Amtsangemessene Besoldung nach Einführung des Bürgergeldes
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Sämtliche Dokumente/Stellungnahmen zur Bewertung der Verfassungsmäßigkeit/ Amtsangemessenheit der Besoldung der Bundesbeamten mit Blick auf das durch Einführung des Bürgergeldes gestiegene Grundsicherungsniveau zum 01.01.2023 und den vom BVerfG (BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 Az. 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14 sowie BVerfG, Beschluss vom 04.05.2020 (Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17) aufgestellten Anforderungen bzgl. des Abstandsgebotes.
Anfrage erfolgreich
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Datum4. Januar 2023
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7. Februar 2023
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