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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Auswahlkriterien, die bei der Entwicklung einer Software für die Altersverifikation in der Mediathek der ARD wichtig waren - Wenn erstellt: die Datenschutzfolgeabschätzung zur oben gewähnten Software für die Altersverifikation in der Mediathek der ARD; ansonsten: Die Gründe, warum keine trotz Datenerhebung keine Datenschutzfolgeabschätzung erstellt wurde - alle Kommunikation mit der zuständigen Datenschutzbehörde über die Verwendung der mutmaßlichen eigenentwickelten Software für die Altersverifikation innerhalb der Mediathek der ARD. - alle internen Dokumente, die sich mit dem datenschutzrechtlichen Einsatz der mutmaßlichen eigenentwickelten Software für die Altersverifikation innerhalb der Mediathek der ARD - alle internen Dokumente, die sich mit den Gründen, warum nicht auf die frei und quelloffene im Auftrag des Bundes durch die Firma Governikus entwickelte Anwendung AusweisApp2 zurückgegriffen wurde, auseinander setzen - alle Dokumente, aus denen sich die Rechtsgrundlage nach DSGVO, TTDSG und BDSG (neu) für die mutmaßliche eigenentwickelten Software für die Altersverifikation innerhalb der Mediathek der ARD ergibt; Falls sich die Verarbeitung auf eine Einwilligung stützt auch das Muster-Einwilligungsformular Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen