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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Zapf, Ihrem Antrag auf Informationszugang wurde teilweise entsprochen. Der Zugang wird wie beantragt in elektronischer Form gewährt. Als Anlage erhalten Sie die Unterlagen zu Ihrem beantragten Informationszugang. Je Widerspruchsverfahren wurde eine Datei erstellt. Aufgrund der Größe erhalten Sie eine zweite E-Mail. Der Bescheid vom 2. September 2022 geht Ihnen aufgrund der Kostenpflicht parallel auf dem Postweg zu. Soweit Sie in Ihrer E-Mail vom 30. August 2022 davon ausgehen, dass die Frist für die Bearbeitung Ihres Antrages vom 28. Juli 2022 überschritten worden wäre, verweisen wir auf § 9 Abs. 4 ThürTG. Demnach muss der Antrag hinreichend bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche amtlichen Informationen er gerichtet ist. Sie hatten auf unsere Anfrage vom 9. August 2022 mit E-Mail vom 14. August 2022 Ihren Antrag präzisiert. Folglich war Ihr Antrag ab dem 14. August 2022 als hinreichend bestimmt anzusehen. Näheres dazu können Sie der Begründung des Bescheides entnehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Zapf, zur Versendung der angekündigten E-Mail 2 haben wir eine Fehlermeldung erhalten. Ich schicke Ihnen die Auskünfte deshalb mit insgesamt drei E-Mails. Mit freundlichen Grüßen

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Zapf, mit Bescheid des TLV vom 2. September 2022 wurde Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 28. Juli 2022 teilweise stattgegeben. Die teilweise Ablehnung beruhte darauf, dass einige Verfahren noch nicht abgeschlossen waren. Das ist mittlerweile der Fall, so dass Ihr (weiterer) Antrag bearbeitet werden kann. Da dies mit einem gewissen Verwaltungsaufwand verbunden ist, ist das TLV verpflichtet, vor Gewährung des (weiteren) Informationszugangs und vor der Entstehung von Verwaltungskosten den Antragsteller zu informieren. Über die Höhe kann noch keine Einschätzung gegeben werden. Da der Verwaltungsaufwand vorab zumeist nicht eindeutig ermittelt werden kann, wird vom Gesetz keine betragsmäßige Angabe verlangt. Die Gebühren richten sich nach dem Zeitaufwand, dieser beträgt vorliegend je 15 Minuten 21,50 Euro. Hinzu kommen gegebenenfalls Kosten für Auslagen. Insoweit erhalten Sie bis zum 7. März 2023 Gelegenheit, sich zu äußern, um gegebenenfalls eine kostenpflichtige Entscheidung zu vermeiden. Ansonsten ergeht der entsprechende Bescheid. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass öffentliche Leistungen im Rahmen des Thüringer Transparenzgesetzes gemäß § 2 Abs. 2 Verwaltungskostenordnung zum Thüringer Transparenzgesetz (ThürTGVwKostO) gebührenfrei sind, wenn die antragstellende Person rechtzeitig und in geeigneter Form nachweist, dass sie im Zeitpunkt der Antragstellung 1. Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht, 2. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezieht, 3. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhält, 4. ein Einkommen hat, das den einfachen Regelsatz nach § 28 SGB XII in Verbindung mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2855) in der jeweils geltenden Fassung nicht übersteigt, oder 5. eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952, 2021 I S. 197) in der jeweils geltenden Fassung erhält, und der Antrag unmittelbar sie selbst oder solche Personen betrifft, für die die antragstellende Person die elterliche Sorge oder die Stellung eines Vormunds innehat. Der Nachweis kann regelmäßig durch Vorlage der Kopie eines aktuellen Leistungsbescheides erfolgen. Im Hinblick auf die darin enthaltenen personenbezogenen Daten kann dies in den Teilen, die für den Nachweis eines aktuellen Leistungsbezuges im oben genannten Sinn nicht relevant sind, unkenntlich gemacht (geschwärzt) werden (z.B. Leistungshöhe, Angaben zu anderen Leistungsberechtigten). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Zapf, Ihrem Antrag vom 28. Juli 2022 auf (weiteren) Informationszugang wurde mit Bescheid vom heutigen Tag, der zu Ihnen auf dem Postweg unterwegs ist, entsprochen. Der Zugang wird wie beantragt in elektronischer Form gewährt. Als Anlage erhalten Sie die Unterlagen zu Ihrem beantragten Informationszugang. Je Widerspruchsverfahren wurde eine Datei erstellt. Personenbezogene Daten wurden wie beantragt geschwärzt. Auf die Kostenpflichtigkeit der Entscheidung über den Informationszugang hatten wir mit E-Mail vom 1. März 2023 nochmals hingewiesen. Mit freundlichen Grüßen