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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage auf bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Anfragenr. 203011. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass sowohl die Akteneinsicht als auch die Aktenauskunft kostenpflichtig ist. Ich gebe Ihnen zu bedenken, dass wir Ihnen im Rahmen des IFG Antrags ausschließlich die Unterlagen, auch digital, zustellen können. Sie erhalten dann Signalzeitenpläne, die Ihnen die aktuelle Situation aufzeigen, jedoch keine Auskunft über Anpassungsmöglichkeiten und Hintergründe liefern. Ich schlage Ihnen nunmehr zwei Vorgehensweisen vor: 1. Sie möchten den IFG weiter in Anspruch nehmen. In diesem Fall bitte ich um eine kurze Bestätigung, damit ich das entsprechende Kassenzeichen beantragen kann. 2. Sie schrieben mir Ihre Anfrage als „normale“ Bürgereingabe und ziehen den IFG Antrag zurück. In diesem Fall können wir, sofern Sie ihre Ausführungen noch etwas spezifizieren auch konkret(er) auf das von Ihnen vorgetragenen Problem eingehen. Bitte teilen Sie mir ihren Wunsch zur weiteren Bearbeitung mit. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich mache Sie hiermit auf den Kostenrahmen der Anfrage aufmerksam: Gern können Sie nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Einsicht in den LSA Unterlagen der Kreuzung Wilhelmstraße / Hedemannstraße nehmen. Die Unterlagen werden Ihnen elektronisch zugestellt. Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, dass Akteneinsichten nach § 16 IFG gebührenpflichtig sind. Bei der Festlegung der Höhe der Gebühren findet das Gesetz über Gebühren und Beiträge (GebührG) Anwendung. Auf Grund § 6 Abs. 1 GebührG wurde die Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) erlassen, die in Tarifstelle 1004 Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und vergleichbarer gesetzlicher Informationsansprüche regelt. Die Höhe der zu vereinnahmenden Gebühren orientiert sich hierbei am Verwaltungs-/Zeitaufwand dieser Amtshandlung. So fallen für einfache Akteneinsichten (der Aufwand insgesamt überschreitet 120 Minuten nicht) Gebühren zwischen 5 - 100 € an. Für Akteneinsichten bis 15 Minuten Dauer sind Gebühren in Höhe von 15,00 €, bis 30 Minuten Dauer in Höhe von 25,00 € und dann für jede weitere 30 Minuten Daher in Höhe von je 25,00 €. Zur gebührenpflichtigen Amtshandlung gehört neben der eigentlichen Akteneinsicht auch das Vorbereiten der Akten, da z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile wie personengebundene Daten unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind. Die Kosten für die Akteneinsicht belaufen sich hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwands von etwa 20 Minuten auf 15 €. Ich haben entsprechend ihrer E-Mail ein Kassenzeichen beantragt. Bitte bestätigen Sie mir den Wunsch der Einsichtnahme unter den ausgewiesenen Kosten von 15,00 €. Sobald ich das Kassenzeichen und Ihre Bestätigung vorliegen habe, schicke ich Ihnen die Unterlagen sowie den entsprechenden Gebührenbescheid zu. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Liebe Antragsteller/in leider hat es noch etwas länger gedauert. Anbei schicke ich Ihnen hiermit die angeforderten Unterlagen sowie den Gebührenbescheid. Bitte überweisen Sie den darauf ausgewiesenen Betrag bis zum 23.12.2020 auf eines der angegebenen Konten. Im Anhang befinden sich: 1. Gebührenbescheid 2. Lageplan 3. Verkehrstechnische Unterlage Ich wünsche Ihnen und euch allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2021. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen