Da sich die Verwaltungsakte der Allgemeinverfügungen - wie bereits dargelegt - spätestens mit Ablauf der jeweiligen Gültigkeitszeiträume vor Ihrem Widersprucherledigt haben, gehört es nicht mehr zur Aufgabe der Behörde, die Abgabe einer solchen Erklärung in Form eines Widerspruchsbescheides vorzunehmen. Gemessen an diesen Grundsätzen war das Widerspruchsverfahrens einzustellen. Die mit dem Widerspruch angegriffenen Verwaltungsakte haben sich erledigt.