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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige ich Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags vom 14.10.2023 auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG), der zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet wurde. Ihrem Antrag auf Aktenauskunft werde ich stattgeben und Ihnen wunschgemäß die benötigten Akten-Informationen auf elektronischem Wege bereitstellen. Da die Unterlagen in diesem Fall für Auskünfte oder Einsichtnahmen aufbereitet werden müssen, kann dies nicht gebührenfrei erfolgen. Sollten Ihrerseits keine Fachkenntnisse bezüglich solcher technischen Unterlagen bestehen und somit weitere grundlegende Erläuterungen meinerseits erforderlich werden, wird dies mit weiteren Kosten für Sie verbunden sein. Gemäß § 16 IFG sind für eine Akteneinsicht oder Aktenauskunft Gebühren zu erheben, wobei für die Bemessung der Gebühren das Gesetz über Gebühren und Beiträge (GebBtrG) anzuwenden ist. Nach Gebührennummer 1004 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) entstehen für a) Aktenauskünfte bzgl. wunschgemäß übermittelten Unterlagen und Erläuterungen Kosten (Gebühren) i. H. v. 100-250 € oder b) Akteneinsicht ebenfalls 100-250 €. Sollte Sie diesen Weg verfolgen wollen, wird Ihnen ein Kassenzeichen für die Einzahlung auf ein Konto der Landeshauptkasse Berlin zugehen. Diesbezüglich bitte ich um Rückmeldung. Bitte teilen Sie mir auch mit, ob mit der „aktuellen Ampelschaltung am Strausberger Platz“ die Schaltung der Baustellen-Lichtsignalanlage oder der bis zum Beginn der Baumaßnahmen bestehenden dauerhaften Lichtsignalanlage gemeint ist. Alternativ steht es Ihnen jederzeit frei, Ihre IFG-Anfrage in eine normale Bürgeranfrage umzuwandeln, zu der Sie von uns kostenfrei direkte Antworten auf Ihre Fragen ohne Zusendung von Unterlagen erhalten. Für Rückfragen stehe ich gern zu Ihrer Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wie ich bereits in meiner Nachricht vom 08.11.2023 erläuterte, ist die Auskunft nicht gebührenfrei. Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach der erwähnten VGebO nach dem erforderlichen Zeitaufwand zur Bearbeitung der Anfrage, dem Zusammenstellen der Unterlagen, der Schwärzung von datenschutzrechtlich relevanten Inhalten (hier: Namen der Projektbearbeiter beauftragter Ingenieurbüros) sowie ggf. Erläuterungen zu den Inhalten. Je angefangene 30 Minuten Bearbeitungszeit werden dabei 25,00 € berechnet. Die bereits erwähnte Gebührenspanne von 100 bis 250 € ergibt sich wie folgt: Der grundlegende Bearbeitungsaufwand beträgt erfahrungsgemäß bis zu 2 Stunden, somit wären zunächst 100,00 € zu veranschlagen. Sollten Ihrerseits keine Fachkenntnisse bezüglich verkehrstechnischer Unterlagen zu Lichtsignalsteuerungen bestehen und somit weitere grundlegende Erläuterungen meinerseits erforderlich werden, gehe ich von einem erheblich höherem Zeitaufwand von bis zu 5 Stunden aus, woraus sich Gebühren von 250,00 € ergeben würden. Für Rückfragen stehe ich gern zu Ihrer Verfügung. Mit freundlichen Grüßen