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Guten Tag, Aufgrund der Wichtigkeit und Offensichtlich öffentlichen Interesse ist eine verzögerte Herausgabe der Informationen nicht zielführend. Insbesondere der Umstand das die Allgemein Verfügung zahlreiche Ermessen Fehler beinhaltet ist eine Zeitnahe Beantwortung umso wichtiger bevor mit Rodungsmassnahmen begonnen werden. Laut dem Ermessen Begründung der Forstbehörde ist sogar der Zeitraum 15. März als möglichen Endtermin benannt wurden. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt Anfragenr: 267919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267919/

Guten Tag, << Anrede >> Da Ihre Anfrage keine Umweltinformationen begehrt werden, lehnen wie ihre Anfrage anch UIG ab. Die Information der amtlichen Informationen nach IFG lehnen wir nach § 3. Nr 3 LIT b IFG ebenso ab, da behördliche Beratungen den Schutz der Vertraulichkeit unterliegen" Nun beide Aussagen sind nicht zutreffend. Zum einen ist natürlich meine Anfrage auch hinsichtlich des UIG zu betrachten, den eine Rodung betrifft wohl mehr als Eindeutig die Umwelt und dem entsprechend wird natürlich das UIG bei einigen der Unterlagen (Dokumente die außerhalb der Planfeststellung als auch zum Beispiel dem Heldbock Gutachten die schon öffentlich vorliegen) betreffen die entweder in Papierform, Emails, Faxe oder sonstige Daten der Behörde auch innerhalb des Austausch vorliegen. Auch der Hinweis auf das IFG § 3 Nr. 3 ist kein Ablehnungsgrund: Ich erlaube mir diesen zu Zitieren : "wenn und solange a) die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder b) die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden," Als erstes müsste geklärt werden ob das Wörtchen "wenn" überhaupt greifen kann. Allein dieses bezweifle ich schon. Ich gehe ja nicht davon aus, das eine Behörde womöglich rechtswidrige Überlegungen anstellt. Nun folgt noch das Wort " Solange". Nun dieses ist mit der Willensbildung als auch Faktischen Umsetzung der Rodung sicherlich abgeschlossen wurden. Der Vertrauensschutz greift allerdings nur so lange, bis die Willensbildung noch nicht abgeschlossen wurde. Im Nachgang sind die Behörden natürlich verpflichtet auch Unterlagen nach dem IFG zur Verfügung zu stellen die zur Willensbildung beigetragen haben. Dieses teilen Sie mir in den Schreiben selber mit das diese Abgeschlossen sind.. Meine Anfrage ist ausreichend bestimmt und bezieht sich ausschließlich auf die Maßnahme zur Rodung und auch insbesondere Artenschutzrechtliche Bewertungen. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt Anfragenr: 267919 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267919/