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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in den Eingang Ihres Antrages vom 24.6.2020 bestätigen wir zunächst gern. In dem von Ihnen beschriebenen Fall sind ein Verwaltung- und zwischenzeitlich auch ein Gerichtsverfahren anhängig. Nach Bekanntwerden des Vorfalles haben wir unverzüglich reagiert und beteiligte Unternehmen angehört. In der Folge wurde eine Anordnung auf datenschutzkonforme Einlagerung erlassen und der Sofortvollzug angeordnet. Hiergegen wendet sich das Unternehmen gerichtlich mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Ankündigung einer Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Wir gehen davon aus, dass das Verwaltungsgericht Hamburg im Eilverfahren in Kürze eine Entscheidung treffen wird. Neben dieser Beschreibung des Sachstandes, baten Sie um Übermittlung sämtlicher bereits vorhandenen Unterlagen zu diesem Fall. Die Verfahrensakte hat hier bereits einen stattlichen Umfang erreicht. Gerne kontaktieren Sie mich unter meiner dienstlichen Durchwahl (+49 (0)40 428 54-4707), um zu eruieren, welche Teile Sie davon benötigen. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass wir im Falle einer Übersendung die Beteiligten anhören und zur Stellungnahme auffordern müssen. Dieses Erfordernis ergibt sich aus §§ 4 Abs.5, 7 Abs. 4 HmbTG. Die Frist zur Bescheidung des Antrags wäre dann ggfs. nach §§ 13 Abs. 3 Satz 1, 13 Abs. 2 Satz 1 HmbTG zu verlängern. Ebenfalls zu prüfen wäre, ob durch die Bekanntgabe des Verfahrens ein Gerichtsverfahren beeinträchtigt werden könnte, § 6 Abs. 3 Nr. 2 HmbTG. Im Rahmen dieser Bescheidung könnten ggfs. Gebühren entstehen, sodass wir hierfür um Übermittlung einer zustellfähigen Anschrift bitten müssten. Mit freundlichen Grüßen