Alltagshelfer-Gutschein

Anfrage an: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Was ist aus dem Alltagshelfer-Gutschein geworden?

Am 29.11.2021 wurden durch das BMAS die Pläne für den Alltagshelfer-Gutschein in den Zeitungen vorgestellt.

Was ist daraus geworden?

Falls die Pläne des BMAS nicht weiter verfolgt werden können, weil übergeordnete Themen dieses Thema beerdigt haben, genügt mir eine entsprechende Nachricht.
Ansonsten wäre ich am Fortschrittsstand interessiert (wie weit ist der Gesetzentwurf, wo ist geplant, dass der Gutschein beantragt werden soll).
Mein pflegebedürftiger Vater hat eine solche Haushaltshilfe und wünschte sich finanzielle Entlastung.

Ergebnis der Anfrage

Ankündigung von Vorhaben im Koalitionsvertrag, die sich nach 1 Jahr noch nicht außerhalb des innerministeriellen "Prüfungsstatus" befinden. Die Datenbank "FragDenStaat" dagegen hat bestens funktioniert!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. Oktober 2022
  • Frist
    26. November 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.10.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Was ist aus dem A…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Alltagshelfer-Gutschein [#261561]
Datum
23. Oktober 2022 11:09
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Was ist aus dem Alltagshelfer-Gutschein geworden? Am 29.11.2021 wurden durch das BMAS die Pläne für den Alltagshelfer-Gutschein in den Zeitungen vorgestellt. Was ist daraus geworden? Falls die Pläne des BMAS nicht weiter verfolgt werden können, weil übergeordnete Themen dieses Thema beerdigt haben, genügt mir eine entsprechende Nachricht. Ansonsten wäre ich am Fortschrittsstand interessiert (wie weit ist der Gesetzentwurf, wo ist geplant, dass der Gutschein beantragt werden soll). Mein pflegebedürftiger Vater hat eine solche Haushaltshilfe und wünschte sich finanzielle Entlastung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261561 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261561/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
am 23.11.2022
Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 23. Oktober 2022 bitten Sie auf Grundlage des Informations…
Details
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Ihre Anfrage zum "Alltagshelfer-Gutschein"
Datum
23. November 2022 14:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 23. Oktober 2022 bitten Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), Umweltinformationsgesetzes (UIG) und Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) um Auskunft über den sogenannten "Alltagshelfer-Gutschein". Die von Ihnen als Grundlage für Ihren Antrag genannten Rechtsvorschriften sind hier jedoch nicht einschlägig.1 Unabhängig davon, dass im von Ihnen begehrten Bereich amtliche Informationen im Sinne des IFG nicht vorhanden sind, möchte ich Sie darüber informieren, dass die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verabredet haben, die finanzielle Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen neu zu regeln. Die bisherige (rein) steuerliche Förderung der Privathaushalte soll um ein Zulagen- und Gutscheinsystem ergänzt werden, das unter anderem zur Schaffung von mehr sozialversicherten Arbeitsplätzen beitragen soll. Technische Grundlage des Zulagen- und Gutscheinsystems soll eine digitale Plattform bzw. App sein, auf der Nachfrage und Angebot zusammengebracht werden. Derzeit werden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Voraussetzungen geprüft, die hierfür erfüllt sein müssen. Vielen Dank für Ihr Interesse. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.12.2022
Guten Tag, die Anfrage ist für mich dank der Zwischennachricht erledigt. Mit freundlichen Grüßen << Antrags…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage zum "Alltagshelfer-Gutschein" [#261561]
Datum
10. Dezember 2022 21:40
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Anfrage ist für mich dank der Zwischennachricht erledigt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261561 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261561/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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