Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von Klimaaktivist*innen auf bestimmten Straßen

Die Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von Klimaaktivist*innen auf bestimmten Straßen mit ausführlicher Begründung und der Liste der betroffenen Straßen (ggf. mit Stadt- / Lageplan), vorzugsweise in digitaler Form (PDF).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. Juli 2023
  • Frist
    12. August 2023
  • Ein:e Follower:in
Julian Pascal Beier
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Allgemeinverfügung zu Versamml…
An Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von Klimaaktivist*innen auf bestimmten Straßen [#283500]
Datum
8. Juli 2023 22:49
An
Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von Klimaaktivist*innen auf bestimmten Straßen mit ausführlicher Begründung und der Liste der betroffenen Straßen (ggf. mit Stadt- / Lageplan), vorzugsweise in digitaler Form (PDF).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 283500 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283500/ Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung
Poststelle Veranstaltungsmanagement Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Ihre E-Mail bzw. Ihr Fax ist im Amt für…
Von
Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung
Betreff
Automatische Antwort: Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von Klimaaktivist*innen auf bestimmten Straßen [#283500]
Datum
8. Juli 2023 22:49
Status
Warte auf Antwort
Poststelle Veranstaltungsmanagement Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Ihre E-Mail bzw. Ihr Fax ist im Amt für öffentliche Ordnung - Abteilung Straßenverkehr - beim Bürgerservice Veranstaltungen eingegangen. Ihre Unterlagen werden umgehend an die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter weitergeleitet. Aufgrund des derzeitigen, sehr hohen Antragsaufkommens, kann sich die Bearbeitung Ihres Anliegens allerdings verzögern. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis. Bei Bedarf werden wir uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Im Interesse einer zügigen Bearbeitung Ihres Antrages bitten wir Sie bis dahin, von Sachstandsanfragen abzusehen. Ihr Bürgerservice Veranstaltungen Amt für öffentliche Ordnung 70161 Stuttgart Tel. 0711 216-0
Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung
Guten Morgen, zuständigkeitshalber weitergeleitet. Freundliche Grüße
Von
Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung
Betreff
WG: Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von Klimaaktivist*innen auf bestimmten Straßen [#283500]
Datum
10. Juli 2023 07:56
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Guten Morgen, zuständigkeitshalber weitergeleitet. Freundliche Grüße

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Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung
Sehr geehrter Herr Beier, anbei finden Sie die angeforderte Begründung der "Allgemeinverfügung zu Versammlu…
Von
Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung
Betreff
AW: Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von Klimaaktivist*innen auf bestimmten Straßen [#283500]
Datum
12. Juli 2023 11:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Beier, anbei finden Sie die angeforderte Begründung der "Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von Klimaaktivist*innen auf bestimmten Straßen". Mit freundlichen Grüßen

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