Alte Fälle aus der Liste „Laufende Fusionskontrollverfahren“.

Anfrage an: Bundeskartellamt

Eine vollständige öffentliche Aufzeichnung der Entscheidungen in der Liste der „laufenden Fusionskontrollverfahren“ gibt es nicht.
Dies hat zur Folge, dass die Einsichtnahme in vom Bundeskartellamt genehmigte Geschäfte für die Beteiligten nur bei Vorliegen einer gesonderten Entscheidung möglich ist. Bitte stellen Sie uns eine vollständige Liste der Entscheidungen des Bundeskartellamts mit den gleichen Informationen wie in den „laufenden Fusionskontrollverfahren“ zur Verfügung, sofern diese Informationen verfügbar sind (Datum, Aktenzeichen, Unternehmen, Produktbereiche, Bundesland, Abschluss). Danke schön!

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. Juni 2023
  • Frist
    15. Juli 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.06.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine vollständige öffentliche Aufzeic…
An Bundeskartellamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Alte Fälle aus der Liste „Laufende Fusionskontrollverfahren“. [#280995]
Datum
13. Juni 2023 00:01
An
Bundeskartellamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine vollständige öffentliche Aufzeichnung der Entscheidungen in der Liste der „laufenden Fusionskontrollverfahren“ gibt es nicht. Dies hat zur Folge, dass die Einsichtnahme in vom Bundeskartellamt genehmigte Geschäfte für die Beteiligten nur bei Vorliegen einer gesonderten Entscheidung möglich ist. Bitte stellen Sie uns eine vollständige Liste der Entscheidungen des Bundeskartellamts mit den gleichen Informationen wie in den „laufenden Fusionskontrollverfahren“ zur Verfügung, sofern diese Informationen verfügbar sind (Datum, Aktenzeichen, Unternehmen, Produktbereiche, Bundesland, Abschluss). Danke schön!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280995/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundeskartellamt
am 13.06.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mail, die bei uns eingegangen ist. Unter Umständen kann die B…
Details
Von
Bundeskartellamt
Betreff
Automatische Antwort: Alte Fälle aus der Liste „Laufende Fusionskontrollverfahren“. [#280995]
Datum
13. Juni 2023 00:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mail, die bei uns eingegangen ist. Unter Umständen kann die Bearbeitung Ihrer Nachrichten an dieses Postfach länger dauern. Wir bitten Sie hierfür um Verständnis. Bitte beachten Sie, dass eine rechtliche Beratung durch uns weder zulässig noch möglich ist. Bitte beachten Sie auch die Hinweise zur elektronischen Kommunikation mit dem Bundeskartellamt: https://www.bundeskartellamt.de/DE/Service/ElektronischeKommunikation/elektronischekommunikation_node.html Sobald wie möglich werden wir uns mit Ihrem Anliegen beschäftigen. Mit freundlichen Grüßen,
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Bundeskartellamt
am 13.07.2023
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 13. Juni 2023, mit der Sie um Überse…
Details
Von
Bundeskartellamt
Betreff
AW: AW: Alte Fälle aus der Liste „Laufende Fusionskontrollverfahren“. [#280995]
Datum
13. Juli 2023 08:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 13. Juni 2023, mit der Sie um Übersendung einer vollständigen Liste der Entscheidungen des Bundeskartellamts in Fusionskontrollverfahren gebeten haben. „Entscheidungen“ im Sinne des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) trifft das Bundeskartellamt im fusionskontrollrechtlichen Kontext ausschließlich durch verfahrensabschließende Verfügungen im Hauptprüfverfahren, das entweder mit einer Freigabe-Entscheidung (mit oder ohne Nebenbestimmungen, vgl. § 40 Abs. 3 Satz 1 GWB) oder einer Untersagungs-Entscheidung (vgl. dazu auch den Wortlaut des § 40 Abs. 2 Satz 1 GWB) in Form einer förmlichen Verfügung (vgl. dazu auch den Wortlaut des § 61 Abs. 1 GWB) abgeschlossen wird. Mit freundlichen Grüßen,
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Bundeskartellamt
am 13.07.2023
Sehr << Antragsteller:in >> leider hatten wir die Antwort nicht vollständig versendet. Wir bitten um…
Details
Von
Bundeskartellamt
Betreff
AW: AW: Alte Fälle aus der Liste „Laufende Fusionskontrollverfahren“. [#280995]
Datum
13. Juli 2023 09:05
Status
Sehr << Antragsteller:in >> leider hatten wir die Antwort nicht vollständig versendet. Wir bitten um Entschuldigung. Hier nun die vollständige Rückmeldung. Ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 13. Juni 2023, mit der Sie um Übersendung einer vollständigen Liste der Entscheidungen des Bundeskartellamts in Fusionskontrollverfahren gebeten haben. „Entscheidungen“ im Sinne des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) trifft das Bundeskartellamt im fusionskontrollrechtlichen Kontext ausschließlich durch verfahrensabschließende Verfügungen im Hauptprüfverfahren, das entweder mit einer Freigabe-Entscheidung (mit oder ohne Nebenbestimmungen, vgl. § 40 Abs. 3 Satz 1 GWB) oder einer Untersagungs-Entscheidung (vgl. dazu auch den Wortlaut des § 40 Abs. 2 Satz 1 GWB) in Form einer förmlichen Verfügung (vgl. dazu auch den Wortlaut des § 61 Abs. 1 GWB) abgeschlossen wird. Eine umfassende Übersicht zu den Entscheidungen des Bundeskartellamts im Hauptprüfverfahren (mit Informationen zu Datum, Aktenzeichen, Unternehmen, Produktbereiche, Bundesland und Abschluss) finden Sie hier<https://www.bundeskartellamt.de/DE/Fusionskontrolle/LaufendeHauptpruefverfahren/hauptpruefverfahren_node.html>. Mit freundlichen Grüßen,
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.08.2023
Hallo, Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Vielen Dank für Ihre früheren Antworten. Ich verstehe, dass…
An Bundeskartellamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Alte Fälle aus der Liste „Laufende Fusionskontrollverfahren“. [#280995]
Datum
16. August 2023 14:47
An
Bundeskartellamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo, Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Vielen Dank für Ihre früheren Antworten. Ich verstehe, dass es eine große Anzahl von Fällen gibt, die eine „Freigabeentscheidung“ erhalten, die Entscheidung jedoch nie auf Ihrer Website veröffentlicht wird, sodass der Fall nicht in die Hauptdatenbank der Fusionskontrolle („Entscheidungsdatenbank“) gelangt. Sobald diese Fälle aus der Liste „Laufende Fusionskontrollverfahren“ gestrichen werden, gibt es keine öffentlichen Aufzeichnungen mehr darüber, dass der Fall geprüft oder genehmigt wurde. Beispielsweise wurde B3-78/23 (Scur-Alpha) veröffentlicht, es wurde jedoch keine Entscheidung veröffentlicht. Ich gehe davon aus, dass dies alles einfache Fälle sind (keine Wettbewerbsbedenken), aber es ist dennoch nützlich zu wissen, dass eine Transaktion genehmigt wurde, wer die Parteien wo waren, die Daten usw. Ich hatte gehofft, Sie könnten ein Excel-Dokument oder ähnliches mit einer vollständigen Liste der freigegebenen Fälle bereitstellen. Anfragenr: 280995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280995/
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