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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig, Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig Sehr geehrter Herr Kempen, Ihren Antrag auf Auskunft nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig zur Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechts haben wir erhalten und an das Ordnungsamt weitergeleitet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen aufgrund der Informationsfreiheitssatzung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben werden können. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem bestehenden Kostenverzeichnis. Ansprechpartner für Ihren Antrag ist das Ordnungsamt E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kempen, hiermit bestätige ich Ihnen den Erhalt Ihrer E-Mails vom 31.05.2023 und 05.06.2023. Darin wünschten Sie die Übermittlung aller in der Stadt Leipzig vorhandenen Informationen (insbesondere auch Gutachten, Stellungnahmen oder Schriftwechsel, welche zur Entscheidungsfindung beigetragen haben) im Zusammenhang mit der "Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit dem sogenannten Antifa-Ost-Prozess/Tag X". Dem von Ihnen gestellten Antrag im Sinne des § 4 Abs. 1 der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung - IFS) kann jedoch nicht nachgekommen werden. Danach hat zwar die Stadt Leipzig den Antragstellern Auskunft zu erteilen, Akteneinsicht zu gewähren oder die Informationsträger zugänglich zu machen, welche die begehrten Informationen enthalten, soweit sie zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Dem steht jedoch entgegen, dass es sich bei der Wahrnehmung versammlungsrechtlicher Aufgaben durch die Stadt Leipzig als zuständige Versammlungsbehörde nicht um eine weisungsfreie Angelegenheit handelt. So verweist § 1 IFS bereits auf dem Zweck der Satzung, wonach der freie Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen der Stadt Leipzig vorhandenen Informationen zu gewährleisten ist und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen sind, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Der Erlass der IFS dient dazu, die Transparenz der Stadtverwaltung zu erhöhen, die Zugangsmöglichkeiten zu städtischen Informationen unabhängig vom Vorliegen eines berechtigten Interesses für die interessierte Öffentlichkeit zu fördern. Die Satzung gilt jedoch ausschließlich für die Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig, soweit sie Aufgaben in weisungsfreien Angelegenheiten wahrnehmen. Auch der Verweis auf das Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG) verhilft nicht zu einem Auskunftsanspruch. Denn auch hier sieht der Zweck des Gesetzes vor, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen festzulegen. Dies ist auf versammlungsrechtliche Entscheidungen jedoch nicht übertragbar. Mit freundlichen Grüßen